SPD-Politikerin will Landeshaushalt, Wohnungsbau-Bündnis und Neustartprogramm für Wirtschaft angehen + Kipping soll neue Sozialsenatorin werden + Der Newsblog.
Franziska Giffey, Vorsitzende der Berliner SPD und designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für die neue Berliner Legislaturperiode steht. Am 21. Dezember soll Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt und ihre Senatorenriege ernannt und vereidigt werden. Zuvor müssen SPD, Grüne und Linke dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
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Giffey plant 100-Tage-Programm für neuen Senat
Mit einem 100-Tage-Programm will Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Beginn ihrer Amtszeit erste wichtige Senatsvorhaben anschieben. Das Programm werde unter anderem den Landeshaushalt, ein breites Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sowie die Vorbereitung eines „Neustartprogramms“ für die von Corona gebeutelten Wirtschaftsbranchen umfassen, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Ich will in den ersten 100 Tagen auf jeden Fall das Thema Metropolregion Berlin-Brandenburg angehen.“
Giffey soll am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden, dann soll auch ihre Senatorenriege ernannt und vereidigt werden. Zuvor müssen SPD, Grüne und Linke dem am vergangenen Montag vorgestellten Koalitionsvertrag noch zustimmen. (dpa)
Katja Kipping soll neue Sozialsenatorin werdenPaukenschlag der Berliner Linkspartei: Nachdem Sozial- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach am Dienstagabend ihren Rückzug angekündigt hatte, schlägt Landeschefin Katina Schubert die ehemalige Bundesvorsitzende Katja Kipping für die Nachfolge Breitenbachs vor.
In einer am Mittwochnachmittag verschickten Pressemitteilung des Landesverbandes erklärt Schubert: „Ich wollte es auf dem Parteitag am Samstag bekannt geben, doch angesichts der Spekulationen schon heute: Ich freue mich, dass ich mit Katja Kipping eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen unserer Partei und in Deutschland als Nachfolgerin von Elke Breitenbach vorschlagen darf.”
Bis zu offiziellen Nominierung Kippings müssen sich allerdings erst noch die 8000 Mitglieder des Landesverbandes für eine Beteiligung an der Koalition mit SPD und Grünen entscheiden. Tritt der Fall ein, soll Kipping – genau wie die beiden anderen Senator:innen der Linkspartei – am 20. Dezember von den Gremien offiziell nominiert werden. Die aus Dresden stammende Kipping war von 2012 bis 2021 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende der Linkspartei und ist seit 16 Jahren Mitglied im Deutschen Bundestag. Die 43-Jährige reagierte unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung der Erklärung Schuberts und schrieb auf Twitter: “Elke Breitenbach hat als Senatorin Großartiges geleistet. Daran anknüpfen zu können, wäre mir Ehre & Freude zugleich. Doch zunächst haben die Mitglieder das Wort. Solange ich Mitglied des Bundestag bin, mache ich dort Druck für gute Arbeit, soziale Garantien & Ende von Hartz IV.” Kein Beitrag vorhanden
Umweltstaatssekretär Tidow geht in die Bundespolitik
Berlins Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) wechselt in die Bundespolitik. Das berichtete der RBB am Dienstag. Demnach soll Tidow neuer Staatssekretär im Umweltministerium des Bundes werden. Eine indirekte Bestätigung kam am Dienstagnachmittag von Jochen Flasbarth, dem bisherigen Staatssekretär im Bundesumweltministerium: “Ich freue mich sehr, dass die Wahl für meinen Nachfolger auf Stefan Tidow gefallen ist. Die Kolleg*innen im Bundesumweltministerium können sich mit Steffi Lemke als Ministerin und ihm als Staatssekretär auf ein Führungsteam freuen, das die Umweltpolitik engagiert voran treiben wird”, schrieb dieser auf Twitter unter der Meldung des RBB. Elke Breitenbach hört als Sozialsenatorin auf. Die Linke hat bereits die Nachfolge organisiert. Mehr dazu lesen Sie hier:
Breitenbach tritt nicht mehr als Senatorin an
Berlins bisherige Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach tritt nicht mehr als Senatorin an. Das gab die Linken-Politikerin am Dienstagabend auf Twitter bekannt. “Ich wollte es auf dem Parteitag ab Samstag bekannt geben, doch angesichts der Spekulationen schon heute”, schrieb Breitenbach.
Der Koalitionsvertrag liege vor und man habe viel erreicht, um den bisherigen Weg weiterzugehen. “Meine Aufgabe ist erfüllt, und ich freue mich, das Amt in jüngere Hände zu legen“, schrieb Breitenbach. “Danke für die gute Zusammenarbeit und die Begleitung.”
