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Auch Michael Müller trägt Verantwortung für den Rechtsbruch

Auch Michael Müller trägt Verantwortung für den Rechtsbruch

B.Z.-Redakteur Jan Schilde über eine Anzeige von Michael Müller, nach der es zu fragwürdigen Eingriffen durch die staatlichen Ermittler kam
Foto: Fabian Sommer/dpa, Christian Lohse (Kombo B.Z.)

Den Facebook-Beitrag kann man für geschmacklos, auch für dumm halten. Ein echtes Vergehen, eine Straftat aber kann eigentlich niemand in dem Tun der Verfasserin erkannt haben. Dennoch ging der Staat mit voller Härte vor, gab es eine Hausdurchsuchung.

Denn es war ja der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Anzeige bei Oberstaatsanwalt Jörg Raupach gestellt hatte – gegen die Frau, die eine Fotomontage von Müller verbreitet hatte und dazu seine Politik kritisierte. Und da handelte die sonst eher träge Berliner Judikative ungewöhnlich schnell.

Wie konnte es dazu kommen, dass, als das LKA den richtigen Namen herausgefunden hatte, ein Richter auch noch einen Durchsuchungsbeschluss unterschrieb und dann tatsächlich Polizisten die Wohnung durchsuchten, Handys und Tablets beschlagnahmten? Hat sich niemand bei der Staatsanwaltschaft oder bei der Polizei einmal gefragt, ob ihr Handeln rechtsstaatlich ist?

Dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ist nachvollziehbar. Aber wieso kam niemand auf die Idee, dass hier keine Straftat vorliegt und hat das Verfahren eingestellt? War der politische Druck so groß?

Ja, Politiker sind immer häufiger furchtbaren Hass-Attacken ausgesetzt. Morddrohungen, Beleidigungen sind inzwischen an der Tagesordnung und müssen selbstverständlich verfolgt werden. Doch in diesem Fall offenbart Müller eine Dünnhäutigkeit, die eines Spitzenpolitikers unwürdig ist. Und: Was er damit losgetreten hat, ist unglaublich.

Der Regierende fühlte sich persönlich beleidigt, verunglimpft und daraus wurde ein staatlicher Gewaltakt gemacht.

Ob Müller das so gewollt hat oder hier die preußische Obrigkeitshörigkeit griff und die Ermittler übers Ziel hinausgeschossen sind, ist dabei unwichtig. Es ist unfassbar, dass es zu solch einem rechtswidrigen Handeln der Justiz kommen kann.

Das Grundgesetz wird durch ein solches Handeln mit Füßen getreten, die Gewaltenteilung hat zunächst nicht so funktioniert, wie sie es müsste. Der Staat ist wegen einer Meinungsäußerung brutal in das Leben einer Bürgerin eingebrochen. Die Verantwortung dafür trägt auch der Regierende Bürgermeister.

Wenn der Staat auf diese Weise handelt, Recht bricht, dann geht Vertrauen verloren. Und es stärkt die Antidemokraten, die sich diesen Facebook-Beitrag für weitere Hetze zu Nutze gemacht haben.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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