Eigentlich wollte sich der US-Außenminister am Donnerstag mit seinem russischen Amtskollegen unterhalten. Doch Moskau habe sich gegen Diplomatie entschieden.
Antony Blinken und Sergej Lawrow.Foto: imago images/SNA
Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington.
Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter – und habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.
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Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.
Wenig später verkündete auch das Weiße Haus, dass es vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin geben werde. „Derzeit ist das sicher nicht geplant“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus, der am Sonntag zweimal Putin und einmal mit Biden telefoniert hatte. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses „im Prinzip“ einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.
Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit, so Blinken. „Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt.“ Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.
Russland will an Treffen festhalten
Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, an dem Termin von Lawrow und Blinken festhalten zu wollen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live: „Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Putin plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz zu.
Biden: „Beginn einer Invasion“
Die US-Regierung verurteilte das Vorgehen Moskaus scharf. US-Präsident Joe Biden bezeichnete Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine. Putin liefere „eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete“.
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Biden beklagte: „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten.“ Er kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Auch die EU und Großbritannien brachten Strafmaßnahmen auf den Weg.
Trotz der Eskalation zeigte sich Biden weiter offen für eine diplomatische Lösung: „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist.“ Biden äußerte sich nicht dazu, ob er selbst weiter bereit sei, Putin zu einem persönlichen Gespräch zu treffen. Einer solchen möglichen Zusammenkunft hatte Biden am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de