In mindestens zwölf Drohschreiben an Politiker, Medien und Behörden kündigen Unbekannte „blutigen Widerstand“ gegen die geplante Impfpflicht an.
Nur noch eine Woche im Amt: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).Foto: Michael Kappeler/AFP
Hochrangige Politiker, mehrere Medien, Polizeibehörden und weitere öffentliche Institutionen haben Drohschreiben erhalten, in denen auf die Impfpflicht Bezug genommen wird. In den Briefen wird “blutiger Widerstand” gegen die geplante Maßnahme angekündigt. Das berichtete die ARD am Dienstag.
Einer der Empfänger war demnach Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Insgesamt seien mindestens zwölf dieser Schreiben verschickt worden, hieß es. Auch Bundestagsabgeordnete zählten zu den Adressaten.
Alle Drohschreiben enthielten dem Bericht zufolge ein Stück Fleisch, das in Alufolie eingewickelt war. “Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht”, habe in dem Schreiben gestanden. “Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich.”
Das Schreiben mutet einigermaßen merkwürdig an: Coronaviren strahlen nicht aus – und die Erwähnung von Zyklon B nimmt Bezug auf den Holocaust. Es handelt sich dabei um ein Insektenvernichtungsmittel auf der Basis von Blausäure, das tödlich ist, wenn Menschen es einatmen. Die Nationalsozialisten hatten Zyklon B in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern zur Ermordung von Juden und weiteren Bevölkerungsgruppen eingesetzt.
Keine Hinweise auf Gefahrenstoffe in Drohbriefen
Kriminaltechnische Untersuchungen der Drohschreiben und der Fleischstücke hätten keine Hinweise auf Gefahrenstoffe gegeben, hieß es in dem Bericht weiter. Wann die Schreiben verschickt wurden beziehungsweise bei ihren Empfängern eingingen, war dem Bericht nicht zu entnehmen. Hinweise auf die Urheber der Drohschreiben gebe es bisher nicht.
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Unter “Querdenkern” gab es zuletzt eine deutliche Radikalisierung. Diese sei “seit geraumer Zeit” zu beobachten, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), als er am Dienstagabend in der “Abendschau” des RBB auf die Drohungen angesprochen wurde – ohne dass er die Briefe konkret der Szene zuordnete. “Demokratische Kritik an Corona-Maßnahmen muss möglich sein, aber da, wo es in Hass und Hetze übergeht, muss der Staat auch Grenzen setzen.”
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden versuchen Rechtsextremisten und Reichsbürger, die lange Zeit recht heterogene Szene vor allem im Osten des Landes zunehmend zu dominieren. Die Debatte um eine Impfpflicht und zuletzt wieder verschärfte Corona-Maßnahmen haben ihnen neuen Auftrieb gegeben.
Prügel und tödliche Schüsse: Radikalisierung bei “Querdenkern”
Immer wieder kommt es dabei auch zu Grenzüberschreitungen und Gewalttaten. Anfang Dezember waren in Sachsen Demonstranten mit Fackeln vor das Wohnhaus der dortigen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. In Idar-Oberstein wurde ein Kassierer in einer Tankstelle im Streit um die Maskenpflicht erschossen, in Berlin ein Fahrgast in einer Straßenbahn aus demselben Grund zusammengeschlagen.
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In Königs Wusterhausen erschoss ein Vater erst seine Familie und dann sich selbst – und dokumentierte in einem Abschiedsbrief, dass er von der irrationalen Furcht getrieben war, wegen eines gefälschten Impfpasses verhaftet zu werden. Der Mann hatte Kontakt zur “Querdenker”-Szene.
Ob auch hinter den Drohschreiben gegen Michael Müller und andere Politiker “Querdenker” stecken, war zunächst unklar. Zwar liegt ein Zusammenhang nahe, doch gibt es auch immer wieder Fälle, in denen Personen aus ganz anderen Motiven Drohbriefe oder falsche Bekennerschreiben verschicken, etwa aus Geltungssucht. Dies kommt gerade dann vor, wenn ein Konflikt große öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Kriminalisten sprechen dann von “Trittbrettfahrern”.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de