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Bilanz des Ex-Kommissionschefs zur Europapolitik der Kanzlerin : „Merkel zögerte manchmal, bevor sie die europäische Karte spielte“

Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht im Interview über den Arbeitsstil der Kanzlerin, die Krisen der EU – und Merkels parodistische Fähigkeiten.

Bilanz des Ex-Kommissionschefs zur Europapolitik der Kanzlerin : „Merkel zögerte manchmal, bevor sie die europäische Karte spielte“

Kanzlerin Angela Merkel habe „am Ende immer die europäische Karte gespielt”, bilanziert Ex-Kommissionschef Jean-Claude JunckerFoto: Vincent Kessler/REUTERS

Zu den langjährigen politischen Weggefährten von Angela Merkel gehört der Luxemburger Jean-Claude Juncker.  Er war von 1995 bis Ende 2013 Premierminister Luxemburgs und von 2014 bis 2019 Präsident der EU-Kommission. In dieser Zeit sind sich Merkel und Juncker bei unzähligen EU-Gipfeln begegnet. Im Interview erzählt Juncker, was ihn mit Merkel während des vergangenen europäischen Krisenjahrzehnts verband und was ihn von der Kanzlerin trennte, wie es um ihr Talent als Parodistin bestellt ist – und was es mit der Kunst des politischen Abschieds auf sich hat.

Herr Juncker, nach der Bundestagswahl scheidet Kanzlerin Angela Merkel aus dem Amt. Unter den Staats- und Regierungschefs der EU hat niemand so viel europapolitische Erfahrung wie Merkel. Haben Sie einmal die Zahl der EU-Gipfelnächte gezählt, bei denen Sie und die Kanzlerin zusammengesessen sind?

Nein. Ich weiß nur, dass ich selbst an 175 europäischen Gipfeltreffen teilgenommen habe. Wie oft Merkel dabeigewesen ist, müsste ich nachblättern.

Erinnern Sie sich noch daran, wie Sie Angela Merkel, bevor sie überhaupt Kanzlerin wurde, das erste Mal begegnet sind?

Ja, das war Anfang der Neunzigerjahre bei einem Ministerratstreffen in Brüssel, als sie Ministerin für Familie und Jugend war. Schon damals ist sie mir durch eine überbordende Detailkenntnis aufgefallen. Diese Detailkenntnis und Detailbesessenheit hat sie auf ihrem ganzen europäischen Lebensweg begleitet, auch als sie später Kanzlerin wurde. Dadurch unterschied sie sich von vielen europäischen Regierungschefs, die die Tagesordnung von Gipfeltreffen erst auf dem Hinflug nach Brüssel entdeckt haben.

Nach 2000 war Merkel eine regelmäßige Teilnehmerin bei den Treffen der konservativen Partei- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei. Wie haben Sie die CDU-Chefin damals wahrgenommen?

Sie hat sich relativ schnell in die Eigentümlichkeiten der EU-Mitgliedstaaten hineingefühlt. Regierungs- und Parteichefs reagieren bei solchen Sitzungen vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen innenpolitischen Debatten: Es ist nicht nur wichtig, was jemand sagt, sondern warum er das sagt. Merkel fiel durch eine Fähigkeit zum Zuhören auf, über die in der Form nur wenige verfügen.

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Ab 2005 war sie dann im Kreis der Staats- und Regierungschefs als Kanzlerin dabei. Wie würden Sie Merkel gemeinsam mit ihren beiden Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder einordnen?

Kohl war ein rational denkender deutscher und europäischer Politiker, aber er hatte gleichzeitig auch ein Bauchgefühl für alles, was im Zusammenhang mit Europa stand. Schröder war am Anfang ein lauer Europäer. Erst zum Ende seiner Kanzlerschaft wurde er durch die Erfahrung klug. Merkel hat endlich klar gemacht, dass deutsche Kanzler Europa immer als Teil der deutschen Staatsräson betrachten. Sie ist manchmal zögerlich gewesen, hat aber am Ende immer die europäische Karte gespielt. Das hat manchmal fast zu lange gedauert, aber letztendlich fand sie sich im Kreis derjenigen wieder, die an zukunftsorientierten Lösungen gearbeitet haben. Sie hat immer rational Europa auf Grund der Macht des Faktischen begriffen, aber bei ihren Entscheidungen oft über den Tag hinaus gedacht.

Die Kanzlerin gilt als eher nüchterner Charakter. Haben Sie sie auch einmal fassungslos erlebt?

Sie war 2015 einigermaßen fassungslos, als sie während der Flüchtlingskrise feststellte, dass sich einige davonstahlen und sich ihrer Verantwortung nicht stellten. In Ungarn, Österreich und anderswo waren viele der Auffassung, dass das Flüchtlingsdrama ein deutsches Problem sei. Es war aber kein deutsches, sondern ein europäisches Problem. Sie hat immer wieder betont, dass es dem reichsten Kontinent der Welt doch gelingen müsste, mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Sie hat wenig Verständnis für diejenigen gehabt, die sich oft aus innenpolitischen Gründen dieser Einsicht verweigerten. Im Übrigen ist es nicht wahr, dass Angela Merkel eine emotionslose Frau ist. Ich habe sie als eine Person kennengelernt, die sehr wohl zu gefühlsbetonter Logik fähig war. Das zeigt auch wieder die Flüchtlingskrise, als sie sich nicht durch den innenpolitischen Widerstand beeindrucken ließ.

