Polizei erhöht Sicherheitsmaßnahmen + Senat bereitet sich auf Ankunft von Ukraine-Flüchtlingen vor + Das Geschehen in Berlin im Blog.
In Berlin haben am Donnerstagabend erneut Menschen vor dem Brandenburger Tor protestiert.Foto: Lionel Kreglinger
Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch Folgen für Berlin – von einer Debatte im Abgeordnetenhaus bis hin zu Protesten auf der Straße. Alles dazu im Newsblog.
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Tausende Demonstranten am Brandenburger Tor
Das Brandenburger Tor erleuchtet – früher als angekündigt – in den Farben Blau und Gelb. Der Senat möchte damit ein Zeichen der Solidarität mir der Ukraine aussenden. Die Demonstranten auf dem Pariser Platz jubeln.
Die Polizei sprach am Abend kurz vor acht Uhr von 3000 bis 3500 Teilnehmern.
Bild: Jonas Fedders Kein Beitrag vorhanden
Hunderte Menschen bei Friedenskundgebung in Potsdam
Mehrere Hundert Menschen haben in Potsdam nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine für Frieden geworben. Am Alten Markt begann am Donnerstagabend eine Friedenskundgebung mehrerer Parteien und des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Glockenläuten der Nikolaikirche. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sprach von einem „erschütternden Tag“ für die Ukraine und ganz Europa. Schubert sagte zu, dass Potsdam Flüchtlinge aufnehmen werde. „Wir dürfen, wenn es nötig wird, nicht wieder ewig über Lösungen streiten.“ Die Stadt ist Mitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“. (dpa)
Video: Demos in Berlin gegen Russlands Angriff auf Ukraine
Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine haben mehr als tausend Menschen am Donnerstag im Regierungsviertel in Berlin protestiert. Die Demo begann am Brandenburger Tor und zog danach weiter zum Kanzleramt. Die Demonstranten singen ukrainische Lieder und schreien “Stop Putin, Stop war”.
Polizei prüft Sicherheit russischer und ukrainischer Objekte
Die Polizei in Brandenburg nimmt russische und ukrainische Objekte nach dem Angriff Russlands in der Ukraine stärker in den Blick. Die Sicherheitslage werde im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine fortlaufend beurteilt, teilte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Donnerstag in Potsdam mit. „Relevanten, insbesondere russischen und ukrainischen Objekten und Institutionen, gilt hierbei die besondere Beachtung durch die Polizei.“ Zu konkreten Maßnahmen äußerte er sich nicht.
Konkrete Auswirkungen der Situation in der Ukraine auf die Sicherheitslage im Land Brandenburg seien derzeit nicht zu erkennen, teilte der Sprecher mit. Die Polizei erwartet weitere Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Angriff. Die Versammlungen in den vergangenen Tagen seien ohne Störungen verlaufen. (dpa)
Vorbereitungen zur Illumination des Brandenburger Tors
Mit Polizeibegleitung schiebt sich der LKW einer Beleuchtungsfirma durch die Massen auf dem Pariser Platz. Die Firma soll später das Brandenburger Tor in den Farben der Ukraine erleuchten lassen.
Bild: Jonas Fedders
Weiterer Protest am Brandenburger Tor – wieder 1000 Menschen
Vor dem Brandenburger Tor findet nun eine weitere Versammlung gegen die russische Invasion in der Ukraine statt. Es sind schon rund 1000 Menschen vor Ort, der Zustrom hält an.
“Putin ist a killer”, steht auf einem Plakat, “Mein Herz und meine Gebete sind mit der Ukraine”, auf einem anderen. Später, um 18.45 Uhr, soll das Brandenburger Tor aus Solidarität mit der Ukraine erneut in den Farben der ukrainischen Flagge leuchten.
Bild: Jonas Fedders
Berlin bereitet sich auf Ankunft von Ukraine-Flüchtlingen vor
Der Berliner Senat bereitet sich nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. „Wir beginnen mit der Vorakquise von entsprechenden Unterkünften, die dann auch bereitstehen müssen“, sagte Kipping am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es gehe aber auch um die Vorbereitung von Schulplätzen und gesundheitlicher Betreuung. „Der Senat möchte alles tun, damit den Menschen geholfen werden kann, die vom Krieg fliehen“, sagte Kipping.
