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„Bin nicht größter Verfechter der Demokratie“ – Fliegt der Tesla-Bürgermeister jetzt raus?

„Bin nicht größter Verfechter der Demokratie“ – Fliegt der Tesla-Bürgermeister jetzt raus?

Grünheides Bürgermeister seit 18 Jahren: Arne Christiani (62, parteilos)
Foto: Charles Yunck

18 Jahre hat Arne Christiani (62, parteilos) das Rathaus der Tesla-Gemeinde geführt. Doch nun droht ihm der Rausschmiss – wegen eines TV-Zitats.

Helle Empörung im Grünheider Gemeinderat! Ein niederländischer Fernsehbeitrag hat die Volksvertreter aufgebracht. In der 8-Minuten-Reportage wurde Bürgermeister Christiani nach den Protesten von Umweltschützern gegen Teslas Autofabrik befragt.

„Es muss ja nicht heißen, dass ich unbedingt der größte Verfechter der Demokratie bin“, sagte der Rathaus-Chef vor laufender Kamera, „Bin ich nicht. Sag ich auch nicht. Nö.“

Der überraschte Reporter fragte nach: „Als Bürgermeister nicht?!“ Cristianis Antwort: „Ich muss nach den Spielregeln spielen. Aber deshalb muss ich nicht der Verfechter dieser Methode sein.“

Prompt forderte die „Bürgerinitiative Grünheide“ seinen Rücktritt: „Wer solche Aussagen macht, hat in diesem Amt nichts zu suchen“, sagte die Sprecherin der Tesla-Gegner, Manu Hoyer.

Das „BürgerBündnis“ stellte einen Abwahlantrag. Begründung: Christiani beschädige mit seinen Aussagen das Amt des Bürgermeisters und das Ansehen der Gemeinde. „BürgerBündnis“-Chef Thomas Wötzel kandiert für die „Querdenker“-nahe „Basis“-Partei. Unterstützt wird der Antrag von der rechtsextremen AfD. Doch auch SPD- und CDU-Vertreter reagierten entsetzt auf die Worte des Rathaus-Chefs.

Jetzt sieht sich Christiani genötigt, sein TV-Zitat zu erklären. „Von bestimmten Arten der Demokratie bin ich wirklich kein Fan“, sagte er zur B.Z., „nämlich dann, wenn Mehrheits-Entscheidungen ignoriert werden. Das wurde aus dem Interview rausgeschnitten.“

Damit meine er den Streit um Teslas Wasserversorgung. Christiani: „Die Wasserverbands-Versammlung hat mehrheitlich den Versorgungsvertrag mit Tesla beschlossen. Trotzdem sagen alle möglichen Gegner des Werks, es sei nicht genug Wasser da. Demokratie heißt aber: Was die Mehrheit entscheidet, müssen alle akzeptieren.“

Die größte Gemeinde-Fraktion hat Verständnis dafür. Chef Peter Komann (ALG): „Der Bürgermeister ist ständig Angriffen ausgesetzt. Da kann es passieren, dass man nicht immer die richtigen Worte findet. Ich zweifle nicht, dass er zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“

Auch Gemeinderats-Chefin Pamela Eichmann (SPD) verteidigt Christiani: „Ich war irritiert über sein Zitat. Aber ich kenne ihn seit 2003 als Bürgermeister und hatte nie den Eindruck, dass er ein Antidemokrat ist.“

Am 9. September berät die Gemeinde über den Abwahlantrag. Weil auch die Linke hinter Christiani steht, scheinen dem Rathaus-Chef 10 der 18 Stimmen sicher. Trotz seines Hammer-Zitats. AfD-Chefin Kathleen Muxel: „Ich glaube nicht, dass der Antrag die nötige Mehrheit kriegt.“

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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