Der Berliner Senat berät auf einer Sondersitzung am Donnerstag über sein weiteres Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei geht es um die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März, auf die sich Bund und Länder am Mittwochabend bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt hatten. Erwartet wird, dass der Senat das nun rechtlich umsetzt. Dazu muss die Infektionsschutzverordnung des Landes aktualisiert werden.
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Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister.
Ein Schwerpunkt der Beratungen nach der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses dürfte auch die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas sein, die die Länder in Eigenregie vornehmen können. In Berlin sollen die Schulen trotz Verlängerung des Lockdowns ab 22. Februar wieder schrittweise öffnen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwochabend ankündigte. Den Anfang machen demnach die Grundschulen.
Bund und Länder vereinbarten am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns um drei Wochen bis zum 7. März. Eine Ausnahme bilden Friseure, die ab 1. März öffnen dürfen. Sinkt der Inzidenzwert auf 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche oder darunter, sollen die Länder eine schrittweise Öffnung von geschlossenen Geschäften und Anbietern köpernaher Dienstleistungen, von Museen und Galerien ermöglichen können.
Müller, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, beschrieb die Öffnung von Schulen und Kitas als schwierigen Abwägungsprozess zwischen Gesundheitsschutz einerseits sowie den sozialen Folgen weiter geschlossener Einrichtungen andererseits. Es gehe zunächst um «ein schrittweises Hochfahren des Präsenzbetriebes an den Grundschulen» mit Wechselunterricht, Hygieneregeln und auch neuen Testmöglichkeiten für Lehrer und Kinder.
Neuartige Corona-Selbsttests böten «mehr Sicherheit», so dass die Länder diesen Weg «guten Gewissens» gehen könnten. Lehrer und Schüler – so der Plan – sollen in Berlin zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet werden. Die neuartigen Schnelltests sollen im Verlauf des Februar zertifiziert werden und dann verfügbar sein.
Vertreter der Berliner Wirtschaft äußerten sich enttäuscht. «Die Ergebnisse des Treffens im Kanzleramt bleiben deutlich unter unseren Erwartungen», erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin (UVB), Christian Amsinck. «Ein klarer Fahrplan für die Wirtschaft, der sich an der Infektionslage orientiert, wäre möglich und verantwortbar gewesen.»
Immerhin hätten nun Handel und Friseure eine belastbare Perspektive, die Öffnung der Schulen sei ein wichtiger Schritt. «Doch auch Hotels, Restaurants, Tourismus- und Kulturwirtschaft brauchen Licht am Ende des Tunnels.»
Weite Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen sind im Zuge des bundesweiten Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit 16. Dezember geschlossen, Kitas im Notbetrieb. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang November für Publikum schließen. Zudem gelten strenge Kontaktbeschränkungen.
Nach Einschätzung Müllers haben die Maßnahmen vielen Menschen das Leben gerettet. Die positive Infektionsentwicklung in den vergangenen Wochen sei nicht von alleine gekommen, sondern Ergebnis der Anti-Corona-Maßnahmen. Der Regierungschef sprach von einem besonnenen politischen Weg. «Und ein Weg, der von unglaublich vielen Menschen solidarisch mitgetragen wurde. Sonst hätten wir das nicht erreicht», so Müller.
«Und dieser Weg wiederum, so mühsam und so ermüdend er auch ist, hat vielen Menschen das Leben gerettet. Wir haben Tausende, die wegen dieses Wegs und dieser Erfolge nicht in ein Krankenhaus mussten und nicht auf eine Intensivstation.» Und auch dort sei eine langsame Entlastung zu beobachten.
Gerade vor diesem Hintergrund sei es sehr wichtig, diesen Weg jetzt nicht aufzugeben. «Es wäre fatal, jetzt ein, zwei Wochen zu früh zu sagen, jetzt sind wir durch.»
Wohl auch infolge des Lockdowns sind die Corona-Zahlen in Berlin seit einiger Zeit rückläufig. Am Mittwoch meldeten die Bezirke innerhalb eines Tages 546 neue Corona-Fälle. Die Inzidenz lag laut Gesundheitsverwaltung bei 64,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Die Corona-Ampel steht bei diesem Indikator weiterhin auf Rot. Sie würde erst ab einem Wert von 30 auf Gelb springen, ab 20 auf Grün.
Auf dem Dashboard des Robert Koch-Instituts (RKI) schnitt Berlin am Mittwoch als das Bundesland mit der niedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz ab. Die Angabe (56,2) unterscheidet sich allerdings von dem Wert, den die Landesbehörde ausweist.
Eine Quelle: www.berlin.de