Gesundheitsämter hadern mit neuer Software + Mehr als 50.000 Brandenburger doppelt geimpft + Aufnahmestopp wegen B117 in Klinikum Spandau + Der Corona-Blog.
Corona-Tests in einem Labor (Symbolbild).Foto: Hendrik Schmmidt/dpa
In Berlin wurden am Samstag 204 neue bestätigte Infektionen gemeldet, acht weitere Menschen sind nach Angaben der Gesundheitsverwaltung im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorben. Die Inzidenz ist erneut gesunken und liegt bei 59,3. Nur noch eine Corona-Ampel steht auf Rot. (Mehr dazu unten im Newsblog.)
Weitere Corona-Nachrichten:
- Impfquote über dem Bundesschnitt: Mehr als 50.000 Brandenburger haben inzwischen beide Corona-Impfungen erhalten.
- Aufnahmestopp: Im Vivantes-Klinikum Spandau gibt es eine Häufung von Fällen der Corona-Variante B117.
- Mehr Service: Das sind die Regeln. Hier können Sie sich in Berlin testen lassen. Positiv – was nun? Ein Leitfaden. Corona im Kiez: Newsletter kostenlos bestellen.
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Die aktuellen Fallzahlen: Inzidenz bei 59,3 – 8 weitere Todesfälle
Die Gesundheitsverwaltung meldet am Samstag in Berlin 204 bestätigte Neuinfektionen, allerdings hat der Bezirk Pankow keine Fallzahlen übermittelt. Die Infektionszahlen können am Wochenende niedriger als wochentags ausfallen. Acht Menschen sind im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung in den vergangenen 24 Stunden verstorben.
Die Inzidenz ist erneut leicht gesunken und liegt jetzt bei 59,3. Die Corona-Ampel für diesen Indikator steht auf Rot, erst wenn er unter den Schwellenwert von 50 sinkt, springt sie auf Gelb um.
Eine leichte Entspannung der Infektionslage zeigt sich auf den Intensivstationen: Dort werden aktuell 280 Menschen behandelt. Damit sind 22,7 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Betten durch Corona-Patient:innen belegt. Dieser Wert lag am Freitag noch bei 24,1 – die Ampel für diesen Indikator steht auf Gelb. Sinkt er auf 15 Prozent, springt sie auf Grün um.
Die Reproduktionszahl, die angibt, wie viele Menschen ein:e Infizierte:r im Schnitt ansteckt, ist leicht gestiegen von 0,77 auf 0,88. Sie bleibt aber unter dem kritischen Wert von 1, die Corona-Ampel leuchtet Grün.
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Corona-Sondersitzung im Abgeordnetenhaus
Das Berliner Abgeordnetenhaus kommt am Sonntagvormittag zu einer Sondersitzung zur Corona-Pandemie zusammen. Konkret wollen die Abgeordneten über die Verlängerung des Lockdowns bis 7. März und die entsprechend aktualisierte Infektionsschutzverordnung des Landes debattieren.
Ein im Januar beschlossenes Gesetz gibt dem Abgeordnetenhaus bei der Politik des Senats zur Eindämmung der Corona-Pandemie mehr Mitspracherechte. Das Parlament kann Änderungen an Verordnungen verlangen. Am Donnerstag hatte der Senat die Verlängerung des Corona-Lockdowns um drei Wochen bis 7. März beschlossen. (dpa)
Mehr Impfstoff für Berliner Klinikpersonal
Die Impfsotfflieferungen für die Berliner Krankenhäuser soll deutlich aufgestockt werden, das sagte Gesundheitsministerin Dilek Kalayci (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Während die Kliniken in der vergangenen Woche 5000 Dosen für Erstimpfungen erhielten, sollen es in der kommenden Woche 10.000 sein, anschließend noch einmal 15.000 und eine Woche darauf weitere 10.000 Impfdosen.
Bis Samstag wurden laut Gesundheitsverwaltung Erstimpfungen bei 84,9 Prozent des Klinikpersonals in Rettungsstellen, Covid-19-Stationen, Intensivstationen, Hämato-Onkologie, Geriatrie und Gerontopsychiatrie durchgeführt.