Auch der bisherige Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel könnte dem neuen Senat allem Anschein nach nicht mehr angehören. Die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert dankte beiden am Dienstagabend für die geleistete Arbeit auf Twitter und schrieb: “Beide werden natürlich jetzt nicht in Rente gehen, sondern weiter an unserer Seite arbeiten und kämpfen.”
Die Linkspartei braucht nun neben dem als Kultursenator gesetzten Klaus Lederer zwei neue Personen für den Senat. Sie muss nun das Justizressort und Breitenbachs Ressort für Integration, Arbeit und Soziales neu besetzen.
In den vergangenen Monaten bis Tagen war bereits bekannt geworden, dass Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD), Verkehrssenatorin Regine Günther, Justizsenator Dirk Behrendt, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (alle drei Grüne) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD dem neuen Senat nicht mehr angehören werden. Damit hören mindestens acht von elf bisherigen Berliner Senatoren auf. Die Zukunft von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist unklar, ein Verbleib im Senat ist sehr unsicher. Es blieben – trotz der gleichen Parteikombination – nur zwei Personen aus dem alten Senat übrig. (mit Julius Betschka) SPD, Grüne und Linke haben sich auf die Ressortverteilung geeinigt. Doch wer übernimmt welchen Posten im künftigen Senat? tagesspiegel
Auf diese Punkte kommt es beim künftigen Senat an
200.000 neue Wohnungen, Verbeamtung von Lehrern, mehr Polizisten und mehr: Rot-Grün-Rot hat sich einiges vorgenommen. Unsere Autorinnen und Autoren haben aus dem 149-seitigen Koalitionsvertrag die Vorhaben herausgesucht, auf die es ankommt. Bei Tagesspiegel Plus bekommen Sie den besten Überblick. tagesspiegel
Giffey verteidigt Berliner Koalitionsvertrag – und ihren Alleingang auf Instagram
Franziska Giffey hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken gegen Kritik verteidigt. “Die Politik ist immer getragen von Kompromissen”, sagte sie am Montag in der rbb-Abendschau. “Aber ich finde schon, dass sehr viel Konkretes drin ist.” Dabei bezog sie sich auf Wohnungsbauziele und den öffentlichen Nahverkehr. Über 900 Maßnahmen seien genau benannt. “Wer genau liest, wird viel Konkretes finden”, sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin.
Auch äußerte sie sich zu ihrem Post auf Instagram, in dem sie den Abschluss der Koalitionsverhandlungen verkündet hatte. Auf dem Foto war sie allein abgebildet, blickte lächelnd in die Kamera. Diese Verkündung im Alleingang hatte unter Verhandlern für Unmut gesorgt, denn eigentlich war Stillschweigen war vereinbart worden. “Ich war einfach erleichtert. Da muss man jetzt auch nicht übertreiben” , sagte sie. Das würde nichts an der guten Zusammenarbeit der Koalitionspartner verändern. “Solche Kleinigkeiten, da müssen wir uns jetzt nicht dran aufhalten.” Das bisherige Dreierbündnis tritt also noch mal an. Einen Neustart hatten SPD, Grüne und Linke versprochen – einiges im Koalitionsvertrag ist auch ermutigend, anderes altbekannt oder enttäuschen Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt kommentiert hier die Pläne von Rot-Grün-Rot. (T+) tagesspiegel
Grüner Justizsenator Dirk Behrendt kündigt Rückzug an
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages hat am Montagnachmittag ein Mitglied der bisherigen Koalition seinen Rückzug angekündigt: Der Grüne Dirk Behrendt wird dem neuen Senat nicht mehr angehören, wie er bei Twitter bekanntgab. Seit 2016 hatte er für seine Partei das Ressort Justiz und Verbraucherschutz geführt.
Behrendts größtes Projekt war die Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes im Jahr 2020, das Rechtsschutz gegen Diskriminierungen durch Landesbeschäftigte ermöglicht. Es war nicht zuletzt von Polizei-Gewerkschaften scharf kritisiert worden. Behrendt schrieb nun bei Twitter, man habe damit “einen bundespolitischen Leuchtturm aufgestellt, der in viele Bundesländer strahlt”. Es seien “fünf prägende und spannende Jahre” gewesen, heute stehe die Justiz “personell deutlich besser” da als zuvor. Außerdem habe man den Verbraucherschutz gestärkt. “Es war mir eine Freude.”
Ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen war, dass das Justizressort der Linken zufällt. Für den früheren Richter Behrendt ist da kann Platz mehr im neuen rot-grün-roten Senat.
