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Berlin und der Ukraine-Krieg : Tausende Demonstranten singen vor dem Brandenburger Tor – auch am Samstag sind Proteste angekündigt

Uni lässt Zusammenarbeit mit russischen Forschungseinrichtungen ruhen + Ukrainische Flüchtlingsfamilie in Brandenburg untergekommen + Das Geschehen in Berlin im Blog.

Berlin und der Ukraine-Krieg : Tausende Demonstranten singen vor dem Brandenburger Tor – auch am Samstag sind Proteste angekündigt

So wie bereits am Donnerstag, demonstrierten auch am Freitagabend Tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor.Foto: Lionel Kreglinger

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch Folgen für Berlin – von einer Debatte im Abgeordnetenhaus bis hin zu Protesten auf der Straße, Solidaritätsaktionen und der Vorbereitung auf die Aufnahme von Flüchtlingen. Alles dazu im Newsblog. Weitere Reaktionen, Initiativen, News zum Beispiel aus der ukrainischen und russischen Community finden Sie in unseren Bezirksnewslettern “Tagesspiegel Leute”, die es hier kostenlos gibt.

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Demonstrationen am Wochenende gegen Russlands Angriff auf Ukraine

Erneut wollen am Samstag (14.00 Uhr) Hunderte Menschen gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine demonstrieren. Angemeldet sind 500 Teilnehmer am Brandenburger Tor, das Motto der Kundgebung lautet „Nein zu jedem imperialistischen Krieg – Solidarität mit der Ukraine“.

Am Sonntag will ein Bündnis aus Gewerkschaften, linken Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen in Berlin demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20.000 Teilnehmer, die sich ab 13.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule zusammenfinden wollen. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.

Auch am Freitagabend versammelten sich an mehreren Orten in Berlin Menschen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Wie der rbb berichtet, folgten rund 3.500 Berlinerinnen und Berliner einem Aufruf des Landesmusikrates zum gemeinsamen Singen vor dem Brandenburger Tor. (mit dpa)

Uni lässt Zusammenarbeit mit russischen Forschungseinrichtungen ruhen 

Die Freie Universität Berlin lässt ihre Beziehungen zu wissenschaftlichen Einrichtungen in Russland vorerst ruhen. Das umfasst auch den Studentenaustausch sowie die Partnerschaft mit der Universität St. Petersburg, teilte die FU am Freitagabend mit. Das Verbindungsbüro der Freien Universität in Moskau wird ebenfalls vorläufig geschlossen. Bewerbungen von russischen Studierenden und Wissenschaftlern seien aber weiterhin möglich, teilte die Uni mit.

Uni-Präsident Prof. Günter M. Ziegler sagte, es sei unumgänglich, insbesondere die finanziellen Förderungen auszusetzen, die nach Russland fließen würden.

Beschlossen wurde unter anderem, dass alle Partnerschaftsaktivitäten und Studiengänge mit russischen Universitäten ab sofort ausgesetzt werden. Austauschstudierende der FU in Russland könnten zurückkehren, aber auf Wunsch auch ihre Studien abschließen, finanzielle Ausfälle würden von der Hochschule übernommen. Auch alle Forschungskooperationen und finanzielle Transfers würden ausgesetzt, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem German Russian Interdisciplinary Science Center (G-RISC), teilte die Uni mit.

Die Universität will außerdem einen Notfallfonds einrichten, mit dem Überbrückungshilfen für ukrainische Studierende finanziert werden können, die nicht in ihre Heimat zurückkehren, deren Aufenthalt an der Uni aber offiziell endet. (dpa)

Ukrainische Flüchtlingsfamilie in Brandenburg untergekommen

Eine ukrainische Familie ist auf der Flucht vor dem Krieg in Brandenburg an der Havel angekommen. Sie habe dort bei der Diakonie um Unterstützung gebeten, sagte Stadtsprecher Jan Penkawa am Freitag. “Wir bringen die Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft unter.”
Ob dies die ersten Flüchtlinge in Brandenburg waren, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, blieb zunächst ebenso offen wie die Frage, warum die Diakonie in Brandenburg/Havel die Anlaufstelle für die Familie war. Die Stadt wies darauf hin, dass sich Flüchtlinge zur Registrierung zunächst bei der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt melden sollten.
Die Brandenburger Landesregierung verständigte sich mit den Landräten und Oberbürgermeistern nach Angaben der Staatskanzlei auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. In einer Telefonkonferenz sei dies vereinbart worden, sofern hierzu die Notwendigkeit bestehe, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Die Vorbereitungen dafür liefen auf allen Ebenen. Es gebe bereits Angebote von Privatpersonen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Zahl der Plätze in Unterkünften der Kommunen lag Anfang des Jahres nach Angaben des Integrationsministeriums bei 24.065, die meisten in Gemeinschaftsunterkünften. Damals waren 18.704 Menschen in den verschiedenen Einrichtungen untergebracht. Die Zahlen können laut Ministerium nicht gegengerechnet werden, um die Zahl offener Plätze zu ermitteln. (dpa)

