Am Freitagnachmittag kam die Berliner Linke in Neukölln zu ihrem Parteitag zusammen. Am Wochenende folgen SPD und Grüne. Alle aktuellen Entwicklungen im Blog.
Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ist die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für…Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin im Superwahljahr: An diesem Wochenende halten die Berliner Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne ihre Parteitage ab. Den Auftakt macht am Freitagnachmittag die Linke im Neuköllner Konferenzhotel Estrel mit der Diskussion und Verabschiedung ihres Programms zur Abgeordnetenhauswahl. Wir begleiten das Parteitags-Wochenende im Blog.
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Am Sonnabend geht es mit den Berliner Landesparteitagen weiter
Der erste Tag des Landesparteitags der Linken hat geendet. Morgen Vormittag wird ab 10 Uhr bis 13.30 Uhr weiter über das Wahlprogramm der Linken zur Abgeordnetenhauswahl abgestimmt. Um 14 Uhr stellen dann die Landesvertreter:innen der Linken die 50 Kandidat:innen für die Landesliste auf.
Mit großen Überraschungen wird hier nicht gerechnet. Platz 1 steht schon seit Dezember vergangenen Jahres fest: Wie schon 2016 führt der jetzige Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer die Berliner Linke in den Wahlkampf. Hinter ihm erhält das Spitzenpersonal seine sicheren Listenplätze: Sozialsenatorin Elke Breitenbach sollen die 150 Landesvertreter:innen ab Samstagmittag auf Position 2 wählen, Katina Schubert ist für den dritten Platz vorgesehen, Bausenator Sebastian Scheel für Platz 4 und die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz für Platz 5 und 6. Die erste Kampfkandidatur gibt es erst auf Platz 22.
Morgen berichtet hier außerdem ab 10 Uhr der Kollege Julius Betschka über den eintägigen digitalen Landesparteitag der Berliner SPD. Die Sozialdemokraten wählen ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey, beschließen das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl und stellen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf, die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller angeführt werden wird. Und Robert Kiesel begleitet für uns ab 11 den zweitägigen Landesparteitag der Grünen, die ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl aufstellen.
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Änderungsantrag zur Streichung des Wortes “Polizei”: abgelehnt
Mal ein Beispiel, worum es in solchen Änderungsanträgen gehen kann: Im Wahlprogramm-Entwurf des Landesvorstands der Berliner Linken stehen in der Präambel die Sätze “Auch bei der sozialen und ökologischen Modernisierung der Stadt haben wir wichtige Weichen gestellt – diese Entwicklung wollen wir zum Erfolg führen. Ob es um mehr Personal in Verwaltung, Bildung, Polizei und Feuerwehr oder Gesundheitseinrichtungen geht. (…)”
Änderungsantrag des Linke-Ortsverbandes Friedrichshain-Nordost: Streichung des Wortes “Polizei”. Begründung: An der Rigaer Straße 94, die im Einzugsgebiet des Ortsverbandes liegt, sei nicht erkennbar, dass es zu wenig Polizist:innen gebe. “Wir wünschten uns im Gegenteil, dass sie nicht ständig so massiert präsent wäre”, heißt es in dem Antrag, und: “Wir würden die Polizei auch nicht mit anderen essentiellen öffentlichen Einrichtungen in eine Reihe stellen wollen und denken daher, dass die Aufzählung ohne die Nennung der Polizei stimmig ist.”
Gegenrede des Landesgeschäftsführers Sebastian Koch auf dem Landesparteitag: Kritik an der Polizei in Bezug auf die Rigaer Straße oder auch rechten Terror in Neukölln sei zwar berechtigt, aber deswegen zu sagen, man schäme sich dafür, dass man mehr Polizisten eingestellt habe, “halte ich schon aus formalen Gründen für schwierig”. Die Arbeit der Polizei werde nicht dadurch besser, dass es weniger Polizisten gebe, “sondern dadurch, dass wir sie reformieren”, sagte Koch. Dazu gebe es im innenpolitischen Teil des 120-seitigen Programms Vorschläge. Antrag: Von den Delegierten mehrheitlich angelehnt.
Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow spricht Grußwort, Abstimmung des Wahlprogramms beginnt
Die Generaldebatte nach den Eingangsreden von Katina Schubert und Klaus Lederer hat geendet mit einem Grußwort von Susanne Hennig-Wellsow, der Co-Bundesvorsitzenden der Linken. Sie hat die Devise ausgegeben: Die Linke will an die Regierung, sowohl im Bund als auch erneut in Berlin – denn die Menschen brauchen sie, sagte Hennig-Wellsow. “Ich will mit der Bundestagswahl das Versprechen absetzen, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht.”
Nach einer kurzen Pause geht es auf dem Landesparteitag der Linken nun weiter mit der Debatte und der Abstimmung über den Vorstandsentwurf des Wahlprogramms “Rot. Radikal. Rational. Unser Programm für eine soziale Stadt”. Alle Änderungsanträge finden Sie hier. Das wird heute noch bis circa 21 Uhr, und morgen von 10 bis 13 Uhr dauern.
