Am Nachmittag beraten Bund und Länder über die Lockdown-Maßnahmen. Im Vorfeld gibt es heftigen Streit. SPD-Länder kritisieren Regelung für Ausgangssperre.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von Bund und Ländern über weitere…Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa
Auch dieses Mal kommt der Wind für Angela Merkel von vorn. Das zeigen diverse Reaktionen aus den Bundesländern vor dem Corona-Gipfel am Dienstagnachmittag. Es war wie zuletzt so häufig: Das Kanzleramt wollte schärfere Lockdown-Maßnahmen, vor allem in Hinblick auf eine mögliche Ausbreitung der ansteckenderen Corona-Mutante aus Großbritannien.
Dagegen sträubten sich einige der Bundesländer; Verschärfungen seien der Bevölkerung bei der sich derzeit entspannenden Lage nicht zu vermitteln.
Nach einem Expertengespräch am Montagabend und einem anschließenden sogenannten 4er-Kreis – Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Bayerns Regierungschef Söder – wurde am Dienstagvormittag dann aber doch eine Beschlussvorlage für das Bund-Ländertreffen am Nachmittag verabschiedet. Das Ziel weiterhin: Die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 zu senken.
Diese Maßnahmen zeichnen sich laut Beschlussvorlage bisher ab: Der bisher bis 31. Januar befristete Lockdown wird mit weiteren Anpassungen, um zwei Wochen bis 15. Februar verlängert. Bis dahin soll es ein klareres Lagebild über die Ausbreitung der Vitus-Mutation geben. Seit diesem Dienstag gilt eine Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit der ab sofort tausende Nach-Untersuchungen positiver Corona-Tests auf die Mutation hin durchgeführt werden sollen, jedes Labor bekommt 220 Euro je Sequenzierung.
Bis dahin soll auch eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien ein “Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie” zu erarbeiten, die ein erneutes Ansteigen der Zahlen vermeiden soll.
Eine Vorgabe für eine bundesweite Ausgangssperre, zum Beispiel wie in Bayern von 21 Uhr bis 05 Uhr, wurde vor allem von SPD-Seite bisher abgelehnt und findet sich auch in der Beschlussvorlage nicht. Doch auch die aktuelle Formulierung in der Beschlussvorlage sorgt aktuell (Stand 11:45 Uhr) für Diskussionen: Denn unter Punkt 9 verpflichten sich die Länder, ihre Maßnahmen so auszurichten, dass eine Inzidenz von unter 50 bis Mitte Februar “absehbar” erreicht werden kann. Ausdrücklich können dann von den Ländern Ausgangssperren und ein Bewegungsradius auch unter einer Inzidenz von 200 vorgeschrieben werden. Vor allem die SPD-geführten Bundesländer lehnen die Passage ab.
Trage-Pflicht für wirksamere Masken soll kommen
Auch an den geltenden Kontaktbeschränkungen soll sich laut Vorlage nichts ändern. Es gilt wie bisher: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
Zudem soll es laut Beschlussvorlage eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im ÖPNV und in Geschäften geben – also FFP2- oder die günstigeren OP-Masken.
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Nachbesserungen soll es vor allem in der Arbeitswelt und im ÖPNV geben. Geplant sind eine Verordnung mit einer Homeoffice-Verpflichtung, “wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen”.
Zudem sollen Arbeitgeber ihren Angestellten, sollten die noch ins Büro oder die Fabrik kommen müssen, medizinische Masken zur Verfügung stellen und die Arbeitszeiten entzerren. Hier ist aber nicht von einer Verpflichtung, sondern nur von einer Aufforderung die Rede.
Im Verkehr soll eine höhere Frequenz bei Bussen und Bahnen helfen, die Zahl der Passagiere in den Verkehrsmitteln im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um ein Drittel zu reduzieren.
