Die Debatte über die Großspende der Familie Quandt an die CDU ist ärgerlich, denn sie führt am Thema vorbei. Dabei gäbe es einiges zu diskutieren.
Merkel auf der Internationalen Automobilausstellung 2011.Foto: dpa
Die Kritik ist so erwartbar wie ärgerlich. Die BMW-Eigentümerfamilie Quandt hat an die CDU 690 000 Euro gespendet. Das ist sehr viel Geld. Aber ist es tatsächlich genug Geld, um die Kanzlerin zu kaufen? Hat BMW Angela Merkel jetzt “im Sack” – wie es der Linkenfraktionsvize Klaus Ernst behauptet? Und ist das ein Grund dafür, jetzt das Parteiengesetz zu ändern und Spenden zu deckeln, wie es Hedda Müller von Transparency International fordert?
Vermutlich ist von Klaus Ernst nichts anderes zu einem Thema zu erwarten, bei dem es um Großvermögen und Industrie geht. Dass sein Amtskollege bei der SPD, Joachim Poß, aber auch nichts besseres zu tun hat, als Käuflichkeit der Regierungspolitik zu insinuieren und eine Neiddebatte anzustoßen, stimmt trübselig im Blick auf das Niveau der Diskussion.
Denn zu besprechen gäbe es einiges.
Deutschland tritt für die Autohersteller auf die Bremse
Tatsächlich ist es aus klimapolitischer Sicht äußerst ärgerlich, dass Deutschland in Europa bei den Klimaschutzauflagen für die Autohersteller auf die Bremse tritt – was die Regierung übrigens schon lange vor der Quandt-Spende getan hat. Fraglich ist also, ob dieses an sich kritikwürdige Verhalten mit der Spendenpolitik der Familie Quandt oder aber mit der Bedeutung der Autoindustrie für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt zu tun hat. Ob ein SPD-Kanzler völlig anders gehandelt hätte, darf zumindest gefragt werden. Hat nicht EU-Industriekommissar Günther Verheugen (SPD) seinerzeit ebenfalls in Brüssel die hohen Auflagen beim Ausstoß von Kohlenstoffdioxid gerüffelt? Gerhard Schröder wurde übrigens “der Autokanzler” genannt.
Das wäre eine Frage, die zu diskutieren ist: Wie Umweltschutz, Technologie-Entwicklung und Arbeitsplätze in der wichtigsten deutschen Industrie zusammengeführt werden können. Wäre das nicht ein Thema für die Grünen, die nach ihrem Wahldesaster und dem freiwilligen Gang in die Opposition inhaltlich neue Duftmarken setzen sollten? Bisher ist aus dieser Ecke nichts zu hören.
Interessenvertreter schreiben inzwischen ganze Gesetzestexte faktisch selbst
Dass Hedda Müller von Transparency International den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik beklagt, ist nachvollziehbar, wichtig und ihr Job. Im konkreten Fall aber geht sie am Kern der Sache vorbei. Das Problem des Lobbyismus ist sicher nicht die eine oder andere Großspende. Viel problematischer ist es, dass Interessenvertreter – und ja, dazu gehört dann auch die Großindustrie – inzwischen ganze Gesetzestexte faktisch selbst schreiben können, weil seitens der Politik die fachliche Expertise oder die Zeit für bestimmte Themen fehlen.
Deshalb ist auch die Forderung, Parteispenden von Konzernen zu deckeln, zweifelhaft. Erstens zeigt die Erfahrung, dass diese sich an alle Parteien richten, die potenziell die Regierung stellen können (wenn auch in unterschiedlicher Höhe). Zweitens ist es auch Aufgabe der Partei, für ihre Politik zu werben, dafür Spenden einzuwerben und nicht völlig von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuhängen. Die Offenlegungspflicht bei den Spenden sichert ja bereits – zu beobachten im vorliegenden Falle -, dass die Parteien extrem vorsichtig sein müssen, damit sie nicht als käuflich gelten.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de