Die Gesundheitsverwaltung wies darauf hin, dass in der Charité so viel Impfstoff ankomme, dass damit sämtliche der betreffenden Mitarbeiter:innen geimpft werden können. Der dortige Personalrat hatte zuvor im Tagesspiegel die Verteilung des Impfstoffs auf die Kliniken kritisiert. Obwohl die Charité die schwersten Corona-Fälle behandele, sollen demnach ab Montag nur noch 13 Prozent des Impfstoffs für Klinikpersonal für sie reserviert werden. Zuvor lag der Charité-Anteil bei 26 Prozent. (mit dpa)
tagesspiegel
Mehr als 50 000 Brandenburger haben zwei Corona-Impfungen erhalten
Rund sieben Wochen nach dem Start der Corona-Impfungen in Brandenburg haben mehr als 50.000 Bürger den notwendigen zweiten Schutz erhalten. Die erste Impfung hätten bisher rund 82.000 Menschen bekommen, die zweite Impfung knapp 55.000 Menschen, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag in Potsdam mit.
Bei der Impfquote – dem Anteil geimpfter Bürger an der Bevölkerung – liegt Brandenburg bei der Erstimpfung mit 3,2 Prozent genau im Bundesdurchschnitt. Bei der Zweitimpfung platziert sich das Land mit 2,2 Prozent deutlich über dem Schnitt von 1,6 Prozent – nur Rheinland-Pfalz hat noch einen etwas höheren Anteil.
Die Zahl neuer Corona-Infektionen ist in Brandenburg merklich zurückgegangen. Die Gesundheitsämter meldeten am Samstag 288 neue Ansteckungen, wie das Ministerium mitteilte. Am Freitag waren es 374 neue Fälle, vor einer Woche 424. Der Wert neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche nimmt allmählich ab: Diese 7-Tage-Inzidenz lag am Samstag bei rund 73, am Freitag bei etwa 77 und vor einer Woche bei rund 92 – und damit höher als in Berlin, wo die Inzidenz zuletzt 61 betrug. (dpa)
Tagesspiegel
Gesundheitsämter hadern mit neuer Pandemie-Software Sormas
Mehrere Berliner Gesundheitsämter hadern mit dem Auftrag des Bundes, sich zügig mit der Pandemie-Software Sormas zu verbinden. Der Bezirk Reinickendorf lehnt das Programm sogar vollständig ab. “Wir wollen und werden Sormas nicht benutzen”, sagte Amtsarzt Patrick Larscheid dem Nachrichtenportal “t-online”. Derzeit verwende man in Reinickendorf die Programme Survnet und Demis, um Infektionszahlen an Bund, Länder und Robert Koch-Institut zu übermitteln. Diese Systeme seien erprobt, sicher, anwenderfreundlich und würden in den nächsten Wochen zur bundesweiten Vernetzung zwischen den Ämtern ausgebaut.
“Kein Mensch braucht Sormas. Survnet und Demis können alles, was Sormas auch kann”, sagte Larscheid dem Nachrichtenportal weiter. “Wir wollen ein funktionierendes System nicht wechseln, mitten in der Pandemie.” Bei Sormas fehlten bislang auch noch Schnittstellen, die zwischen Demis und Survnet vorhanden seien. “Wir müssten alle Daten doppelt händisch eintragen”, klagte der Amtsarzt. Larscheid zufolge drohe die Senatsgesundheitsverwaltung mit der Streichung von Mitteln, sollte der Bezirk sich Sormas weiterhin verweigern. Eine Bestätigung vom Land gab es dafür zunächst nicht.
Auch andere Berliner Bezirke stehen der neuen Software skeptisch gegenüber. Demnach hieß es aus Spandau, das Gesundheitsamt sei mit Survnet und Demis “sehr gut aufgestellt”, während Sormas nur geringe Vorteile biete und “einige Kinderkrankheiten” aufweise. Und noch ein Problem mit dem Programm listet das Spandauer Amt dem Bericht zufolge auf: Survnet und Demis seien die Programme zu allen Erregern, die in Deutschland gerade kursierten, Sormas konzentriere sich nur auf wenige Erreger. Spandau will die neue Software deshalb “ergänzend” einführen, wie “t-online” berichtet.
