Die Debatte um ein Böllerverbot kocht jedes Jahr aufs Neue hoch. Die Corona-Lage befeuert die Diskussion. Wer sich für ein Verbot ausspricht und wer dagegen.
Böllerverbot: Polizisten und ein Rettungssanitäter stehen an einer Kreuzung und schauen auf ein Feuerwerk. (Archivbild)Foto: dpa/Sebastian Willnow
„The same procedure as every year“. Miss Sophie bringt es mit ihrem Satz aus der berühmten und jedes Jahr am Silvesterabend beliebten Geschichte „Dinner for one“ auf den Punkt. Alles scheint sich zu wiederholen. Auch so manche Debatten kehren alle Jahre wieder. So auch jene um ein Böllerverbot zu Silvester.
Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird nun auch in diesem Jahr verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben.
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Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings am frühen Nachmittag noch aus. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag, Bund und Länder hätten eine entsprechende Regelung wie im vergangenen Jahr beschlossen.
Bereits im vergangenen Jahr war wegen der Corona-Pandemie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt, zugleich galt ein An- und Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen – unter anderem, indem Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden. So auch dieses Jahr.
Die Corona-Lage, in der sich Deutschland derzeit befindet, ist weiter angespannt. Die Intensivbetten platzen mancherorts aus allen Nähten. Covid-Patienten füllen die Betten auf den Stationen der Krankenhäuser und müssen verlegt werden. Die Angst, dass am Silvesterabend zahlreiche Verletzte zusätzlich in die Intensivstationen strömen, ist wieder in aller Munde.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für Böllerverbot
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war einer der ersten, die sich für ein Verbot ausgesprochen haben. Erst am Montag führte er die angespannte Pandemie-Lage und die hohen Inzidenzwerte in Sachsen als Begründung an. Am Montag lag der Wert noch bei 1284,8. Am Donnerstag liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Bundesland bei 1498. Das geht aus Tagesspiegel-Daten hervor.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht sich für ein Böllerverbot 2021 aus.Foto: dpa/Sebastian Kahnert
„Planbarkeit ist mir wichtig und dazu gehört aber auch, dass jemand der im Handel tätig ist, jetzt nicht anfängt, Feuerwerk für Silvester zu bestellen“, sagte Kretschmer. „Das wird es so nicht geben können. Auch wenn es vielen wichtig ist, das können wir in dieser Situation überhaupt nicht gebrauchen.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche, erklärte kürzlich auf der Fraktions-Website: „Freies Böllern für freie Bürger! Durch ein grundsätzliches Verkaufsverbot entgeht den Herstellern von Pyrotechnik das Jahresgeschäft und den ohnehin schon gebeutelten Einzelhändlern Umsatz zum Jahresende.“
Weitaus schlimmer noch sei die Bevormundung der Bürger, „welche mit erneuten Verboten im Zuge der Corona-Maßnahmen weiter gegängelt werden sollen. Und das, obwohl Busse und Bahnen überfüllt sind und die Bürger dicht an dicht sitzen.“
Vorschlag von unionsgeführten Länder und aus Baden-Württemberg
Der Vorschlag für ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik vor Silvester kam von den unionsgeführten Länder und vom Grün geführten Baden-Württemberg. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage mit Ergänzungen der sogenannten B-Länder für die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise am Donnerstag hervor. „Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen“, heißt es in dem Arbeitspapier.
Laut Vorschlag der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs solle am Silvester- und am Neujahrstag bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt werden. Neben dem geforderten Verkaufsverbot für Pyrotechnik wird „vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems“.
Breites Bündnis fordert Böllerverbot zu Silvester
Zu einem Bündnis das sich für ein Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel ausspricht, haben sich Umweltorganisationen, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Ärzte zusammengeschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) argumentierte bereits auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im November, dass Böller und Raketen zu einer hohen Luftbelastung führen, dass sie Tiere schädigen, die Umwelt verschmutzen und für eine Überlastung von Einsatzkräften und Krankenhäusern sorgen.
Die Überlastung von Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhäuser könne angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie nur durch ein Verbot verhindert werden. Dem Bündnis gehören neben der DUH und der Polizeigewerkschaft die Stiftung Vier Pfoten, das Deutsche Tierschutzbüro und Ärztevertreter an.
Silvester ohne Raketen? Eine Debatte, die im Jahr 2021 erneut entbrannt ist.Foto: dpa/Christophe Gateau
„Ich wünsche allen Mitmenschen rauschende Silvesterfeste – aber bitte ohne Silvester-Böllerei“, sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch. Das Ende der Böllerei zu Silvester sei überfällig. Die Luftbelastung mit Feinstaub zum Jahreswechsel trage zu Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei.
2000 Tonnen hochgiftigen Feinstaubs gerieten jedes Silvester in die Luft, erklärte Resch. Er verwies auf einem am Montag veröffentlichten Bericht der EU-Umweltagentur EEA, nach der allein in Deutschland jährlich zehntausende Menschen vorzeitig wegen einer hohen Feinstaubbelastung der Luft sterben. 2019 seien dies 54.000 Menschen gewesen, teilte die EEA mit. Insgesamt sei die Zahl der Toten durch Feinstaub in den vergangenen Jahren in Europa aber zurückgegangen, weil sich die Luftqualität verbessert habe.
Ärzte und Polizeigewerkschaft
Der Augenarzt Andreas Reuland und Lungenarzt Norbert Mülleneisen verwiesen auf weitere gesundheitliche Probleme, die durch das Böllern entstünden. So würden jedes Silvester etwa 500 Menschen in Deutschland durch Feuerwerk an den Augen verletzt, davon hundert schwer, sagte Reuland. Mülleneisen berichtete von Asthmatikern, die teilweise noch eine Woche nach dem Jahreswechsel Anfälle hätten.
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Das hohe Verletzungsrisiko und unkalkulierbare Brandgefahren seien gute Gründe genug, um Feuerwerk nur an bestimmten Orten zuzulassen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Es gehe auch um die Sicherheit der Einsatzkräfte in dieser Nacht.
Sarah Ross von vier Pfoten erklärte, dass Hunde und Katzen durch das laute Knallen in Panik gerieten. Teils hielten Angstsymptome über Tage an.
Kritik am Böllerverbot vom Bundesverband Pyrotechnik
Der Bundesverband Pyrotechnik (BVPK) erklärte dagegen, „dezentrale Feuerwerke im kleinen Kreis“ schafften „ein pandemiekonformes und dennoch für alle zugängliches Gemeinschaftserlebnis“. „Sie bedeuten für viele Menschen eine ganz besondere Faszination.“ Der Verband sprach von „falschen Tatsachenbehauptungen“ der DUH und verwies unter anderem auf eine Aussage der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom vergangenen Jahr.
Damals hatte deren Präsident Gerald Gaß gesagt, dass vom Böllern Verletzte in der Regel nicht die hohen Zahlen an Notfalleinweisungen ausmachten, sondern eher diejenigen, die zu viel Alkohol tränken und dann in Streit gerieten oder sich anderweitig verletzten. „Wir fordern daher eine maßvolle Abwägung zwischen den Risiken von Feuerwerk und dessen gesellschaftlichem Wert“, erklärte BVPK-Vorstandsmitglied Ingo Schubert. (mit Agenturen)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de