Vertuschung, Lügen, Nichtstun: EU-Abgeordnete haben Frontex’ Rolle in Übergriffen an den EU-Grenzen untersucht. Im Zentrum: Behördenchef Fabrice Leggeri.
Europas Zäune – ein Ausschuss des EU-Parlaments hat jetzt mehr Licht auf Frontex’ heikle Rolle im Grenzmanagement gelenkt.Foto: bluedesign
Eine Untersuchungskommission des Europäischen Parlaments hat der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Vor allem gegen den seit 2015 amtierenden Chef von Frontex, den Franzosen Fabrice Leggeri, erhebt die „Frontex Scrutiny Working Group“ massive Vorwürfe – unter anderem, dass er gelogen und belastendes Material unterdrückt habe.
Belege dafür, dass Frontex selbst verbotene Pushbacks ausgeführt, also Geflüchtete in der Ägäis aufs Meer zurückgetrieben habe, fanden die 14 Parlamentarier:innen unter Vorsitz der maltesischen Abgeordneten Roberta Metsola von der konservativen EEP-Fraktion allerdings nicht. Ihren Bericht stellten sie am Donnerstag im zuständigen Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vor.
Der Chef will nichts gewusst haben – nicht einmal in erwiesenen Fällen
Die in Warschau ansässige Behörde steht nicht nur unter Beschuss des Parlaments. Auch die europäische Betrugsbehörde Olaf ermittelt aktuell gegen Frontex – weswegen das Parlament das Budget von Frontex erst einmal auf Eis legte -, der Europäische Rechnungshof monierte ihre mangelnde Funktionstüchtigkeit, und die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly veröffentlichte im Juni ihren Bericht über die Mängel im Beschwerdemanagent der Agentur.
Die Parlamentskommission wurde im Frühjahr eingesetzt, nachdem Nichtregierungsorganisationen und Medien, aber auch Menschenrechtsbeauftragte einzelner Mitgliedsstaaten Zeugenberichte präsentiert und Einsätze von Frontex an den EU-Außengrenzen gefilmt hatten, bei denen Boote teils mit Gewalt von den Küsten abgedrängt oder zurückgeschickt wurden. Frontex und sein Direktor hatten darauf erst nach langem Zögern reagiert und die Vorwürfe zurückgewiesen.
Leggeri erklärte auch immer wieder, ihm lägen keine Erkenntnissse über derart illegale Aktionen vor. Er sei nicht nur tatenlos geblieben, heißt es im Bericht, „er bestreitet sogar, Berichte von Akteuren erhalten zu haben, die bestätigen, dass sie ihre Erkenntnisse an die Agentur weitergaben“. In einem Fall konnten die EU-Abgeordneten herausfinden, dass Leggeri die Beauftragte für Menschenrechte in seiner Warschauer Behörde anwies, ihr Material aus den Akten zu nehmen. Sie hatte einen „Serious Incident Report“ (SIR) erhalten.
Mit diesen Meldungen können Beamte, die an Grenzschutzaktionen teilnehmen, als Whistleblower auf möglicherweise Rechtswidriges aufmerksam machen. Leggeri stufte den SIR als weniger bedeutend herab. Überhaupt, so heißt es im Kommissionsbericht, sei die oberste Menschenrechtsstelle von Frontex „seit 2017 nicht ausreichend in den Umgang mit SIRs eingebunden“ gewesen, konnte also auch kaum eingreifen, um gegebenenfalls zu verhindern, dass Vorfälle falsch eingestuft wurden.
Ebenso habe „bis vor kurzem“ auch das Europäische Parlament von Frontex nur bekommen, was ohnehin öffentlich zugänglich war, der Direktor berufe sich aufs Urheberrecht, um Dokumente zurückzuhalten, statt seiner Rechenschaftspflicht nachzukommen, heißt es im Bericht. Und selbst die EU-Kommission von Ursula von der Leyen habe es „in intensiven, langen und andauernden Kontakten“ mit Frontex mehr als ein Jahr lang nicht erreicht, dass die Behörde tue, wozu sie seit 2019 in Menschenrechtsfragen verpflichtet sei. Man sei „besorgt über den Mangel an Kooperationsbereitschaft des Exekutivdirektors“.
Leggeris Rausschmiss steht zwischen den Zeilen
Leggeri habe es auch „in schwerwiegender und unnötiger Weise“ versäumt, bisher alle mindestens 40 Menschenrechtsbeobachter:innen einzustellen, die künftig Frontex-Operationen begleiten sollen. “Die Untersuchungskommmission missbilligt dies nachdrücklich” heißt es dazu im Bericht. Es stehe auch „in scharfem Kontrast“ zur Vergrößerung seines eigenen Stabs: Für den fordert der Direktor eine Aufstockung auf 63 Köpfe. Fünfzehn der bisher eingestellten 20 Beobachter:innen hätten zudem nur eingeschränkte Rechte und könnten gar nicht alle Operationen begleiten.
Zwischen den Zeilen kommt auch die Ablösung von Fabrice Leggeri oder die Nichtverlängerung seines Mandats zur Sprache: Man bitte die EU-Kommission, das Parlament rechtzeitig in die Bestellung des nächsten Direktors einzubeziehen. Dabei müsse auch die Amtsführung des Amtsinhabers bewertet werden. Dem Aufsichtsgremium von Frontex empfehle man, dies auch zu beachten, „wenn die Entscheidung ansteht, ob das Mandat des Exekutivdirektors möglicherweise verlängert wird“.
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Neben der Fülle von Vorwürfen gegen Leggeri persönlich macht die Frontex-Untersuchungskommission aber auch Webfehler in der Arbeitsgrundlage von Frontex aus und fordert Änderungen. Es fehle ein funktionierender Rahmen für den Informationsaustausch zwischen Frontex und den Mitgliedsstaaten, und die Arbeitsteilung zwischen ihnen funktioniere nicht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und der Europäische Rat müssten Frontex zudem stärker überwachen.
Auch wenn man keine Hinweise gefunden habe, dass Frontex selbst während Grenzeinsätzen Recht gebrochen habe, spreche dies die Agentur nicht frei: „Die Untersuchungskommission fand aber Belege dafür, dass Grundrechte von Mitgliedsstaaten verletzt wurden in Operationen, an denen Frontex beteiligt war“, heißt es im Bericht. Frontex „versäumte es, diese Rechtsbrüche rasch, aufmerksam und effektiv nachzugehen. Im Ergebnis hat Frontex sie weder verhindert noch das Risiko verkleinert, dass es weitere geben wird.“
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de