Noch keine Flüchtlinge an deutsch-polnischer Grenze angekommen

Einen Tag nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Sicherheitsbehörden noch kein erhöhtes Aufkommen an ukrainischen Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt. Das erfuhr der Tagesspiegel am Freitagvormittag aus Sicherheitskreisen. Allerdings gibt es auch keine lückenlosen Kontrollen, da es sich um eine EU-Binnengrenze handelt – und Ukrainer zudem kein Visum brauchen. Stattdessen ist die Bundespolizei mobil zu sogenannten “Binnengrenzfahndungen” bis 30 Kilometer hinter der Grenze unterwegs, um gegebenenfalls Einreisende aus der Ukraine zu kontrollieren und mit ihnen das Gespräch zu suchen.
Schon am Donnerstag hatte eine Sprecherin der Bundespolizei erklärt, man stehe mit den beteiligten Behörden und Organisationen in einem sehr engen Austausch, vor allem mit dem polnischen Grenzschutz, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 
Die Vereinten Nationen stellen sich auf bis zu vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ein, sollte sich die Situation weiter verschlechtern. Schon jetzt seien rund 100.000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht und Tausende über die Grenzen in Nachbarländer wie Polen, Moldau, die Slowakei und auch Russland geströmt, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Freitag in Genf. Das UNHCR stehe zur Unterstützung bereit. Die Ukraine hat annähernd 42 Millionen Einwohner.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef verstärkt zudem seine Präsenz in den Nachbarländern Moldau, Rumänen und Polen sowie in Ungarn und Slowenien. Entlang von Fluchtrouten sollen Zufluchtsorte für Frauen und Kinder eingerichtet werden. In Rumänien stünden Konvois bereit, um Material für Zehntausende Menschen in die Ukraine zu bringen, so ein Experte.
Exakte Prognosen, wie viele Flüchtlinge in Deutschland ankommen könnten, sind derzeit kaum möglich. Allein für Berlin schwanken die Zahlen zwischen 5000 und 70.000. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) bereitet derzeit die Aufnahme vor. Neue Kapazitäten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit benötigt – aktuell gibt es lediglich 1300 freie Plätze in Berliner Unterkünften. (mit dpa, epd) tagesspiegel

Brandenburg hält zunächst 800 Plätze für Ukraine-Flüchtlinge frei

Brandenburg bereitet sich mit Hunderten Erstaufnahmeplätzen für eine kurzfristige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. “Für das Wochenende halten wir 800 freie Plätze bereit”, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, am Freitag. Die Plätze stünden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und in der Außenstelle in Frankfurt (Oder) zur Verfügung. “Sollte es großen Bedarf geben, sind wir in der Lage, die Kapazität kurzfristig auszuweiten.” Das sei möglich mit Zelten, Containern, einer Turnhalle in Eisenhüttenstadt und der Anmietung zusätzlicher Liegenschaften.
Das Brandenburger Innenministerium geht allerdings davon aus, dass eine erste Hauptlast von Flüchtlingen auf Polen und die Slowakei zukommen werde. Es könnte zudem sein, dass Geflüchtete in Deutschland zunächst bei ukrainischen Verwandten unterkommen. Für ukrainische Staatsangehörige gilt im Schengen-Raum eine dreimonatige Visumfreiheit. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gesagt, nach einem Szenario könnten etwa 400.000 Geflüchtete nach Deutschland kommen. Davon würde Brandenburg nach einem Schlüssel rund 11.000 Menschen aufnehmen. (dpa)

Landesmusikrat ruft zu gemeinsamem Musizieren am Brandenburger Tor auf 

Der Landesmusikrat Berlin hat Chöre, Ensembles, Musikerinnen und Musiker aus Berlin am Freitag dazu aufgerufen, gemeinsam vor dem Brandenburger Tor zu musizieren. “Der Landesmusikrat, das Präsidium des Chorverbandes Berlin sowie weitere Verbände sind bestürzt über den russischen militärischen Angriff auf die Ukraine”, teilte der Rat mit. “Vor dem Brandenburger Tor, das in den Ukrainischen Farben erstrahlt, zeigen wir Solidarität.” Am Freitag soll ab 18 Uhr deshalb dort gemeinsam für den Frieden musiziert werden. 
Die Noten für die musikalische Aktion können hier heruntergeladen werden.

