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CDU-Chef Wegner fordert Sofortmaßnahmen zum Mieter-Schutz

CDU-Chef Wegner fordert Sofortmaßnahmen zum Mieter-Schutz

Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU-Berlin.

Donnerstag, 15.04.2021, 10:05

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel hat CDU-Landeschef Kai Wegner den Senat scharf kritisiert. «Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht», sagte Wegner am Mittwoch. Das Gericht in Karlsruhe hatte das Mietendeckel-Gesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig erklärt. «Das vorhersehbare Versagen des Senats darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf das falsche Versprechen vertraut haben», sagte Wegner. «Der Senat muss als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern.»

Außerdem müssten die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter wie die Mietpreisbremse in Berlin konsequent überwacht und durchgesetzt werden. Die Berliner CDU trete für ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit Vertretern der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft, der Mieterinnen und Mieter, der Berliner Bauunternehmen und der Politik ein, so der CDU-Landesvorsitzende. «Ein neues Miteinander in der Bau- und Wohnungspolitik ist der beste Weg, um gemeinsam die großen Herausforderungen in den Griff zu bekommen.»

Eine Quelle: www.focus.de

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