Zusammenfassung: Rot-Grün-Rot setzt auf mehr Neubau und mehr Klimaschutz
Mit mehr Neubau, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz, besseren Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr und höheren Investitionen in eine funktionierende Verwaltung wollen SPD, Grüne und Linke Berlin in den kommenden fünf Jahren voranbringen. Nach fünf Wochen zum Teil langwieriger Verhandlungen haben die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter gemeinsam regieren wollen, am Montag im Abgeordnetenhaus ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch, Vielfältig. Wirtschaftsstark“.
SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey kündigte an, sie habe sich einen Ausgleich zwischen Innenstadt und Randbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs vorgenommen. „Wir wollen, dass wir eine Arbeit leisten, die die Berlinerinnen und Berliner stolz sein lässt auf ihre Stadt“, sagte sie. Berlin müsse sich gleichzeitig als wettbewerbsfähige Weltstadt profilieren.
Unter anderem will die Koalition in der geplanten neuen Regierung ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften auf den Weg bringen. Der Wohnungsneubau soll laut Koalitionsvertrag „mit höchster Priorität“ vorangebracht werden. Vorgesehen sind 20.000 neue Wohnungen pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich die drei Parteien auf die Einsetzung einer Expertenkommission geeinigt. Sie soll Voraussetzungen und Möglichkeiten der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids prüfen und nach einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen. Giffey kündigte außerdem an, die Situation in den Bürgerämtern zu verbessern, in denen Berliner zuletzt oft wochenlang auf Termine warten mussten.
Auch beim Ausbau des Nahverkehrs soll es nach dem Willen der drei Parteien deutlich vorangehen. Dazu zählen die Verlängerung mehrerer U-Bahn-Linien wie der U3 bis Mexikoplatz und der U7 bis zum Flughafen BER. Die E-Bus-Flotte soll erweitert werden. Neue Tram- und Busverbindungen zum Stadtrand und ins Umland sind genauso vorgesehen wie neue Radschnellwege.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch kündigte an, künftig solle es höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket als weitere Einnahmequellen geben, um den Nahverkehrsausbau mitzufinanzieren. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgesehen.
Klimaschutz soll zur Querschnittsaufgabe für alle Senatsverwaltungen werden. Mehrere Förder- und Investitionsprogramme für Solaranlagen sollen ermöglichen, bis 2035 ein Viertel des Strombedarfs in der Hauptstadt auf diesem Weg zu decken. Den Kohleausstieg in Berlin will die Koalition laut Vertrag „möglichst vor 2030“ umsetzen.
Linken-Vorsitzende Katina Schubert sagte, der Koalitionsvertrag trage auch eine linke Handschrift. Ihrer Partei seien vor allem der Wohnungsneubau und die Mietenregulierung wichtig.
Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren, hatten am 22. Oktober begonnen. Während der Gespräche hatten SPD, Grüne und Linke schon etliche Punkte des geplanten Regierungsprogramms vorgestellt. Dem müssen die Parteigremien und bei der Linken die Mitglieder allerdings noch zustimmen, bevor der neue Senat die Arbeit aufnehmen kann. Ist das passiert, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. (dpa)
Giffey: Berliner sollen stolz sein auf ihre Stadt
Die neue rot-grün-rote Koalition in Berlin strebt eine Politik des Interessenausgleichs in der Stadt an. Sie habe sich einen Ausgleich zwischen Innenstadt und Randbezirken, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs vorgenommen, sagte die SPD-Vorsitzende und wahrscheinliche neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Ziel sei eine Regierung für alle Menschen in der Stadt. „Wir wollen, dass wir eine Arbeit leisten, die die Berlinerinnen und Berlinern stolz sein lässt auf ihre Stadt.“ (dpa)
Berlin will Kultur in der Hauptstadt weiter stärken
Die künftige Koalition von SPD, Grünen und Linken in Berlin will die Kultur in der Hauptstadt weiter stärken. „Kunst, Kultur und Kreativität prägen das Selbstverständnis und die Lebensqualität unserer Stadt maßgeblich mit“, heißt es in dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag. „Die Koalition wird die einmalige Kulturlandschaft Berlins mit ihren Theatern, Opern, Orchestern, Museen, Gedenkstätten und Literaturhäusern, ihren Clubs und Veranstaltungsstätten, ihrer Kreativwirtschaft und ihrer innovativen Freien Szene sichern und stärken, in und nach der Pandemie.“
Das Ressort bleibt weiter in der Hand der Linken. Seit 2016 ist Klaus Lederer (47) auch für Europa zuständiger Kultursenator. Er war auch Spitzenkandidat seiner Partei.
