Der Berliner Senat hält es für notwendig, als gesetzliche Grundlage für mögliche weitere Corona-Maßnahmen eine sogenannte epidemische Notlage zu erklären.
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Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht zur letzten Pressekonferenz.
Der Senat beschloss am Dienstag (14. Dezember 2021) eine entsprechende Vorlage für das Abgeordnetenhaus. Sollte dieses dem Antrag folgen, könnte der Senat dann zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert. Als Beispiel nannte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Kontaktbeschränkungen, die über das bisherige Maß hinausgehen.
Landesgesetzlicher Rahmen für eventuelle Verschärfung der Maßnahmen erforderlich
Nach Angaben Müllers ist für solche und andere Schritte ein landesgesetzlicher Rahmen erforderlich, weil bestimmte bundesweite Bestimmungen dazu weggefallen sind. Für den Senat gehe es darum, Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten zu haben, sollte sich die Corona-Lage, die sich im Moment nicht mehr zu verschlimmern scheint, erneut zuspitzen.
Eepidemische Notlage in Brandenburg bereits festgestellt
Deshalb sei nun eine entsprechende Beschlussgrundlage für das Parlament vorhanden. «Wir wollten es auch machen im Vorgriff für die neue Regierung, für den neuen Senat, das neue Parlament», so Müller. In Brandenburg hatte der Landtag am Montag die epidemische Notlage festgestellt.
Eine Quelle: www.berlin.de