Die Freiheitsglocke erklingt für die Ukraine

Die Freiheitsglocke im Rathaus Schöneberg war in den Zeiten des Kalten Krieges in West-Berlin das akustische Symbol für Frieden und Freiheit. Jeden Tag um Punkt 12 Uhr ertönte ihr unverwechselbarer Klang. An diesem Freitagvormittag ist sie auch jenseits dieser Zeit zu hören. Kurz nach elf Uhr erklang sie als ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Die Bezirksamtsmitglieder und Beschäftigten des Rathauses versammelten sich vor dem Rathaus Schöneberg.
Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) hatte zuvor eine kurze Rede gehalten. “Wir stehen hier aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine”, sagte Oltmann. Und man zolle auch “den mutigen Menschen in Russland Respekt”, die gegen den Krieg dort auf die Straße gingen. “Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht”, sagte Oltmann. Im Anschluss an das Glockengeläut wurde die ukrainische Flagge gehisst.
Das Ertönen außerhalb der gewohnten Zeit ist außerordentlich selten. Am 13. September 2001 beispielsweise erklang sie für sieben Minuten aus Anlass der Terroranschläge vom 11. September; Tausende Berliner gedachten damals auf dem John-F.-Kennedy-Platz der Opfer.
Die zehn Tonnen schwere Freiheitsglocke war 1950 ein Geschenk der Vereinigten Staaten von Amerika. 16 Millionen US-Bürger hatten dafür gespendet. 1963 hielt John F. Kennedy seine berühmte Freiheitsrede am Rathaus Schöneberg.

Protest vor der russischen Botschaft in Berlin

Wie unser Reporter Lionel Kreglinger berichtet, wird am Abend auch vor der russischen Botschaft Unter den Linden demonstriert. Dort haben sich laut Polizei circa 150 Menschen versammelt und skandieren Parolen.

Berlin und der Ukraine-Krieg : Tausende Demonstranten singen vor dem Brandenburger Tor – auch am Samstag sind Proteste angekündigt

Bild: Lionel Kreglinger

Berlin und der Ukraine-Krieg : Tausende Demonstranten singen vor dem Brandenburger Tor – auch am Samstag sind Proteste angekündigt

Bild: Lionel Kreglinger

Berlin und der Ukraine-Krieg : Tausende Demonstranten singen vor dem Brandenburger Tor – auch am Samstag sind Proteste angekündigt

Bild: Lionel Kreglinger

Hunderte Menschen bei Friedenskundgebung in Potsdam

Mehrere Hundert Menschen haben in Potsdam nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine für Frieden geworben. Am Alten Markt begann am Donnerstagabend eine Friedenskundgebung mehrerer Parteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Glockenläuten der Nikolaikirche. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sprach von einem „erschütternden Tag“ für die Ukraine und ganz Europa. Schubert sagte zu, dass Potsdam Flüchtlinge aufnehmen werde. „Wir dürfen, wenn es nötig wird, nicht wieder ewig über Lösungen streiten.“ Die Stadt ist Mitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“. (dpa)

Video: Demos in Berlin gegen Russlands Angriff auf Ukraine

Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine haben mehr als tausend Menschen am Donnerstag im Regierungsviertel in Berlin protestiert. Die Demo begann am Brandenburger Tor und zog danach weiter zum Kanzleramt. Die Demonstranten singen ukrainische Lieder und schreien “Stop Putin, Stop war”.

Tausende Demonstranten am Brandenburger Tor

Das Brandenburger Tor erleuchtet – früher als angekündigt – in den Farben Blau und Gelb. Der Senat möchte damit ein Zeichen der Solidarität mir der Ukraine aussenden. Die Demonstranten auf dem Pariser Platz jubeln.
Die Polizei sprach am Abend kurz vor acht Uhr von 3000 bis 3500 Teilnehmern.

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Bild: Jonas Fedders

Polizei prüft Sicherheit russischer und ukrainischer Objekte

Die Polizei in Brandenburg nimmt russische und ukrainische Objekte nach dem Angriff Russlands in der Ukraine stärker in den Blick. Die Sicherheitslage werde im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine fortlaufend beurteilt, teilte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Donnerstag in Potsdam mit. „Relevanten, insbesondere russischen und ukrainischen Objekten und Institutionen, gilt hierbei die besondere Beachtung durch die Polizei.“ Zu konkreten Maßnahmen äußerte er sich nicht.

Konkrete Auswirkungen der Situation in der Ukraine auf die Sicherheitslage im Land Brandenburg seien derzeit nicht zu erkennen, teilte der Sprecher mit. Die Polizei erwartet weitere Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Angriff. Die Versammlungen in den vergangenen Tagen seien ohne Störungen verlaufen. (dpa)

Vorbereitungen zur Illumination des Brandenburger Tors

Mit Polizeibegleitung schiebt sich der LKW einer Beleuchtungsfirma durch die Massen auf dem Pariser Platz. Die Firma soll später das Brandenburger Tor in den Farben der Ukraine erleuchten lassen.

