Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine. Er sammelt nun Beweise.
Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den HaagFoto: dpa/AP/Peter Dejong
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan am Mittwochabend in Den Haag mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.
Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend. Am Montag kündigte er dann seine Absicht an, Ermittlungen einzuleiten. Diese beziehen sich nun den Angaben zufolge zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der Ausbreitung des Konflikts sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber erweitert werden.
[Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg können Sie hier in unserem Newsblog verfolgen.]
Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine.
Es gebe „eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden“, hatte der Chefankläger am Montag mitgeteilt. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten.
Mehr zum russischen Angriff auf die Ukraine bei Tagesspiegel Plus:
- Nawalny-Vertrauter Leonid Wolkow im Interview: „Leider sind viele Russen immer noch nicht aufgewacht“
- Der Widerstand von Berdjansk: „Haut ab, solange ihr noch am Leben seid!“
- Wenn Soldaten aus dem Panzer filmen: Tiktok wird zum Kriegskanal
- Wladimir Kaminer über den Ukraine-Krieg: „Russlands Raketen sind nicht so gut, wie sie erscheinen“
- Russlands Abschreckungswaffen alarmbereit: Diese Generäle bräuchte Putin für einen atomaren Einsatzbefehl
Angesichts der Ermittlungen wiederholte Khan am Donnerstag seinen Aufruf an alle Beteiligten an Kampfhandlungen in der Ukraine, „sich streng an die geltenden Regeln des internationalen humanitären Völkerrechts zu halten“.
Die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Allerdings hat das Land in Erklärungen nach Angaben der Anklage die Zuständigkeit des Gerichts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Territorium seit November 2013 akzeptiert. Russland erkennt das Gericht nicht an.
USA werfen Russland Einsatz von Streu- und Vakuumbomben vor
Die russische Armee nimmt nach Angaben der US-Regierung bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine zunehmend Zivilisten ins Visier. Russland bringe „extrem tödliche Waffen“ ins Land, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Mittwoch. Dies umfasse Streubomben und Vakuumbomben, die international geächtet sind und „keinen Platz auf dem Schlachtfeld“ haben.
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen]
Bei der russischen Offensive seien bereits „hunderte, wenn nicht tausende Zivilisten getötet oder verletzt worden“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die Folgen für die Bevölkerung seien erschütternd. Das russische Militär greife Gebäude und Städte an, die keine militärischen Ziele seien, betonte er: „Die humanitären Auswirkungen werden in den kommenden Tagen noch zunehmen.“
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte, die Intensität der Angriffe mit schwerer Artillerie werde in den nächsten Tagen voraussichtlich noch zunehmen, während die russischen Truppen Städte in der Ukraine einzukreisen versuchten. „Die Sorge ist, dass sie weniger präzise werden, je aggressiver sie werden“, sagte der Pentagon-Vertreter. (dpa, AFP)
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de