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Bundestags-Vizepräsidentin für Lockerungen in Senioreneinrichtungen : „Die Heimbewohner haben die gleichen Bürgerrechte wie wir“

Linke Politiker unterstützen Forderung nach mehr Lockerungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen – auch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau

Bundestags-Vizepräsidentin für Lockerungen in Senioreneinrichtungen : „Die Heimbewohner haben die gleichen Bürgerrechte wie wir“

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) fordert Lockerungen in ohnehin “durchgeimpften” Pflegeheimen.Foto: picture alliance/dpa

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau (Die Linke) hat sich für mehr Lockerungen in den Berliner Senioreneinrichtungen ausgesprochen. „Die Bewohnerinnen und Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen haben die gleichen Bürgerrechte wie wir alle“, sagte die Politikerin am Freitag dem Tagesspiegel. Aus der eigenen Familie, vor allem aber aus den Abgeordneten-Sprechstunden und vielen Gesprächen mit Bürgern in ihrem Bundestagswahlkreis Marzahn-Hellersdorf wisse sie, wie sehr die Betroffenen, aber auch ihre Angehörigen und auch das Pflegepersonal unter der Isolation leiden würden.
Die dauere inzwischen immerhin schon mehr als ein Jahr lang an. Deshalb sollte man immer wieder mögliche Lockerungen prüfen. Gerade jetzt, wo fast alle Einrichtungen „durchgeimpft“ wurden, sei es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum sich der eine erlaubte Besucher am Tag nur so kurz bei seinem Angehörigen aufhalten dürfe. „Es kommt doch ohnehin keiner ohne aktuellen Test ins Heim“, sagte Pau: „Dass man dann nur eine Stunde bleiben darf, erschließt sich mir nicht.“
Ähnliches gelte ihrer Ansicht nach für die Nutzung von Gemeinschaftsräumen durch die Bewohner, die nach wie vor nur durch maximal zehn Personen einschließlich der Pflege- und Betreuungskräfte möglich sei. Solche Einschränkungen entsprächen auch nicht der aktuell gültigen 3.Novelle des Infektionsschutzgesetzes, wonach eine absolute Isolation in den Einrichtungen nicht stattfinden darf.
Die Bundestags-Vizepräsidentin reagierte mit ihrer Kritik auch auf entsprechende Forderungen von Berliner Pflegeeinrichtungen beziehungsweise deren Träger. So hatte etwa die Caritas-Altenhilfe, die in Berlin acht Heime betreibt, ein an die aktuellen Bedingungen angepasstes Schutzkonzept entwickelt und die Behörden um Genehmigung gebeten.

Die Senatsgesundheitsverwaltung hatte sich jedoch – wie berichtet – für nicht zuständig erklärt und auf die Gesundheitsämter der Bezirke verwiesen. Dort scheint man damit aber heillos überfordert, jedenfalls erhält die Caritas-Altenhilfe seit Wochen keine Reaktion auf ihren Antrag. Auch eine entsprechende Anfrage des Tagesspiegels beim Gesundheitsamt Reinickendorf blieb bislang unbeantwortet.

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Für die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Stefanie Fuchs, ist das nicht nachvollziehbar. Gerade für die Menschen in den Senioreneinrichtungen, die dort viele Monate lang allein waren, seien Kontakte so unendlich wichtig, sagte sie. Sie sei froh, dass die Senatsgesundheitsverwaltung Mitte März bereits einige Lockerungen beschlossen habe, aber natürlich reiche das noch nicht aus.

„Gerade weil es aus verschiedenen Einrichtungen auch ganz verschiedene Signale gibt, müssen die geltenden Regelungen so transparent wie möglich sein“, sagte Fuchs: „Die Ein-Stunden-Regelung für Besucher versteht niemand. Wenn eine Tochter länger bei ihrer Mutter sein, ihr Lieblingsessen mitbringen und sie mal in Ruhe füttern kann, ist das nicht nur für die beiden eine menschliche Erleichterung, sondern entlastet auch das viel zu knappe Pflegepersonal.“

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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