Kritik kommt auch aus Pankow: “Die mehrfache händische Eingabe von Daten können wir nicht leisten”, sagte Gesundheitsstadtrat Torsten Kühne (CDU), der auf angekündigte Updates hofft. Bisher nutzt das Gesundheitsamt in Berlins bevölkerungsreichstem Bezirk ebenfalls Survnet und Demis sowie selbst programmierte Excel-Listen. Bund und Länder hatten den Gesundheitsämtern im Corona-Beschluss am 19. Januar aufgetragen, Sormas bis Ende Februar einzuführen. Rund zwei Wochen vor Ende der Frist sind aber von 376 Ämtern nur 176 mit dem System verbunden, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage von “t-online” mitteilte. Berlin hat allen seinen zwölf Gesundheitsämtern den Zugang zumindest bereitgestellt.
www.t-online.de
Mehr Studierende in Brandenburg suchen psychologische Hilfe
Die Folgen des Lockdowns belasten zunehmend die Studierenden an Brandenburgs Hochschulen. Psychologische Hilfsangebote werden verstärkt in Anspruch genommen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. „In der Corona-Pandemie zeigt sich bei den Studierenden zunehmend das Fehlen sozialer Kontakte als Problem“, sagte die Sprecherin des Studentenwerks Potsdam, Josephine Kujau. Hinzu kämen veränderte Arbeits- und Lernbedingungen. Das Werk bietet psychosoziale Beratung für Studenten mehrerer Universitäten und Hochschulen an. (dpa)
Deutsche Bahn stellt Fernverkehr von Berlin nach Prag ein
Aufgrund der neuen Verordnung zu den Virus-Variantengebieten stellt die Deutsche Bahn ab Sonntag den Fernverkehr nach Tirol sowie nach Tschechien ein. Eingestellt werde die EC-Linie Hamburg-Berlin-Prag. „Für die entfallenden Halte in Büchen, Ludwigslust und Wittenberge werden durch ICE-Zusatzhalte weitere Reisemöglichkeiten geschaffen“, teilte die Bahn am Freitag mit. Betroffen sei außerdem in Richtung Tirol die EC-Linie München-Innsbruck-Verona. (dpa)
Scheeres: Erste Selbsttests für Schulen und Kitas sind da
Die ersten Corona-Selbsttests für Schulen und Kitas in Berlin sind bereits
angekommen. Das sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres am Freitag in der
RBB-„Abendschau“. „Wir reden ja darüber, dass wir zehn Millionen Tests
anschaffen. Und die Anschaffung ist schon sozusagen in vollem Gange.“
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci habe die Bestellung bereits „ausgelöst“, so
die SPD-Politikerin. „Die ersten Selbsttests sind auch schon da.“
Für die
Selbsttests, die für Schüler, Lehrer, andere Beschäftigte an den Schulen sowie
die Kita-Erzieher gedacht sind, fehlt bisher allerdings noch die Zulassung,
deshalb können sie vorerst nicht eingesetzt werden.
Die Schnelltests
sollen Scheeres zufolge möglichst zu Hause benutzt werden: „Wir haben uns
ausgetauscht mit den Expertinnen und Experten und haben darüber diskutiert, wo
ist der beste Ort, macht man das in der Schule oder zu Hause?“ sagte die
Senatorin. Und die Empfehlung laute: Zu Hause ist wirklich am besten. „Wenn man
das vor Ort in der Klasse machen würde, und man geht sich selber mit dem
Stäbchen durch die Nase und man niest rum, dann sprühen die Aeorosole durch die
Gegend“, sagte Scheeres. „Und das kann’s nicht sein.“
Scheeres
verteidigte die Entscheidung, dass Berlins Schulen unabhängig vom Einsatz der
Schnelltests am 22. Februar schrittweise wieder geöffnet werden. In ganz
Deutschland seien die Schulen schon sukzessive geöffnet worden, sagte sie. „Es
gibt Bundesländer, die haben die Grundschulklassen schon vor Ort. Es gibt
Bundesländer, die holen jetzt die erste bis sechste Klasse rein. Und wir wollen
wirklich vorsichtig lockern, erste bis dritte Klasse.“ (dpa)
Brandenburg führt neue Grenzen für Kita-Öffnungen ein
Die Kitas in Brandenburg sollen nur öffnen können, wenn die Corona-Infektionszahlen in der Region unter einer neuen Obergrenze liegen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Freitag, dies sei an die Zahl von 200 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gekoppelt. Wenn die Zahl in einem Landkreis an drei Tagen hintereinander überschritten werde, müsse der Landkreis schließen, „um möglichst die Infektionsdynamik schnell in den Griff zu kriegen“. Für die generell offenen Kitas gilt derzeit, dass sie bei über 300 neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche schließen müssen. Die neuen Corona-Regeln treten ab Montag in Kraft, Grundschulen öffnen für den Wechselunterricht ab 22. Februar. (dpa)
Brandenburger Unternehmensverbände fordern vehement Öffnungsperspektiven
Unternehmens- und Branchenverbände in Brandenburg haben von der Landesregierung vehement eine Perspektive für die Öffnung von Unternehmen in der Corona-Pandemie gefordert. „Die Stimmung kippt, eine reine Basta-Politik funktioniert nicht mehr“, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg, Olaf Schöpe, am Freitag beim Online-Branchendialog Tourismus mit Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Die Regierung sei offensichtlich nicht in der Lage, eine branchenübergreifende Lösung hinzubekommen, kritisierte Schöpe. Er forderte zudem, Vertreter der Wirtschaft bei der Entwicklung von Öffnungsstrategien einzubeziehen.
