Ist Olaf Scholz ein Herkules? Bodo Ramelow, der neue Präsident in der Länderkammer, erwartet jedenfalls einiges von einer Ampel-Koalition.
Antrittsrede: Bodo Ramelow, der neue Bundesratspräsident.Foto: imago images/photothek
Ist Olaf Scholz ein Herkules? Man weiß nicht genau, wie sich der Bundeskanzler in spe selbst einschätzt. Bodo Ramelow aber könnte so verstanden werden. Der Ministerpräsident von Thüringen jedenfalls hat am Freitag im Bundesrat davon gesprochen, dass die künftige Bundesregierung – mutmaßlich ein rot- grün-gelbes Bündnis und mutmaßlich von Scholz geführt – vor einer “Herkulesaufgabe” stehe. Gemeint war die ökologische und digitale Modernisierung des Landes. Mutmaßlich hätte Ramelow auch seien Partei gern in einer Bundeskoalition gesehen und damit als Teil jener Kräfte, die Herkulisches zu leisten haben.
Aber die Linke ist bekanntlich bei der Wahl eingebrochen. Sie wird im Bundestag ein Schattendasein führen. Immerhin gibt es Regierungsbeteiligungen in Schwerin und Berlin – als Juniorpartner. Ramelow dagegen ist der neue Bundesratspräsident. Das Amt wechselt turnusmäßig im November eines jeden Jahres, die Wahl ist Formsache. Aber Ramelow hat sich im Länderkreis mittlerweile einen ganz guten Ruf erworben, selbst Markus Söder hat ihn schon mal gelobt – nicht öffentlich zwar, aber immerhin in der Lobby des Bundesrats, im Vorbeigehen, nach einer Rede Ramelows, die dem Bayern ganz gut gefallen hatte.
Vertreter des Bundespräsidenten
Als Bundesratspräsident steht man zwar nicht unbedingt im Rampenlicht der Bundespolitik. Aber Ramelow ist nun immerhin Vertreter des Bundespräsidenten, wenn der mal dienstfrei hat sozusagen. Und so ist er auch der prominenteste Linke in den kommenden Monaten, die einzige Figur in dieser Partei, die politisch nennenswert präsent sein wird. Sollte die Grüne Katrin Göring-Eckardt übrigens tatsächlich Bundespräsidentin werden, wenn die Ampel ans Ämterverteilen geht, dann würde demnächst ein Thüringer also eine Thüringerin vertreten. Das Herzland der Republik wäre dann ziemlich ranghoch repräsentiert, für ein halbes Jahr zumindest, denn die Bundespräsidentenwahl findet ja erst im Februar statt.
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Am Freitag hatte Ramelow in den Bundesrat geladen, kurzes Pressegespräch, im Saal 2.128. Dort tagt üblicherweise der Vermittlungsausschuss. Die “geheime Kammer”, wie Ramelow das Gremium nennt, denn es ist nicht öffentlich – und er fügt hinzu: “des großen Herzens der Bundesrepublik”, gemeint ist das Regierungsviertel in Berlin. Ramelow kennt den Ausschuss, von zwei Seiten. Er saß dort schon als Bundestagsabgeordneter, später als Ministerpräsident.
Kommunen entschulden
Ein Vermittlungsverfahren könnte laut Ramelow auf die Herkules-Koalition im Bund zukommen, er hat das in seiner Antrittsrede im Bundesratsplenum anklingen lassen. Es geht um die Entschuldung besonders klammer Kommunen durch den Bund. Das war ein Anliegen vor allem der SPD in der hingeschiedenen schwarz-roten Koalition. Ramelow hofft nun, dass der künftige Kanzler Scholz nicht vergisst, was der Bundesfinanzminister Scholz unbedingt auf den Weg bringen wollte, was dann vor allem an der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert ist.
Die ist bekanntlich jetzt aus dem Rennen. Natürlich könnten sich die Unions-Ministerpräsidenten gegen die Ampel verschwören und ein Kommunalentschuldungsgesetz der Ampel im Bundesrat stoppen. Aber mindestens zwei von ihnen, Tobias Hans im Saarland und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, würden vor allen anderen profitieren. Auch Daniel Günther im Norden bekäme noch etwas, und dann vor allem Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Nicht nur, aber auch deswegen mischt die SPD-Ministerpräsidentin SPD zusammen mit ihrer Finanzministerin Doris Ahnen in den Ampel-Verhandlungsrunden prominent mit.
Auch an den Osten denken
In Düsseldorf, Kiel und Mainz sitzt übrigens auch die FDP am Regierungstisch, weshalb sich die freidemokratischen Bundespolitiker bei einer Kommunalförderung wohl nicht ganz so sperrig zeigen werden wie andernorts beim Geldausgeben. Auch Ramelow dürfte, zusammen mit seinen Ost-Kollegen, darauf achten, dass Thüringen & Co. nicht übersehen werden, wenn der Geldhahn in Berlin aufgedreht wird.
Seine erste Aufgabe als Bundesratspräsident ist aber, die Kollegen zu einer Sondersitzung der Länderkammer am 19. November zusammenzutrommeln. Anlass ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Ampel-Koalitionäre haben schon klargestellt, dass sie eine Verlängerung der nationalen epidemischen Notlage nicht beschließen wollen. Damit sind die Länder wieder die Hauptverantwortlichen. Was nun vorliegt, was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Abschied formuliert hat, hält Ramelow für ausreichend. Es entspreche dem, was die Ministerpräsidentenkonferenz vor zwei Wochen gefordert habe. Eine Sonder-MPK hält er nicht für nötig. Was nicht heißt, das auf einen Kanzler Scholz nicht zukommen wird, was Angela Merkel in herkulischer Weise gemeistert hat: das Regieren mit den Ministerpräsidenten, ob nun in Notlagen wie der Corona-Pandemie oder nur wegen eines simplen Vermittlungsverfahrens.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de