Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, auf einer Pressekonferenz (Archivfoto)
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Jetzt zieht auch Brandenburg die Notbremse! Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass die jüngsten Lockerungen in den Regionen zurückgenommen werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt – bisher galt diese Notbremse bei einem Wert über 200.
Nur zwei Seiten umfasst die Änderung der Corona-Verordnung – doch die haben es in sich.
Zunächst legt die Regierung fest: Alle Schüler sollen bis zu den Osterferien (ab 27. März) weiter im Wechselunterricht zur Schule gehen – egal, wie hoch die Inzidenz bis dahin steigt!
Stattdessen sollen die Landkreise und Städte die Notbremse ziehen. Obwohl schon sechs die 100er-Marke überschreiten, „haben sie bisher keine Maßnahmen in eigener Verantwortung eingeleitet“, stellt die Staatskanzlei grimmig fest.
Deshalb will ihnen die Regierung vorschreiben, dass „sobald ein Landkreis oder eine Stadt die 100er-Inzidenz an drei Tagen ununterbrochen überschritten hat“, folgende Maßnahmen unmittelbar in Kraft treten:
► Der Einzelhandel wird wieder vollständig geschlossen (außer Abholmöglichkeiten).
► Museen, Gedenkstätten, Galerien, Ausstellungshäuser, Planetarien, Archive und Bibliotheken werden wieder für den Publikumsverkehr geschlossen.
► Ein Haushalt darf nur noch eine haushaltsfremde Person treffen.
► Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel wird wieder auf maximal zwei Personen oder auf die Personen des eigenen Haushalts begrenzt.
► Kindersport in Gruppen wird wieder vollständig untersagt.
Eine landesweite Rücknahme der Lockerungen vom 8. März lehnt die Regierung ab – auch wenn Brandenburgs Gesamt-Inzidenz über 100 steigt (am heutigen Donnerstag liegt sie bei 91).
Die Begründung: „Die landesweite Umsetzung erlaubt im Flächenland Brandenburg keine der unterschiedlichen Infektionslage angemessene Entscheidung.“
Und: „Die ohnehin bereits bestehenden Akzeptanz-Probleme würden zudem weiter verstärkt.“ Klartext: Die Brandenburger würden sich ohnehin nicht daran halten…
Eine Quelle: www.bz-berlin.de