Der russische Angriffskrieg löse nicht nur unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine aus, sondern auch eine enorme Fluchtbewegung. Bisher sei unklar, mit welcher Dynamik zu rechnen sei. Es könne sehr schnell, sehr viele Menschen geben, die Berlin auf unterschiedlichem Weg erreichten. „Was wir als Senat machen, ist uns täglich ein Lagebild zu verschaffen, worauf wir uns einstellen müssen“, sagte Kipping.
In Abstimmung mit dem Bund werde geprüft, welche Aufenthaltsgenehmigung die Flüchtlinge bekommen könnten. „Mein bisheriger Informationsstand ist, dass das wohl aufenthaltsrechtlich eingeordnet wird als Kriegsflüchtlinge, nach Artikel 24 des Aufenthaltsrechts.“ (dpa)
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Bild: Doris Spiekermann-Klaas
Bundespolizei stellt sich auf Flüchtlinge an deutsch-polnischer Grenze ein
Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine stellt sich die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze auf geflüchtete Menschen aus dem Land ein. Bislang seien noch keine aus der Ukraine Vertriebenen an der Grenze festgestellt worden, teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Bundespolizei stehe mit den beteiligten Behörden und Organisationen in einem sehr engen Austausch, vor allem mit dem polnischen Grenzschutz, der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (dpa)
Demonstranten fordern vollständige Isolation Russlands
Nach wie vor demonstrieren rund 1000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt. Sie fordern “Hände weg von der Ukraine” und die vollständige ökonomische und finanzielle Isolation Russlands. “Putin ist Terrorist”, steht auf einem Plakat. Einige Teilnehmer singen die ukrainische Nationalhymne.
Bild: Jonas Fedders
Im Frieden losgefahren, bei der Ankunft hatte der Krieg begonnen
Anton und Dima kommen aus Kiew und wollen ein Praktikum in Berlin absolvieren. Als sie mit dem Fernbus in der ukrainischen Hauptstadt nach Deutschland aufbrachen, herrschte noch Frieden. Als sie am Donnerstagmorgen am Zentralen Omnibusbahnhof der deutschen Hauptstadt ankamen, hatte in ihrer Heimat der Krieg begonnen. Nun wissen sie nicht einmal, ob es ein Zurück für sie gibt. Bei Tagesspiegel Plus lesen Sie ihre Geschichte. tagesspiegel
Tausend Demonstranten ziehen zum Kanzleramt
Nach dem Auftakt am Brandenburger Tor ist der Protest zum Bundeskanzleramt weitergezogen. Die Zahl der Demonstranten ist mittlerweile auf etwas mehr als 1000 angewachsen, wie die Polizei schätzt. Alles verläuft friedlich. Die Demonstranten singen ukrainische Lieder, schreien “Stop Putin, stop war”. (mit Mascha Malburg)
Zwischen Brandenburger Tor und Kanzleramt passieren die Demonstranten den Bundestag. Bild: Mascha Malburg
“Aus gegebenem Anlass”: Brandenburger Tor wird wieder in ukrainischen Farben angestrahlt
Nach der Solidaritätsaktion von Mittwochabend lässt Berlin das Brandenburger Tor auch am Donnerstagabend von 18.45 Uhr bis Mitternacht wieder in den ukrainischen Nationalfarben aufleuchten. Das teilte die Senatskanzlei mit – “aus gegebenem Anlass”.
Welche Folgen hat Russlands Angriff für die Berliner Wirtschaft?
Verbände fürchten Geschäftseinbrüche und nicht zuletzt auch steigende Energie- und Rohstoffpreise. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz geht, was den direkten Handel betrifft, eher von begrenzten Folgen aus – lediglich 2,8 Prozent der Berliner Exporte gingen nach Russland, viele Unternehmen hätten sich bereits in den vergangenen Jahren aus diesem Geschäft zurückgezogen.
Lesen Sie mehr zu den Folgen für die Wirtschaft bei Tagesspiegel Plus. tagesspiegel
Polizei verschärft Schutzmaßnahmen in Berlin
Die Berliner Polizei hat auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert und die Vorkehrungen verschärft. „Die Schutzmaßnahmen für diplomatische und weitere relevante Objekte sind erhöht worden“, sagte ein Sprecher der Polizei. Bereits seit Dienstag sei der Schutz für diplomatische Einrichtungen von Russland, Ukraine und Belarus, insgesamt 39 Liegenschaften, erhöht worden.
