Sebastian Czaja (FDP) gestikuliert.
Mittwoch, 28.10.2020, 18:03
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat angesichts des geplanten bundesweiten Lockdowns in der Corona-Krise seine Forderung nach einer umgehenden Sondersitzung des Abgeordnetenhauses erneuert. „Ein so tiefgreifender Eingriff in unsere Freiheits- und Grundrechte darf einfach nicht am Parlament vorbeidiskutiert und beschlossen werden“, erklärte Czaja am Mittwoch.
Nötig sei eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im Parlament. „Wenn eine Regierung mit Verordnungen die grundlegenden Freiheitsrechte unserer Gesellschaft in historischem Ausmaß einschränkt, muss sie dem Parlament Rede und Antwort stehen, und dieses muss dann im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger – die es vertritt – eine Entscheidung treffen.“
Die nächste reguläre Sitzung des Abgeordnetenhauses ist am Donnerstag kommender Woche. Soll das Parlament unverzüglich einberufen werden, muss mindestens ein Fünftel der Abgeordneten oder der Senat das beantragen. Die FDP benötigt für ihr Ansinnen also Unterstützung aus anderen Fraktionen.
Am Mittwochnachmittag berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen erfuhr, soll es ab 2. November bis zum Monatsende einen neuen Lockdown für einige Bereiche geben: Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben, auch Theater, Opern, Konzerthäuser und Sportstätten.
Eine Quelle: www.focus.de