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Bild: Jonas Fedders

Weiterer Protest am Brandenburger Tor – wieder 1000 Menschen

Vor dem Brandenburger Tor findet nun eine weitere Versammlung gegen die russische Invasion in der Ukraine statt. Es sind schon rund 1000 Menschen vor Ort, der Zustrom hält an.

“Putin ist a killer”, steht auf einem Plakat, “Mein Herz und meine Gebete sind mit der Ukraine”, auf einem anderen. Später, um 18.45 Uhr, soll das Brandenburger Tor aus Solidarität mit der Ukraine erneut in den Farben der ukrainischen Flagge leuchten.

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Bild: Jonas Fedders

Berlin bereitet sich auf Ankunft von Ukraine-Flüchtlingen vor

Der Berliner Senat bereitet sich nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. „Wir beginnen mit der Vorakquise von entsprechenden Unterkünften, die dann auch bereitstehen müssen“, sagte Kipping am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es gehe aber auch um die Vorbereitung von Schulplätzen und gesundheitlicher Betreuung. „Der Senat möchte alles tun, damit den Menschen geholfen werden kann, die vom Krieg fliehen“, sagte Kipping.
Der russische Angriffskrieg löse nicht nur unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine aus, sondern auch eine enorme Fluchtbewegung. Bisher sei unklar, mit welcher Dynamik zu rechnen sei. Es könne sehr schnell, sehr viele Menschen geben, die Berlin auf unterschiedlichem Weg erreichten. „Was wir als Senat machen, ist uns täglich ein Lagebild zu verschaffen, worauf wir uns einstellen müssen“, sagte Kipping.
In Abstimmung mit dem Bund werde geprüft, welche Aufenthaltsgenehmigung die Flüchtlinge bekommen könnten. „Mein bisheriger Informationsstand ist, dass das wohl aufenthaltsrechtlich eingeordnet wird als Kriegsflüchtlinge, nach Artikel 24 des Aufenthaltsrechts.“ (dpa)

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Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke).   Bild: Doris Spiekermann-Klaas

Bundespolizei stellt sich auf Flüchtlinge an deutsch-polnischer Grenze ein

Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze auf geflüchtete Menschen aus dem Land ein. Bislang seien noch keine aus der Ukraine Vertriebenen an der Grenze festgestellt worden, teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Bundespolizei stehe mit den beteiligten Behörden und Organisationen in einem sehr engen Austausch, vor allem mit dem polnischen Grenzschutz, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (dpa)

Demonstranten fordern vollständige Isolation Russlands

Nach wie vor demonstrieren rund 1000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt. Sie fordern “Hände weg von der Ukraine” und die vollständige ökonomische und finanzielle Isolation Russlands. “Putin ist Terrorist”, steht auf einem Plakat. Einige Teilnehmer singen die ukrainische Nationalhymne.

Berlin und der Ukraine-Krieg : Tausende Demonstranten singen vor dem Brandenburger Tor – auch am Samstag sind Proteste angekündigt

Bild: Jonas Fedders

Im Frieden losgefahren, bei der Ankunft hatte der Krieg begonnen

Anton und Dima kommen aus Kiew und wollen ein Praktikum in Berlin absolvieren. Als sie mit dem Fernbus in der ukrainischen Hauptstadt nach Deutschland aufbrachen, herrschte noch Frieden. Als sie am Donnerstagmorgen am Zentralen Omnibusbahnhof der deutschen Hauptstadt ankamen, hatte in ihrer Heimat der Krieg begonnen. Nun wissen sie nicht einmal, ob es ein Zurück für sie gibt. Bei Tagesspiegel Plus lesen Sie ihre Geschichte. tagesspiegel

Tausend Demonstranten ziehen zum Kanzleramt

Nach dem Auftakt am Brandenburger Tor ist der Protest zum Bundeskanzleramt weitergezogen. Die Zahl der Demonstranten ist mittlerweile auf etwas mehr als 1000 angewachsen, wie die Polizei schätzt. Alles verläuft friedlich. Die Demonstranten singen ukrainische Lieder, schreien “Stop Putin, stop war”. (mit Mascha Malburg)

Berlin und der Ukraine-Krieg : Tausende Demonstranten singen vor dem Brandenburger Tor – auch am Samstag sind Proteste angekündigt

Zwischen Brandenburger Tor und Kanzleramt passieren die Demonstranten den Bundestag.   Bild: Mascha Malburg Weitere Beiträge

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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