Rund 300 Menschen liefen bei klirrender Kälte durch Berlin. Sie demonstrierten gegen die Räumung des Obdachlosenlagers an der Rummelsburger Bucht.
“Friede den Hütten, Krieg den Palästen.” Die Demo gegen die Räumung begann in der Rigaer Straße. Foto: Robert Klages
Rund 300 Personen haben am Sonntagabend bei Minusgraden gegen die Räumung des Obdachlosenlagers an der Rummelsburger Bucht demonstriert. Dieses wurde in der Nacht zu Samstag aufgelöst und abgesperrt, niemand darf mehr dort übernachten.
Lichtenbergs Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprachen davon, die obdachlosen Menschen vor dem Kältetod bewahren zu wollen – ihnen wurde das Angebot unterbreitet, in einer Traglufthalle unterzukommen. Zudem wurden Hotels gemietet, in die die Menschen weitervermittelt werden können – und in denen sie bis zum Ende des Angebots der Kältehilfe im April schlafen können.
Etwa die Hälfte der rund 100 Personen im Camp soll das Angebot angenommen haben. Andere haben sich in der Stadt verteilt. Kritik bekommen die Politiker*innen dafür, dass das Camp abgerissen wird.
Zwar dürfen die Menschen noch bis zum 12. Februar in der Zeit zwischen 13 und 16 Uhr ihr Hab und Gut abholen, aber Arbeiter*innen zerstörten auch am Sonntag weiterhin die Hütten der Obdachlosen.
Und dass, obwohl Stadtrat Hönicke versichert hatte, das Camp werde nicht abgerissen. Auf Nachfragen dazu reagierte er per Twitter mit der Antwort, es werde nicht abgerissen – und wenn doch, liege dies in der Verantwortung der Eigentümerin. Diese habe zugesichert, nicht abzureißen. Breitenbach antwortete ebenfalls per Twitter, dass der Abriss und die Zerstörung von Eigentum untersucht würden und man Schadensersatz zahlen müsse.
Demonstrierende kritisierten, es sei heuchlerisch, von einer Hilfsaktion zu sprechen. Es sei zwar gut, den Obdachlosen Unterkünfte anzubieten, aber sie würden nach Ende der Kältehilfe wieder ohne Dach über dem Kopf dastehen – und ohne Lager, das bis dahin wohl abgerissen sein wird.
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Auf der Brache an der Rummelsburger Bucht soll “Coral World” entstehen, ein Touristenparadies, außerdem Wohnungen und Gewerbe. “Wir rufen dazu auf, diese Räumung nicht zu akzeptieren, sondern die kommenden Tage dazu zu nutzen, gegen die Stadt der Reichen zurückzuschlagen”, heißt es auf einem Flyer von Kritiker*innen.
Der Demo-Zug startete vor dem im Oktober geräumten ehemaligen Hausprojekt “Liebig 34” am sogenannten “Dorfplatz” in der Rigaer Straße und endete an der Rummelsburger Bucht, löste sich dort gegen 20.30 Uhr auf.
[Mehr über die Räumung und wie es auf dem Gelände nun weitergeht, erfahren Sie auch am Montag in Tagesspiegel-Leute-Newsletter für den Bezirk Lichtenberg von Autor Robert Klages: leute.tagesspiegel.de]
Am Ostkreuz wurde ein Mann in Gewahrsam genommen, der Beamt*innen beleidigt und “Sieg Heil” gerufen hatte – er gehörte aber nicht zur Demo. Diese verlief friedlich und ohne Festnahmen, wie ein Sprecher der Polizei dem Tagesspiegel bestätigte.
Das Obdachlosenlager schrumpfte im Laufe der letzten Jahre und wuchs auch wieder an. Ein Lager mit Menschen aus Rumänien und Bulgarien wurde bereits 2019 geräumt.
Im vergangenen Jahr wurde ein Wagenburglager aufgelöst, dass sich neben dem Obdachlosencamp angesiedelt hatte. Zudem unterließen die Bezirke Anlegeverbote am Rummelsburger See – einem von der linksautonomen Szene geliebten Ort.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de