Das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain (Archivfoto)
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Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin verordnete im Dezember 2020, den Brandschutz in diesem Haus durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Weil die Gefahr drohe, dass dieser gewaltsam dabei behindert werden könne, bat die Eigentümer-Firma daraufhin um Polizeischutz. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte das ab.
Nun hatte die Eigentümer-Firma Erfolg. Sie habe einen Anspruch auf Polizeischutz, weil – was zwischen den Beteiligten unstreitig sei – das Betreten des Gebäudes durch den Prüfingenieur ohne diesen nicht gefahrlos möglich sei, so das Gericht. Bereits in der Vergangenheit seien Hausverwalter und ein Rechtsanwalt beim Versuch, das Gebäude zu betreten, von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden.
Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
SPD-Innenexperte Tom Schreiber (42) sagte dazu: „Für mich war lange klar, dass der Eigentümer der R94 im Grundbuch steht. Jetzt hat das Kammergericht entschieden und das Verwaltungsgericht bestätigt den Polizeischutz für den Gutachter. Da hat das hartnäckige Wirken etwas gebracht. Das Trauma R94 findet nun ein Ende.“
Widerstand angekündigt
Angehörige der linksradikalen Szene Gegenwehr angekündigt. Zu erwarten sei ein „Invasisonsversuch (…) mit geplanter Belagerung“ durch die Polizei, darauf gebe es nur eine Antwort: „Widerstand auf der Straße“, schrieben Unterstützer der Bewohner am Freitag im Internet.
Das Argument „Brandschutz“ sei nur vorgeschoben beim „Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen“. Man rufe alle auf, „sich auf den Tag X vorzubereiten“.
„Dieser ist bei uns erneut jederzeit zu erwarten. Auf dass sich die Bullen an unseren Trümmern verschlucken.“ Man verspreche „allen Parteien und anderen Interessenten: Wenn wir untergehen, wird es keine Sieger geben“.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de