Ohne Belge zu nennen, erhebt der Ex-Verfassungsschutz-Chef schwere Vorwürfe gegen öffentlich-rechtliche Medien. CDU-Mann Maaßen wird dafür scharf kritisiert.
Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen löst wieder Empörung aus.Foto: Michael Reichel/dpa
Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat in einem Fernsehinterview einen Charaktertest für Journalisten der ARD-„Tagesschau“ gefordert und löste damit scharfe Kritik aus. „Es gibt genug Länder, die, ich sage mal: einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten“, sagte Maaßen dem Fernsehsender TV Berlin. „Der Norddeutsche Rundfunk ist für die ,Tageschau‘ zuständig“, fügte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz an.
„Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ,Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert“, sagte Maaßen. Konkrete Beispiele oder Vorwürfe nannte er nicht.
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Maaßen, der für die CDU im Wahlkreis 196 in Südthüringen kandidiert, forderte weiter, „dass auch die Biographie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterlichen Eigenschaften haben, die ,Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten“. Maaßen warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk außerdem einen „klaren Linksdrall“ vor und sprach von „Manipulation der veröffentlichten Meinung“, er sehe dort keine ausgewogene Berichterstattung.
Maaßens Aussagen lösten umgehend scharfem Widerspruch aus. „Unser Grundgesetz schützt die Pressefreiheit“, twitterte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Maaßen attackiere sie unverhohlen. „Hier braucht es eine klare Abgrenzung der #Union“, forderte der Politiker.
Von einem „Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU“ schrieb Grünen-Politiker Konstantin von Notz. CDU-Chef Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnten zwar nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, „aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen“.
Michael Windisch, Leiter Politische Kommunikation, Digitalisierung und Grundsatzfragen der CDU im Thüringer Landtag, distanzierte sich von Maaßens Aussagen. „Herr @HGMaassen stellt seinen eigenen Standpunkt dar“, twitterte er. Dirk Toepffer, Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, kritisierte die Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten scharf und forderte Maaßen auf, die Partei zu verlassen.
Maaßen war Ende April von mehreren südthüringischen Kreisverbänden zum Direktkandidaten gewählt worden. Seine Nominierung löste scharfe Kritik auch in der CDU aus. „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“, schrieb die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration und CDU-Politikerin Serap Güler. „Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte damals von Maaßen ein „klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD“.
Die Bundesbürger schätzen die Situation der Medien in Deutschland völlig anders ein als Maaßen. Dies zeigte Ende des vergangenen Jahres die Langzeitstudie „Medienvertrauen“ der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Demnach gaben 56 Prozent der Befragten an, bei wichtigen Dingen wie etwa Umweltproblemen, Gesundheitsgefahren, politischen Skandalen und Krisen könne man den Medien vertrauen. 2015 lag dieser Wert noch bei 28 Prozent. Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk war dabei mit 70 Prozent am größten, auf Rang zwei folgten Regionalzeitungen, denen rund zwei Drittel der Deutschen vertrauen. (Tsp)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de