Schulen sollen “grundsätzlich” erst einmal bis 15. Februar geschlossen bleiben. Für Abschlussklassen können Sonderregeln gelten. Ähnliches gilt für Kitas. Die Familien- und die Kultusministerkonferenz solle sich darauf vorbereiten, die Kitas ab einem Inzidenzwert von unter 50 wieder zu öffnen, für die Grundschulen Wechselunterricht und Distanzunterricht für die weiterführenden Jahrgänge vorzubereiten.
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Auch die Situation in den Alten- und Pflegeheimen ist in der Vorlage ein Thema. Zuletzt sank zwar die Inzidenz unter sehr alten Menschen, aber nicht so stark wie in anderen Altersgruppen. Deshalb soll jetzt eine FFP2-Maskenpflicht für das Personal in Heimen kommen. Noch einmal erinnert wird an die Verpflichtung für Schnelltests für Besucher und Personal bei hohen Inzidenzen in der Region..
Weil das Ausbuchsgeschehen weiter so diffus ist – und es keine stabile Datengrundlage für die Ausbreitung der weit ansteckenderen britischen Virus-Mutante B.1.1.7. gibt, wurde den Beschlüssen am Montagabend wieder ein Expertengespräch vorgeschaltet, unter anderem mit RKI-Chef Lothar Wieler, dem Virologen Christian Drosten und dem Berliner Verkehrsplaner Kai Nagel.
Länder kritisieren einseitige Auswahl von Wissenschaftlern
Nicht wieder eingeladen wurde die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut, die beim letzten Mal Pläne für einen harten Lockdown mit einer Einschränkung des Bewegungsradius auf fünf Kilometer für Hotspots forderte, daraus wurde am Ende die berüchtigte 15-Kilometer-Corona-Leine.
Sie habe die Ministerpräsidenten „teils wie Kindergartenkinder“ behandelt, hieß es. In Länderkreisen wurde die einseitige Wissenschaftlerauswahl kritisiert, Merkel wolle eine Drohkulisse aufbauen.
Doch auch dieses Mal dringt sie mit ihrem harten Kurs nur bedingt durch. Interessant: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will keine Verschärfungen über die in Bayern schon geltende Ausgangssperre und FFP2-Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften hinaus.
Auch das Expertengremium des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet ist skeptisch, was harte Verschärfungen anbelangt. Für Unmut sorgte unter Ländervertretern, dass Merkel habe verhindern wollen, dass Klaus Stöhr dazu kommt.
Situation in Großbritannien Vorbote für Deutschland?
Stöhr ist ein deutscher Virologe und Epidemiologe, der früher bei der WHO gearbeitet hat. Er ist der Meinung, dass die Maßnahmen in Deutschland angepasst aber nicht drastisch verschärft werden sollten, weil der Parameter die Lage in Deutschland und nicht die Entwicklung einer noch unklaren Virus-Mutation in anderen Ländern sein sollte.
Doch auch ohne Stöhr in der Runde wurde laut Zuhörern klar, dass die Situation mit Großbritannien nicht vergleichbar sei, wo bis zum Spätherbst die Mutation schon bei mindestens zehn Prozent der Fälle angekommen sei. In Deutschland liegen die vorsichtig vermuteten Werte um 1 Prozent. Daher sei der ganz harte Lockdown nicht notwendig, hieß es. Die Schalte mit den Experten am Montagabend dauerte statt eineinhalb fast drei Stunden.
Das Dilemma der Runde: „Alles trifft auf eine gewisse Pandemiemüdigkeit“. Aber auch für Nagel ist klar: “Es hat sich was geändert.“ Zwar gibt es mangels Sequenzierung kein klares Bild der Mutante B117. Aber Nagel hat mit Simulationen hochgerechnet, dass wenn das Virus nur zu einem Prozent in Deutschland verbreitet sein sollte, es in zwei bis drei Monaten die dominante Form sein werde. Da die Mutante weit ansteckender ist, müssten 40 Prozent der Bevölkerung geimpft sein, “um überhaupt nur wieder dort zu stehen, wo wir letztes Jahr standen”.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de