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Bezirk nutzt Vorkaufsrecht – Hurra, unser Haus ist gerettet!

Bezirk nutzt Vorkaufsrecht – Hurra, unser Haus ist gerettet!

Die Mieter am Mehringdamm 49 haben einen Grund zum Jubeln. Ihr Haus wurde an einen Eigentümer verkauft, der sich verpflichtet, ihre Wohnungen zu schützen. Bislang wurden in Berlin durch das Vorkaufsrecht 2539 Wohnungen gesichert
Foto: Ralf Lutter

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nutzt das Vorkaufsrecht. Aber dieses Mal gehen die Wohnungen an einen privaten Käufer.

Nun können sie aufatmen. Lange bangten die Mieter der Häuser am Mehringdamm 49 um ihre Zukunft. Ein luxemburgischer Privatinvestor kaufte das Haus – die Angst vor Sanierung und Mieterhöhungen war groß.

Sie hofften monatelang, dass der Bezirk vom Vorkaufsrecht Gebrauch macht und ihr Haus an eine Genossenschaft verkauft wird – da die Immobilie in einem Milieuschutzgebiet liegt. Doch die Gespräche mit der Genossenschaft „Bremer Höhe“ und zuletzt auch mit der landeseigenen Gewobag scheiterten.

Kurz vor Fristende hatte der Bezirk doch noch Erfolg, die drei Häuser gehen nun an Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG. – ein privater Käufer mit Sitz in Bremen.

Bezirk nutzt Vorkaufsrecht – Hurra, unser Haus ist gerettet!

Lange mussten die Mieter im Mehringdamm 49 um ihre Wohnungen zittern. Jetzt scheint es ein Happy End zu geben (Foto: Ralf Lutter)

Dass ein Bezirk zugunsten privater Käufer vorkauft, ist jedoch untypisch. Was dafür spricht: Zum Schutz des Milieus wird hier zwischen Bezirk und Käufer die sogenannte Abwendungsvereinbarung getroffen. Diese wollte der luxemburgische Investor nicht unterzeichnen.

Auf B.Z.-Nachfrage teilte der neue Vermieter mit: „Die Inhalte der Abwendungserklärung widersprechen den Zielen der Ruddat Grundbesitz GmbH & Co. KG nicht. Und Gewinn ist nicht alles.“ Heißt: Mit dem neuen Besitzer erhalten die Mieter 30 Jahre Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen, die Sicherung von Untermietern und Mitsprache bei der Vermietung der Gewerbeflächen.

„Wir sind super happy und erleichtert. Wir haben sogar die Erlaubnis, die Hinterhöfe in Eigenregie zu begrünen, das alte Glaslager in ein Gewächshaus umzuwandeln und den Garten in Hinterhof selbst zu gestalten“, sagt Mieterin Mareike S. (36). In dem Gewerberäumlichkeiten soll statt der Glaserei nun ein Atelier entstehen.

Die Rettung von Häusern wie des Mehringdamm 49 ist für die Mieter eine Erleichterung, für das Land aber oft ein finanzielles Risiko und eine hohe Belastung. Denn der Senat muss den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beim Kauf unter die Arme greifen. Bisher flossen 44,19 Millionen Euro an die Bezirke, die ihr Vorkaufsrecht nutzen. In einigen Fällen gab es aufgrund fehlender Mittel bereits Absagen.

Im Fall des Mehringdamms gab es dagegen keine Zuschüsse an den Käufer. Da scheint der Verkauf an privat geglückt. Es ist zumindest eine Lösung, die den Steuerzahler nichts kostet.

WBM kauft 577 Wohnungen in Kreuzberg

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Werner-Düttmann-Siedlung in Kreuzberg. 577 Wohneinheiten und drei Gewerbeeinheiten gehen hier an die WBM (Foto: WBM)

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) übernimmt die Werner-Düttmann-Siedlung in Kreuzberg. Damit geht noch mehr Wohnraum an das Land Berlin. 577 Wohnungen gehören zu dem Komplex zwischen der Urban- und Graefestraße. Der Erwerb erfolgte in diesem Fall durch den Ankauf eines Erbbaurechts von mehreren Immobilienfonds.

Bausenator Sebastian Scheel: „Ich freue mich, dass es der WBM gelungen ist, den landeseigenen Wohnungsbestand auszuweiten und damit für viele Mieterinnen und Mieter sicheres Wohnen zu bezahlbaren Mieten zu ermöglichen.“

Rettung auch für die Schönhauser Allee 135

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Mieterprotest vor dem Wohnhaus Schönhauser Alle 135 (Foto: AdoraPress/M. Golejewski)

Pankow – Auch die Mieter der Schönhauser Allee 135/135a können aufatmen. In ihrem Fall übte der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht aus und schützt so 38 Wohnungen vor den Folgen eines Verkaufs an die Schweizer Blue Rock Group.

Ähnlich wie am Mehringdamm, haben auch hier die Mieter lautstark gegen den Verkauf protestiert. Mit Erfolg.

Das Haus geht nun an die Genossenschaft „Bremer Höhe“. Diese hatte auch Interesse an den Häusern am Mehringdamm 49 gezeigt, doch die finanziellen Mittel vom Senat wurden in dem Fall nicht zugesagt. Dafür hat der Deal in Pankow geklappt. 

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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