Am Donnerstag wollen Bund und Länder deutlich schärfere Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Darauf deutet eine erste Beschlussvorlage hin.
Olaf Scholz will entschieden gegen Corona vorgehen – nachdem er zuerst lange zu zögerlich wirkte.Foto: Guido Bergmann/Twitter @RegSprecher/Bundesregierung/dpa
Bund und Länder planen, basierend auf den Vorschlägen des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), ein umfangreiches Paket, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Das geht aus der Vorlage für die Bund-Länder-Beschlüsse an diesem Donnerstag hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Es wird die wohl letzte Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, am 8. Dezember soll Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung vereidigt werden, mit Spannung wird auch erwartet, wer Jens Spahn als Gesundheitsministerin oder Gesundheitsminister nachfolgen soll, es ist eine der schwersten Aufgaben, die die deutsche Politik derzeit zu bieten hat.
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Das ist demnach fest geplant:
- Bundesweit wird der Zugang zu Kinos, Theatern und Restaurants „inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene“ noch möglich sein. „Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus).
- Die 2G-Regeln werden bundesweit und inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. „Zugang haben also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden.”
- „In allen Ländern werden strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte veranlasst. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken“, heißt es in der Vorlage, das hatte so auch Scholz den Länder-Regierungschefs am Dienstag vorgeschlagen.
- Großveranstaltungen sollen deutlich eingeschränkt werden; noch strittig ist die Begrenzung bei Innenveranstaltungen, hier sollen maximal noch 1500 bis 2500 Zuschauer möglich sein, bei Bundesligaspielen zum Beispiel in Stadien können nur maximal 30 Prozent der Zuschauerkapazitäten genutzt werden. Hier könnte aber noch eine Obergrenze von maximal nur noch 10.000 Zuschauern eingezogen werden.
- Bundesweit sollen viele Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Als Grenzwert sind für verpflichtende Schließungen 350 Neuninfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen im Gespräch.
- In den Schulen soll bundesweit eine Maskenpflicht in allen Klassenstufen gelten.
- Zudem wird der Gesetzgeber gebeten, das Infektionsschutzgesetz so nachzubessern, dass der bis zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gültige Instrumentenkasten den Bundesländern erhalten bleibt, um auch über die bisher geltende Frist des 15. Dezember hinaus regionale Lockdowns verhängen zu können. Damit würden etwa auch Ausgangssperren möglich bleiben. Dies ist ein Zugeständnis der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP an Unionsregierte Länder wie Sachsen und Bayern, die mehr Handlungsspielraum eingefordert hatten.
- Die geplante Impfpflicht für alle wird für Februar 2022 geplant, heißt es in der Vorlage: „Bund und Länder bitten den Ethikrat, hierzu bis Jahresende eine Empfehlung zu erarbeiten.“
- Bundesweit sollen – unter Steuerung des neuen Krisenstab-Leiters General Carsten Breuer – bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen bis Weihnachten erfolgen. Ärztinnen und Ärzten sollen Impfungen an Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte, etwa in Altenheimen delegieren können, es soll aber auch noch eine gesetzliche Änderung geschaffen werden damit dauerhaft Apothekerinnen und Apotheker und Zahnärztinnen und Zahnärzte mitimpfen können.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de