Lederer will bei Klimaschutz Überzeugung statt Zwangsmaßnahmen
Die Berliner Linke will bei Klimaschutz und Verkehrswende die Menschen in der Stadt mitnehmen und setzt dabei eher auf Überzeugung als auf Zwangsmaßnahmen. Das machte der designierte Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer, am Freitag auf dem Parteitag deutlich.
„Berlin wird dringend mehr tun müssen für den Klimaschutz“, sagte der Kultursenator. „Aber es ist auch dringend mehr als Coffee-to-Go-Pfandbecher und Radwege“, fügte er hinzu. „Wir müssen das zu allererst für diejenigen tun, die am allermeisten unter den Folgen leiden. Und in Berlin sind das nicht die Menschen mit schattigen Gärten in Brandenburg. In Berlin sind das die Menschen in den großen Wohnblocks ohne ausreichend Grün um sie herum.“
Gleiches gelte für die Verkehrswende. „Ja, wir müssen dringend früher als später weg von den Verbrennungsmotoren und damit auch weitgehend vom Individualverkehr“, so Lederer. „Aber im Moment kann man sich ein autofreies Leben in weiten Bereichen der Stadt nun mal schlecht leisten.“ Zuerst müssten also Mobilitätsangebote in allen Bezirken und vor allem am Stadtrand geschaffen werden, die das Auto unnötig werden ließen. „Damit die Menschen verzichten können und wollen, statt es nur zu müssen.“
Lederer soll am Samstag auf dem Parteitag zum Spitzenkandidaten der Berliner Linken für die Wahl am 26. September gewählt werden. Er hatte die Linke schon 2016 in den Wahlkampf geführt und war im Dezember von der Parteispitze erneut nominiert worden.
Seine Äußerungen zum Klimaschutz und Mobilität dürften auch als Seitenhieb an die Grünen zu werten sein. Der aktuelle Koalitionspartner von SPD und Linke macht bei beiden Themen Druck und schließt auch Instrumente wie die Einführung einer City Maut für Autofahrer nicht aus, um hier schneller voranzukommen. (dpa)
Katina Schubert attackiert CDU, Berliner SPD und Giffey
Die Rede der Landesvorsitzenden der Linken Katina Schubert stand ganz im Zeichen des gerade gefallenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel: “Die Entscheidung ist ein herber Rückschlag – für uns, aber natürlich auch für alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.
Für sie tut es mir entsetzlich leid”, sagte Schubert. Nun müsse es aber heißen: “Jetzt erst recht”, das habe auch die Demo nach dem Urteil gezeigt.
Das Urteil habe gezeigt, dass ein Mietendeckel Kompetenz des Bundes sei, deshalb müsse dieser nun handeln, sagte Schubert: “Entweder in Form eines Bundesmietendeckels oder in Form einer Öffnungsklausel, damit Länder und Kommunen in angespannten Wohnungsmärken selbst regulieren dürfen.”
Das würde aber mit dieser Bundesregierung nie funktionieren, sagte Schubert: “Und deshalb ist es für uns völlig klar, die CDU muss raus aus der Regierung. Sie ist der parlamentarische Arm der Immobilienlobby, das sieht man schon an ihrem Spendenaufkommen.” Von dieser Partei sei könnten die Menschen “nichts erwarten, außer vielleicht noch mehr Skandale um Masken, Spenden und Korruption“.
Mieten und Wohnen sei “die soziale Frage unserer Zeit”, sagte Schubert. Sie attackierte auch die Berliner SPD: Die Sozialdemokraten sprächen viel davon, die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch Neubauten zu lösen. In der vorherigen Legislaturperiode, als das Ressort Bauen und Wohnen in der Hand der Sozialdemokraten lag, hätten sie aber wenig zustande gebracht. “Schaut euch die Zahlen im Neubau oder zum Beispiel mal beim Bau von Sozialwohnungen an”, rief Schubert den Landesdelegierten zu. “2016, im letzten Jahr eines SPD-Senators, wurden 205 Sozialwohnungen neu gebaut. 205. Im letzten Jahr waren es trotz Corona 5394 und in diesem Jahr werden es 8300 sein.” Berlin liege derzeit deutschlandweit an der Spitze der Neubauten pro 1000 Einwohner.
Die Linke sei auch für Neubauten, aber das Mantra “Bauen, bauen, bauen” der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bezeichnete Schubert als “marktwirtschaftlichen Kinderglauben”, der jeglicher empirischen Grundlage entbehre. Auch möglichen Plänen der SPD, das Ressort Stadtentwicklung aus der Hand von Grünen und Linken zu nehmen (der Tagesspiegel berichtete), erteilte Schubert eine Absage: “Über Ressortverteilung wird nach Koalitionsgesprächen entschieden und nicht fünf Monate vor der Wahl.” Die Linke sei es, die mit Nachbarn und Initiativen um jedes einzelne bedrohte Haus kämpfe. “Das dürfen wir uns nicht kleinreden lassen”, sagte Schubert. “Und wenn Frau Giffey jetzt offen mit dieser CDU antichambriert ist das nur ein Argument mehr, die Linke stark zu machen.”