Die Gefährdungsbewertung werde außerdem „im engen Schulterschluss“ mit Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt (LKA) „dauerhaft aktualisiert“. Bereits in den vergangenen Tagen seien Vorkehrungen getroffen worden.
Zudem sind den Angaben zufolge mehrere zivile Einheiten der Polizei in der Stadt unterwegs, um die Lage im Blick zu behalten. „Wir betreiben eine anlassbezogene stadtweite Aufklärung“, sagte der Sprecher. Es seien auch zusätzliche Einheiten in Bereitschaft „für unvorhergesehene Aktionen im Stadtgebiet“.
Hunderte vor dem Brandenburger Tor – auch Russen und Belarussen
Die Polizei schätzt, dass sich derzeit 650 Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelt haben – und der Zustrom ist ungebrochen. Angemeldet waren nur 50 Personen. Der Protest wird auch von Russen und Belarussen unterstützt. Am Nachmittag wollen die Demonstranten weiter vor das Bundeskanzleramt ziehen.
„Man muss die Ukrainer militärisch unterstützen, sie verteidigen auch unsere Freiheit“, sagte eine Rednerin. „Ich als Ukrainerin fühle mich bedroht. Wenn Putin die Ukraine erobert, wird ein ganzes Volk unterjocht.“
Bild: Jonas Fedders
Demonstrantin am Brandenburger Tor: “Im Moment wünsche ich mir nur Härte”
Die Menschen sind fassungslos. Sie erzählen, sie hätten die Nacht kaum geschlafen, zu groß sei die Sorge um Verwandte in der Heimat. Viele haben Tränen in den Augen. Tränen der Angst, aber auch Tränen der Wut über das abwartende Verhalten der westlichen Staaten. “Man hört immer viel von Dialog und Härte”, sagte eine Teilnehmerin. “Im Moment wünsche ich mir nur Härte.”
Bild: Jonas Fedders
Brinker fordert “alle Seiten” zur Mäßigung auf
Die Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Kristin Brinker, fordert alle Seiten zur Mäßigung auf und spricht sich gegen den Krieg aus. “Unser Appell geht an alle Konfliktparteien & an Russland besonders”, sagte Brinker bei ihrer Rede im Plenarsaal.
Berlin sei “ehrlicher Makler zwischen den Großmächten”, sagt sie und erinnert an die Tradition Bismarck und Brandt. “Es wird in Europa keinen Frieden ohne Russland geben.”
Noch zum Wochenstart hatte Brinker erklärt, die Berliner AfD wolle in dem Konflikt keine Seite einnehmen. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Jedes Säbelrasseln ist fatal. Wir wollen alle keinen Krieg, sondern Frieden.“ Von wem das „Säbelrasseln“ ihrer Ansicht nach ausgehe, wollte sie aber nicht konkretisieren.
Brinker wollte jedoch auf Gunnar Lindemann, Abgeordneter und Landesvorstandsmitglied der Partei, mäßigend einwirken: „Ich werde mit ihm darüber reden und versuchen darauf einzuwirken, dass er sich zurückhält.“ Lindemann vertrete im Russland-Konflikt in der Berliner AfD nicht die Meinung des Landesvorstandes, sondern nur seine eigene, sagte Brinker auf Nachfrage.
Lindemann verbreitet in den sozialen Medien die Propaganda der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine. Er macht die Regierung in Kiew für die Eskalation des Konflikts verantwortlich und schreibt etwa: „Der deutsche Steuerzahler finanziert den Krieg im Donbass.“ Außerdem fragt er, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen dritten Weltkrieg provozieren wolle. Russische Propaganda verbreitet: Berlins AfD-Chefin ruft Kreml-Unterstützer Lindemann zur Mäßigung auf Kristin Brinker will den Abgeordneten Gunnar Lindemann zur Zurückhaltung drängen. Doch die AfD hat eine lange Vorgeschichte mit der Unterstützung Putins. tagesspiegel
Knackpunkt Waffenlieferungen: Keine Einigung auf gemeinsame Resolution
Anti-Putin-Protest vor dem Brandenburger Tor
Einige hundert Menschen haben sich am Brandenburger Tor versammelt, um gegen die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine zu protestieren. Sie schwenken die ukrainische Flagge und rufen “Stop Putin, stop war”.
Bild: Jonas Fedders
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de