Die Partner sehen Berlin als „Film- und Kinostadt Nummer Eins in Deutschland“, für Drehgenehmigungen soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. (dpa)
Berliner Senat: Koalitionspartner wollen Personalien später klären
Wer genau dem neuen rot-grün-roten Berliner Senat angehören wird, dürfte wohl noch eine Weile offen bleiben. Die SPD-Vorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte am Montag an, dass ihre Partei darüber erst kurz vor der am 21. Dezember geplanten Senatsbildung entscheiden werde. Die Linke will am 20. Dezember darüber beraten, sagte Parteichefin Katina Schubert. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sagte, ihre Partei werde sich intern darauf verständigen und dies „bald und zu gegebener Zeit“ bekanntgeben.
SPD und Grüne wollen über die Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag auf Parteitagen am 5. und am 12. Dezember entscheiden. Die Linke befindet darüber bei einem Mitgliederentscheid, der vom 3. bis 17. Dezember gehen soll. „Ich halte es für respektvoll, dass wir erst dann über Personal sprechen, wenn alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben“, sagte Giffey.
Im neuen Berliner Senat soll die SPD neben der Regierenden Bürgermeisterin Giffey wie bisher vier Senatoren stellen. Grüne und Linke sollen jeweils drei Ressorts übernehmen – auch das war in der letzten Legislaturperiode schon so. (dpa)
SPD, Grüne und Linke haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt – die Pressekonferenz im Video:
Berlin plant keine Citymaut
In Berlin soll es vorerst keine Citymaut geben. Es sollen aber weitere Einnahmequellen genutzt werden, um den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Hauptstadt mitzufinanzieren, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt, den SPD, Grüne und Linke am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt haben. Unter anderem seien höhere Parkgebühren und ein verpflichtendes Gästeticket geplant, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.
Laut Koalitionsvertrag sollen zum einen die Kurzzeitparkgebühren im ersten Halbjahr 2022 erhöht werden. Zum anderen sollen die Beiträge für die Anwohnerparkvignette bis spätestens 2023 auf zehn Euro im Monat steigen. Zur Zeit betrage die Gebühr rund 20 Euro für zwei Jahre, sagte Jarasch. Geplant ist außerdem ein Gästeticket für Berlin-Besucher, die zum Beispiel in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen übernachten. Darüber solle noch mit der Tourismusbranche gesprochen werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Eine generelle Citymaut, wie sie vor der Wahl in der Diskussion war, ist dagegen nicht vorgehen. (dpa)
Jarasch: Jährlich mindestens drei Milliarden Euro investieren
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärte, Berlin zu einer „grünen, klimaneutralen Hauptstadt“ zu machen. Dazu werde es unter anderem „grüne Stadtoasen“ geben, sagte sie. Jarasch betonte zugleich, dass die Haushaltslage in den kommenden Jahren auch wegen der Corona-Pandemie schwieriger werde. Dennoch sollten die Investitionen nicht eingestellt werden. „Uns ist gemeinsam klar, dass wir uns aus dieser Krise nicht heraussparen können, sondern dass wir investieren wollen“, sagte sie. Das Land wolle in der neuen Legislatur jährlich mindestens drei Milliarden Euro investieren.
Allerdings seien nicht alle Projekte gleichzeitig finanzierbar, es werde daher eine „klare Priorisierung“ geben, so Jarasch. Diese Ausgaben würden daher „sehr klar zu Gunsten der Zukunft der Hauptstadt priorisiert“. Der Schwerpunkt liege dabei auf Investitionen in den Bereichen Verkehr und Gebäudeenergie.
Zudem habe sich die Koalition auf eine dritte Finanzierungssäule geeinigt. „Wir schaffen damit eine zusätzliche Einnahmequelle, um die Mobilitätswende an den Stadtrand zu bringen.“
Neue Koalition will Corona-Impfangebot weiter ausbauen
Die neue rot-grün-rote Koalition in Berlin will im Kampf gegen die vierte Corona-Welle das Impfangebot weiter ausbauen. Der wachsenden Bereitschaft zur Impfung müsse Rechnung getragen werden, sagte die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und Linken. Sie bekräftigte: „Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie.“
Es sei gut, dass dieselben Parteien bereits in den vergangenen Jahren miteinander regiert hätten. So sei ein bruchloser Übergang im Kampf gegen die Pandemie möglich. Man werde in den kommenden Wochen alles tun, was notwendig sei, um die Corona-Welle zu brechen. Was genau zusätzlich geplant ist, sagte Jarasch aber nicht. (dpa) Weitere Beiträge Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de