Die vollständige Rede lesen Sie hier.
Die Rede von Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer im Livestream
Mit einer kämpferischen Rede eröffnete die Landesvorsitzende Katina Schubert den Parteitag und brachte gleichzeitig den Entwurf des Vorstandes für das Wahlprogramm “Rot. Radikal. Realistisch. Unser Programm für eine soziale Stadt” als Antrag ein. Nun beginnt die Rede von Klaus Lederer. Hier geht es zum Livestream.
Die Rede der Landesvorsitzenden Katina Schubert im Livestream
Wer jetzt gerade erst einsteigt beim Landesparteitag der Linken: Die Reden der Landesvorsitzenden Katina Schubert und von Bürgermeister und Kultursenator und Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, ursprünglich angesetzt für 16.15 und 16.30 Uhr, haben sich verschoben. Nachdem der Vorstand ein paar Formalia geklärt hat, hielten derzeit zwei Intensivpflegerinnen der “Berliner Krankenhaus Bewegung”, in der sich Beschäftigte von Charité und Vivantes organisiert haben, ein Grußwort. Nun hat die Rede von Schubert begonnen. Zum Livestream geht es hier.
Berliner Linke stellt sich für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf – was heute beim Parteitag ansteht
Kleinster Koalitionspartner, längste Parteiveranstaltung: Die Berliner Linke startet bereits heute um 16 Uhr in ihren Parteitag, auf einer Präsenzveranstaltung im Neuköllner Konferenzhotel Estrel. Nach der Begrüßung hält um 16.15 Uhr Landesvorsitzende Katina Schubert eine Rede, um 16.30 spricht Spitzenkandidat, Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer. Sie wollen nicht nur unseren Blog verfolgen, sondern auch selbst zuschauen? Hier geht’s zum Livestream.
Um 16.45 beginnt der Streit ums Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September: “Rot. Radikal. Realistisch. Unser Programm für die soziale Stadt” heißt der vom Landesvorstand vorgelegte Entwurf. (Hier geht’s zu meinem Vorbericht.) Rund 40 Änderungsanträge diskutieren die 180 Landesdelegierten bis heute Abend um 21 Uhr, weiter geht es am Sonnabend, von 10 bis 13 Uhr. Das Wahlprogramm und alle Änderungsanträge finden Sie hier.
Direkt im Anschluss stellen dann am Sonnabend die 150 Landesvertreter:innen die 50 Kandidaten für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl auf. Das dauert dann bis Sonntag, 18 Uhr.
Als Spitzenkandidaten hatte die Parteispitze bereits im Dezember Kultursenator Klaus Lederer nominiert. Er hatte die Linke schon 2016 in den Wahlkampf geführt. Sowohl die Parteivorsitzende Schubert als auch Lederer hatten zuletzt deutlich gemacht, dass ihre Partei die Koalition mit SPD und Grünen gerne fortsetzen wolle. Sie sehen aber auch Konfliktpunkte mit beiden Partnern, etwa in der Verkehrspolitik oder bei der Schuldenbremse, die die Linke gerne abschaffen würde.
Mit diesen Themen und Kandidaten will R2G in Berlin im Wahljahr punkten
Linke, SPD und Grüne halten am Wochenende ihre Landesparteitage ab. Was sind ihre Themen, wen stellen sie für das Superwahljahr auf? Ein Überblick.
tagesspiegel
Berliner SPD, Linke und Grüne halten am Wochenende Parteitage ab
Berlin im Superwahljahr: An diesem Wochenende halten die Berliner Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne ihre Parteitage ab. Den Auftakt macht am Freitagnachmittag die Linke im Neuköllner Konferenzhotel Estrel. Der Parteitag wird am Samstag fortgesetzt.
Am Sonnabend um 10 Uhr starten die Sozialdemokraten mit ihrem Parteitag und der anschließenden Landesvertreterversammlung. Dabei soll es um die Wahl von Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl, den Beschluss des Wahlprogramms und die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl gehen, die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller angeführt wird.
Die Landesdelegiertenversammlung der Berliner Grünen, die am Sonnabend und Sonntag stattfindet, beginnt um 11 Uhr. Dabei soll es um die Aufstellung der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl gehen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wurde bereits auf einem Parteitag im Dezember gekürt.
Grüne und Linke halten ihre Parteitage mit Präsenz ab, die SPD digital.
Wir begleiten die Entwicklungen am Parteitags-Wochenende hier im Liveblog. (dpa/Tsp)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de