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Bericht: Ein Njet aus Luxemburg für RT DE : Keine Lizenz für deutschen Ableger des Kreml-Senders

Die Chancen auf eine Sendelizenz für den Propagandasender RT DE rücken in weite Ferne. Bei der zuständigen Medienanstalt wurde noch immer kein Antrag gestellt.

Bericht: Ein Njet aus Luxemburg für RT DE : Keine Lizenz für deutschen Ableger des Kreml-Senders

Ein Studio des Senders RT während einer Putin-Pressekonferenz.Foto: Imago Images/Itar-Tass/ Alexander Shcherbak

Der russische Staatssender RT – ehemals Russia Today – wird wohl auch über den Umweg über Luxemburg keine Lizenz für seinen deutschsprachigen Ableger RT DE erhalten. Die luxemburgische Medienbehörde werde den Antrag der „RT DE Productions GmbH“ ablehnen, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Offiziell sei zwar nach Angaben des zuständigen Staatsministeriums „noch keine Entscheidung in diesem Verwaltungsverfahren gefallen“, nach Informationen der Zeitung werde die Ablehnung aber innerhalb der nächsten Tage bekannt gegeben. RT DE hatte angekündigt, ihr derzeit über das Internet verbreitetes Programm spätestens ab Dezember via Satellit in Deutschland auszustrahlen.

Mit dem Antrag in Luxemburg, der seit Juni geprüft wird, hätte der russische Propagandasender die deutschen Bestimmungen umgehen können. Die Produktionsfirma von RT DE hat ihren Sitz in Berlin. Zuständig für eine Lizenz wäre somit die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Diese Einschätzung scheint man auch bei der „Abteilung für Medien, Telekommunikation und Digitale Agenda“ in Luxemburg zu teilen.

“Es gilt das Gebot der Staatsferne”

Als die MABB von den Plänen von RT für Deutschland erfahren hatte, hatte sie den Sender angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, „dass für alle Formen des Rundfunks das Gebot der Staatsferne gilt“. Grundsätzlich gelte, dass an staatlich kontrollierte Sender keine Zulassung erteilt werden kann, so die MABB. RT DE wird allerdings vom russischen Staat finanziert.

Auf einen Lizenzantrag bei der MABB hatte RT De bislang verzichtet. Auch jetzt läge der Medienanstalt kein Antrag des russischen Staatssenders für eine deutsche Sendelizenz vor, teilte die MABB auf Anfrage des Tagesspiegels mit. Ohne Lizenz sind die Aussichten von RT DE für einen Sendebeginn noch in diesem Jahr äußerst gering.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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