Das von Verdi gestellte 100-Tage-Ultimatum läuft bald ab. Die Gewerkschaft mobilisiert in Charité und Vivantes-Krankenhäusern für einen mehrtägigen Streik.
Der Charité-Campus in Berlin-Mitte mit dem Wahrzeichen, dem Bettenturm.Andreas Gora/imago
In der Berliner Charité und den ebenfalls landeseigenen Vivantes-Kliniken treten aller Voraussicht nach kommenden Montag die Pflegekräfte in einen Streik. Der Ausstand soll nach Tagesspiegel-Informationen nicht auf einige Stunden beschränkt werden; in den vergangenen Wochen hatte Verdi neben den Pflegekräften auch Reinigungs-, Transport- und Küchenpersonal zu kurzen Warnstreiks aufgerufen.
Die internen Planungen der Gewerkschaft sehen nun einen Vollstreik vor, der mehrere Tage dauern könnte. Offiziell bestätigen Verdi-Verhandler den Streikplan nicht, sie wollen sich am Dienstag zur Lage bei Charité und Vivantes äußern.
In den zwei Klinikkonzernen, in denen zusammen fast 9000 der 20.000 Berliner Krankenhausbetten stehen, rechnen Oberärzte damit, dass nächste Woche zahlreiche Operationen verschoben werden. Ein Charité-Sprecher sagte auf Anfrage: “Im konkreten Fall werden Betroffene so frühzeitig wie möglich von uns informiert. Die Notfallversorgung wird sichergestellt.”
Im Mai hatte Verdi ein 100-Tage-Ultimatum gesetzt: Wenn sich die Gewerkschaft und die Landeskliniken bis 20. August nicht auf einen “Entlastungstarifvertrag” einigen sollten, wollen die Pflegekräfte streiken. Nun teilte Verdi mit: “Das Ultimatum endet am Freitag. Sollten sich Senat und Arbeitgeber bis dahin nicht entscheidend bewegt haben, droht ein Streik in der Hälfte der Berliner Krankenhäuser.”
Der geforderte Entlastungstarifvertag macht schätzungsweise zehn Prozent mehr Personal erforderlich, konkret hieße das: Mehr als 1000 zusätzliche Pflegekräfte würden in den Landeskliniken gebraucht. Der von Verdi avisierte Tarif soll einen fixen, einklagbaren Belastungsausgleich enthalten. An der Universitätsklinik brach die Gewerkschaft die Verhandlungen kürzlich ab, mit Vivantes gab es dazu keine konkreten Gespräche.
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Der Vivantes-Vorstand um Johannes Danckert teilt mit, der geforderte Entlastungstarif hätte zur Folge, dass die Zahl der Patienten reduziert werden müsse. Wäre der von der Gewerkschaft gewollte Personalschlüssel in Kraft, müssten von den fast 5000 Vivantes-Betten bis zu 750 gesperrt werden. Werden aber weniger Patienten versorgt, zahlen die zuständigen Krankenkassen weniger Geld, weshalb zudem bis zu 1300 der fast 18.000 Stellen der Klinikkette gestrichen werden müssten – so beispielsweise Techniker, Verwaltungskräfte, Reinigungspersonal.
“In der Summe würde Vivantes dadurch dauerhaft zu einem Subventionsbetrieb, dessen enorme Defizite vom Land Berlin zu tragen wären”, teilte Vivantes mit. Schon heute koste das Personal mehr als in anderen Kliniken, nämlich 78 Prozent des Jahresbudgets. Dabei, sagte Vivantes-Chef Danckert, wäre der Vorstand bereit, die geforderte Zahl neuen Personals anzustellen: Nach eigenen Berechnungen wäre der Verdi-Wunschtarif erfüllt, wenn Vivantes 650 examinierte Pflegekräfte dazu gewönne.
Vivantes: Eine Pflegekraft betreut 5,4 belegte Betten – nicht mehr 6,6 Betten
Um diese Stellen zu besetzen, gebe es auf dem Arbeitsmarkt aber zu wenig Fachkräfte. Man bemühe sich seit Jahren um Personal, teilte Vivantes mit: Noch 2013 arbeiteten im Unternehmen 15.000 Beschäftigte, nun sind es fast 18.000. Trotz Fachkräftemangels und steigender Zahl an Patienten im wachsenden Berlin habe sich sogar die Lage der Pflegekräfte entspannt: Vor zehn Jahren betreute eine Pflegekraft pro Schicht im Schnitt 6,6 belegte Betten, 2019 noch 5,4.
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Der Fachkräftemangel in der Pflege sei ein Mythos, sagen dagegen die Verdi-Verhandler, als bundesweit Zehntausende examinierte Pflegekräfte in den vergangenen Jahren den Job verlassen hätten – gerade weil die Personalstärke auf den Stationen so gering war. Neben der Personalnot ist eine der Verhandlungsfragen das Reinigungs-, Transport- und Küchenpersonal in den Vivantes-Tochterfirmen. Während in den Vivantes-Stammhäusern nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt wird, erhalten Angestellte in den Tochterfirmen deutlich weniger Lohn. Auch sie wollen ab Montag streiken.
Die Landeskliniken stehen unter großem ökonomischen und politischem Druck. Mit Charité und Vivantes will Berlin als Medizinmetropole reüssieren, dann kam die Coronakrise, in der das einträgliche Geschäft mit planbaren Operationen immer wieder fast eingestellt werden musste.
Die Charité hat das erste Pandemiejahr dank Corona-Zuschüssen der Bundesregierung und des Senats milder abgeschlossen als branchenintern erwartet. Europas größte Universitätsklinik machte bei circa zwei Milliarden Euro Umsatz 2020 ein Minus von 1,3 Millionen Euro. Vivantes ist Deutschlands größte kommunale Klinikkette und verzeichnete 2020 bei 1,5 Milliarden Euro Umsatz 30,5 Millionen Euro Verlust.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de