Polizisten stehen vor einem Haus in der Rigaer Straße (Archivfoto). Mitte Juni soll das Haus begangen werden
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In dem besetzten und von Linksextremisten verbarrikadierten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain soll die geplante Brandschutzbegehung laut SPD nun am 17. Juni stattfinden.
Das sagte der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er appellierte an die Bewohner, die von Gerichten angeordneten Maßnahmen zum Brandschutz zu ermöglichen, es gehe nicht um eine Räumung.
Der Eigentümer versucht schon länger, eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Die Bewohner rufen im Internet zu Widerstand dagegen und zu Protesten auf. Daher kann es sein, dass ein großer Polizeieinsatz nötig ist, um den Zutritt zu ermöglichen. Ein Termin um den 18. Juni war bereits genannt worden.
Zimmermann sagte weiter, er hoffe, dass dort „endlich die Erkenntnisse gewonnen werden, die nötig sind. Und dann wird entschieden, was konkret im Haus zu geschehen hat und was nicht“.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Abgeordnetenhaus (Foto: Annette Riedl/dpa)
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sprach von einer „heiklen Situation mit Konfliktpotenzial“. Er gab zu: „Es gibt in diesem Haus Menschen, die nicht friedlich sind.“ Und man könne in dieses Haus „nicht einfach mal so reingehen“.
Die Polizei müsse trotzdem deeskalierend vorgehen, forderte er von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der sich nicht äußerte. „Deeskalation gilt ja auch, was Falschparker angeht.“
CDU, AfD und FDP warfen Geisel und der Regierungskoalition vor, den massiven Rechtsbruch durch die Bewohner und andere dortige Gewalttäter hinzunehmen und aus Angst vor Linksextremisten die Gesetze nicht durchzusetzen.
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Das Haus „Rigaer 94“ ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten ziehen sich Gewalttäter immer wieder in das Gebäude zurück. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.
Zugleich läuft schon länger eine Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ im Seitenflügel des Gebäudekomplexes. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de