Auch die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, Barbara Nitsche, bot eine Beteiligung der Verbände an einem Stufenplan zur Öffnung der Betriebe an. „Seit fast 12 Monaten befindet sich die Wirtschaft in einer existenziellen Notlage“, sagte Nitsche. „Es muss eine Perspektive her – unabhängig davon, wie sich die Corona-Situation bewegt“, forderte sie. Dafür habe die Wirtschaft gut funktionierende Hygiene-Konzepte erarbeitet.
Dagegen erklärte Steinbach, Hygiene-Konzepte hätten bei den Überlegungen bislang keine Rolle gespielt. Das Ziel der Regierung sei derzeit nicht die Öffnung von Betrieben. „Was wir vermeiden wollen ist, dass wir Menschen auf der Straße sehen – auf dem Weg zu irgendeinem Angebot“, erläuterte Steinbach. „Kontaktverhinderung durch Mobilitätsverminderung.“ Bis zu einem möglichen Neustart gebe es die Überbrückungshilfen für die Betriebe, betonte Steinbach. (dpa)
Brandenburg öffnet Grundschulen für den Wechselunterricht
Die Grundschulen in Brandenburg können am 22. Februar unter strikten Hygienekonzepten wieder für den Wechselunterricht in der Schule und zuhause öffnen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einem Kabinettsbeschluss an. Friseurläden dürfen zum 1. März öffnen.
Kinder litten mit am stärksten unter der Pandemie, sagte Woidke zur Begründung für die Öffnung der Grundschulen. Er schränkte in einer Mitteilung aber ein, dass die Öffnung gelte, sofern die Zahlen nicht wieder steil nach oben gingen. Der Regierungschef sprach von „vorsichtigen kleinen Schritten in einem nach wie vor hochgefährlichen Umfeld“. Trotz des Lockdowns gingen die Infektionszahlen aber nur sehr langsam zurück. Er verwies auch auf die zunehmende Zahl der Fälle von Varianten.(dpa)
Berliner Hochschulbetrieb bleibt eingeschränkt
Inzidenz sinkt leicht auf 61,3 – 384 Neuinfektionen
Am Freitag meldete die Senatsverwaltung für Gesundheit 384 Neuinfektionen. Das sind etwas weniger als am Donnerstag (396). 24 Todesfälle kamen hinzu.
Die 7-Tage-Inzidenz ist weiter rückläufig und liegt am Freitag bei 61,3 (Donnerstag: 64,4). Die Corona-Ampel steht auf Rot, bis der Wert unter die Schwelle von 50 sinkt. Bei zwei Berliner Bezirken ist das bereits der Fall: Steglitz-Zehlendorf liegt am Freitag bei 41,9, Charlottenburg-Wilmersdorf bei 47,7. Am höchsten ist der Wert derzeit in Reinickendorf mit 75,8.
Auf Gelb steht die Ampel für den Anteil der Covid-Patienten auf Intensivstationen. Am Freitag machen sie 24,1 Prozent der Belegungen aus, das sind 298 Personen. 215 von ihnen werden beatmet.
Der R-Wert liegt weiter im grünen Bereich bei 0,77.
Betrug bei Corona-Hilfen? Angeklagter taucht zu Berufungsprozess nicht auf
Sieben Monate nach einer ersten Verurteilung in Berlin wegen erschlichener Corona-Soforthilfen hat das Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen. Der 32-Jährige sei unentschuldigt nicht zum Prozess erschienen, begründete das Berufungsgericht am Freitag.
Der selbstständige Gebäudereiniger, der mit fünf erfundenen Firmen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) mehrfach Zuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise erschlichen haben soll, war in der ersten Instanz im Juli 2020 wegen sechsfachen Subventionsbetrugs zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte ihm zudem die Zahlung von 2000 Euro auferlegt.