Aber auch auf EU-Ebene gab es damals reichlich Widerstand. Selbst der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich 2016 für eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus.

Merkel und ich als Kommissionspräsident haben diesen Standpunkt von Donald Tusk nie geteilt. Merkel war auch nach ihrem Beschluss, im September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen, in Europa keineswegs isoliert. Die meisten anderen Staats- und Regierungschefs haben ihr ja Recht gegeben.

Bilanz des Ex-Kommissionschefs zur Europapolitik der Kanzlerin : „Merkel zögerte manchmal, bevor sie die europäische Karte spielte“

Kanzlerin Angela Merkel und der damalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras 2015 in Berlin.Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS

2015 war auch das Jahr, in dem die Griechenland-Krise ihren Höhepunkt erreichte. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone aus. War das eine leere Drohung – oder hätte Merkel dabei am Ende wirklich mitgemacht?

Wolfgang Schäuble hat das sehr ernst gemeint, weil er dachte, dass die Griechen ihre Auflagen möglicherweise nicht erfüllen würden. Das war keine anti-griechische Position, sondern entsprach der Vorstellung, dass ein vorübergehender Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wirtschaftlich am sinnvollsten wäre. Merkel hat diesen Kurs nie wirklich mitverfolgt. Sie musste ja große Widerstände in ihrer eigenen Bundestagsfraktion überwinden. Sie war mit mir der Meinung, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nicht im allgemeinen Interesse Europas gewesen wäre. Dies hätte die Stabilität der Währung in Bedrängnis gebracht.

Sie waren während der Griechenland-Krise mit der Kanzlerin trotzdem nicht immer auf einer Linie.

Sie hat 2010 darauf gedrängt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Teil der Lösung für Griechenland sein müsste. Ich war damals als Chef der Euro-Gruppe anderer Auffassung, weil ich mir dachte, dass Europa seine Probleme aus eigener Kraft in den Griff bekommen müsste. Sie wollte aber den internationalen Garantie-Stempel des IWF haben. Sie hat sich mit dieser Position letztendlich durchgesetzt. Sie hat sich aber nie an dem Griechenland-Bashing beteiligt, das damals in Deutschland weit verbreitet war.

In der Rückschau erscheint vor allem das letzte Jahrzehnt in der Europapolitik als Aneinanderreihung von Krisen. Zur Betrachtung von Angela Merkel gehören auch leichtere Aspekte. Bekanntermaßen besitzt die Kanzlerin auch ein Talent zur Parodie ihrer Zeitgenossen. Haben Sie das auch einmal selbst erlebt?

Ja, öfters. Sie ist eine begnadete Imitatorin. Wir haben sehr oft gelacht, weil sie diesbezüglich ein regelrechtes Talent als Comedian an den Tag legte. Fragen Sie mich jetzt nicht, wen sie nachgemacht hat.

Die Kanzlerin hat mit Ihnen auch über ihre zwischenzeitlichen Zitteranfälle im Jahr 2019 gesprochen. Was fehlte Merkel damals?

Ich weiß nicht, worauf dieses Zittern ursächlich zurückzuführen war. Als es zum zweiten, dritten Mal wieder passierte, hat sie mir gesagt, dass sie immer die Befürchtung habe, es würde erneut auftreten. Das hat aber nicht dazu geführt, dass man ihren Gesundheitszustand in Frage gestellt hat.

Sie selbst haben vor knapp zwei Jahren Ihren Abschied von der aktiven Politik gegeben. Welchen Rat würden Sie aus dieser Perspektive Angela Merkel für die Zeit nach der Bundestagswahl geben?

In so einer Situation ist jeder im Nachblick mit seinem eigenen Werdegang beschäftigt. Sie wird das schon meistern. Sie ist nicht die Frau, die unter dem Phänomen des Machtverlustes leiden würde.

Die Kanzlerin hat jüngst gesagt, dass sie wohl auch nach ihrem Abschied einen politischen Handlungsreflex behalten werde. Aber dann werde ihr „ganz schnell einfallen, dass das jetzt ein anderer macht“.

Ich kann das sehr gut nachempfinden, denn mir geht es genauso. Ich stürze mich nicht mehr jede halbe Stunde auf Agenturmeldungen, um dann die Debatte in diese oder jene Richtung zu lenken. Ich werde mir dann bewusst, dass ich jetzt nicht mehr beauftragt bin, Lösungen für komplizierte Zusammenhänge zu finden. Ich war 19 Jahre Premierminister und fünf Jahre EU-Kommissionspräsident. Sie war 16 Jahre Kanzlerin. Da spürt man immer den Drang, sich in bestimmten Momenten lautstark zu Wort zu melden. Das tue ich nicht, und das wird sie auch nicht tun.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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