Auch die Staatsanwaltschaft hatte Rechtsmittel eingelegt. Sollte der Verurteilte keine erneute Berufung einlegen, würde der Fall auf Revision der Anklagebehörde zur Prüfung auf Rechtsfehler vor das Kammergericht der Hauptstadt gehen. Die Staatsanwaltschaft hatte auf einen Schuldspruch wegen Computerbetrug plädiert, weil die Täuschung über einen maschinellen Vorgang gelaufen sei.
Der 32-Jährige soll zwischen Ende März und dem 8. April 2020 finanzielle Unterstützung aus Programmen des Berliner Senats sowie des Bundes beantragt haben – insgesamt 82 500 Euro. Davon seien laut Anklage rund 35 000 Euro tatsächlich ausgezahlt worden. Der Gebäudereiniger hatte im ersten Prozess erklärt, nachdem mehrere seiner Bekannten „plötzlich die Taschen voll Geld“ hatten, habe er beschlossen, „bei der Rallye mitzumachen“.
In der ersten Instanz kamen die Richter zu dem Schluss, dass sich der Mann „sozialschädlich“ verhalten und 21 500 Euro erschlichen habe. Allerdings seien ihm die Taten sehr leicht gemacht worden. Der Staatsanwalt hatte zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Auflage von 3000 Euro gefordert. Der Verteidiger hatte auf eine Bewährungsstrafe von „etwa“ einem Jahr plädiert. Ohne Kontrollen sei gezahlt worden, so der Anwalt damals. Bei den digital gestellten Anträgen seien nur ein paar Daten abgefragt worden. (dpa)
Brandenburg startet mit Impfung mit Präparat von Astrazeneca
Die Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca beginnen in Brandenburg am Mittwoch nächster Woche. Weil er nur für unter 65-Jährige empfohlen wird, können über 80-Jährige nach wie vor keine Impftermine bekommen. Der Grund seien die weiter geringen Mengen der Impfstoffe von Biontech und Moderna, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Potsdam mit.
Sobald davon genug Impfdosen verfügbar seien, werde es wieder Termine für über 80-Jährige geben. Dabei sollten die Bürger bevorzugt behandelt werden, deren Impftermine im Januar wegen unerwarteter Lieferverzögerungen verschoben werden mussten. Sie würden telefonisch kontaktiert. Rund 9000 Termine waren zunächst abgesagt worden.
Der Schutz mit dem Impfstoff von Astrazeneca starte am kommenden Mittwoch (17. Februar) in den bisher elf Impfzentren, kündigte das Ministerium an. Damit sollten Pflegekräfte in der ambulanten und stationären Altenpflege sowie Personal in medizinischen Einrichtungen geimpft werden, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Sie habe großes Verständnis für die Forderungen nach einer schnellen Impfung von anderen gefährdeten Berufsgruppen wie Polizei, Lehrern, Erziehern und Feuerwehrkräften. Aber: „Leider stehen in dieser Anfangsphase noch nicht die dafür erforderlichen Impfstoffmengen zur Verfügung.“ (dpa)
Zahl der Neuinfektionen in Brandenburg geht nur langsam zurück
Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche nimmt in Brandenburg nur allmählich ab. Am Freitag gab das Gesundheitsministerium den Inzidenzwert mit knapp 77 an. Das ist mehr als doppelt so viel wie der Wert von 35, ab dem nach bisheriger Planung der nächste Schritt für die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Museen und Galerien möglich sein soll. Am Donnerstag lag die Inzidenz bei rund 79, vor einer Woche allerdings noch bei etwas mehr als 97.
Drei Landkreise haben weiter eine sogenannte 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Die Prignitz ist der Hotspot des Landes mit fast 163, gefolgt von Oberspreewald-Lausitz mit knapp 134 und Elbe-Elster mit rund 105. Für ganz Brandenburg meldeten die Gesundheitsämter nach Angaben vom Freitag 374 neue Corona-Ansteckungen; am Donnerstag waren es deutlich mehr mit 538, vor einer Woche 423. Die meisten neuen Fälle kamen am Freitag im Kreis Oberhavel mit 38 hinzu. Derzeit werden 678 Corona-Patienten in Krankenhäusern behandelt, etwas weniger als am Donnerstag. (dpa)
B117-Ausbruch im Vivantes-Klinikum Spandau – Aufnahmestopp verhängt
Im Vivantes Klinikum Spandau gibt es aktuell eine Häufung von Fällen mit der Corona-Virusvariante B 117. Das teilt der Konzern in einer Pressemitteilung mit. Bislang wurden demnach 55 Infektionen bestätigt, davon mit Stand Donnerstag 17 bei Mitarbeitenden. Das Virus sei in verschiedenen Fachbereichen des Hauses nachgewiesen worden.
Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, nimmt das Klinikum Spandau bis Donnerstag, den 25. Februar 2021 keine stationären Patient:innen mehr auf. Davon ausgenommen ist die Psychiatrie. Die Rettungsstelle ist bei der Feuerwehr abgemeldet und bleibt nur für die Erstversorgung von Schlaganfallpatient:innen geöffnet.
Das Klinikum wurde nicht unter Quarantäne gestellt, heißt es in der Mitteilung. Eine Pendelquarantäne für Mitarbeitende wurde nicht verhängt. “Nach derzeitigen Erkenntnissen spricht alles dafür, dass das Virus durch einen Patienten mit Reiseanamnese in das Klinikum eingetragen wurde”, schreibt Vivantes.
Um das Infektionsgeschehen am Klinikum Spandau zu beobachten, gebe es tägliche Schnelltests für Mitarbeiter:innen. Zudem erhielten sowohl Mitarbeitende wie Patient:innen zweimal wöchentlich einen PCR-Test.
Das sind die Ergebnisse der Sondersitzung des Senats im Überblick
Am späten Donnerstagabend hat der Berliner Senat den Lockdown bis zum 7. März verlängert und damit die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte vom Mittwoch übernommen.
In Berlin sollen die ersten Schüler ab dem 22. Februar wieder in die Klassen zurückkehren, die Präsenzpflicht bleibt aber ausgesetzt. Außerdem wurde das generelle Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt und die Ausgangssperre gelockert. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:
tagesspiegel
Ausgangssperre wird in Berlin gelockert
Die sehr grundsätzliche Ausgangsbeschränkung in Berlin wird gelockert. Das hat der Senat am späten Donnerstagabend beschlossen und die Regel damit an die positive Entwicklung der Inzidenzen angepasst, wie es hieß.
Künftig sind die Berliner nur noch „angehalten“, ihre Wohnungen nur “aus triftigen Gründen” zu verlassen. Vorher war die Formulierung schärfer: Das Verlassen der Wohnung war nur “aus triftigen Gründen zulässig”. Allerdings waren mehr als ein Dutzend dieser Gründe definiert.
Mit der Änderung wird eine besonders Grundrechte einschränkende Regelung zurückgenommen. Auch in Bayern und Baden-Württemberg wurde am Donnerstag die Ausgangssperre aufgehoben. Nur Sachen und Thüringen haben jetzt noch eine Ausgangssperre formuliert.
Die Grundregel “Stay at home” gelte weiter, hieß es aus Senatskreisen. Genauso wie die strengen Kontaktbeschränkungen.
Präsenzpflicht in Schulen bleibt in Berlin ausgesetzt
Der Berliner Senat hat sich am Abend verständigt, dass die Präsenzpflicht ausgesetzt bleibt. Das hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vorgeschlagen. Das heißt, die Schüler der ersten bis dritten Klassen können ab 22. Februar in die Klassen zurück (halbe Stärke), sie müssen aber nicht, wenn sich Familien vor Infektionen sorgen.
Gleiches gilt ohnehin für die Notbetreuung bis zur sechsten Klasse. Bei den Abschlussklassen entscheiden weiterhin Schulen und Elternvertreter gemeinsam, ob Unterricht in Präsenz stattfindet. In allen Jahrgangsstufen gilt überall auf dem Schulgelände Maskenpflicht.
Berliner Senat kippt pauschales Alkoholverbot, Friseure öffnen zum 1. März
Künftig soll es in Berlin kein pauschales Alkoholverbot im öffentlichen Raum mehr geben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine ähnliche Regelung im Nachbarbundesland gekippt, deshalb reagiert der Senat darauf. Das geht aus einer Vorlage hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Künftig soll der Konsum nur noch in Grünanlagen und auf Parkplätzen untersagt werden. Damit sollen Menschenansammlungen verhindert werden. Gleichzeitig wird damit auf das Brandenburger Urteil reagiert.
Rot-Rot-Grün hat sich am Abend auch geeinigt, die Friseure am 1. März wieder zu öffnen und damit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu folgen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de