Der US-Senat hat dafür gestimmt, die endgültige Abstimmung über das Infrastrukturgesetz einzuleiten. Ex-Präsident Trump nennt dieses eine „Schande“.
Joe Biden.Foto: imago images/ZUMA Wire
Das von US-Präsident Joe Biden geplante gewaltige Infrastrukturpaket im Umfang von hunderten Milliarden Dollar hat eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat stimmte am Samstag mehrheitlich dafür, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden und die endgültige Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Das Votum wird nun spätestens zum Wochenbeginn erwartet.
Für den Schritt stimmten neben 49 Demokraten auch 18 Republikaner, darunter ihr Anführer Mitch McConnell. Nötig gewesen wäre die Zustimmung von mindestens zehn republikanischen Senatoren. Bei der endgültigen Abstimmung im Senat genügt dann eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Das Gesetz sieht Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) für Verkehrswege, Internet und Projekte zur Bewältigung der Klimakrise vor. Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar. Ein Großteil des Geldes wird aus anderen Haushaltsposten umgewidmet.
Die Verhandlungen über das Paket dauern bereits seit Monaten an. Kurz vor der Abstimmung plädierte Biden erneut für die Verabschiedung des Gesetzes. Es stelle eine “historische, einzigartige Investition in die Infrastruktur unseres Landes” dar, erklärte der Präsident auf Twitter. “Wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun”. Er entsandte zudem seine Stellvertreterin Kamala Harris zum Capitol Hill, um für Unterstützung zu werben.
Nach dem Senat muss auch noch das Repräsentantenhaus über das Paket abstimmen. Sollte das Gesetz tatsächlich beide Kammern passieren, wäre dies ein großer Sieg für den demokratischen Präsidenten, der den wirtschaftlichen Aufschwung und den Kampf gegen die verheerenden Folgen der Corona-Krise zu seinen wichtigsten Zielen erklärt hat.
Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump nannte das Gesetz am Samstag eine “Schande”. Es würde ihm schwerfallen, “diejenigen zu unterstützen, die dumm genug sind, für dieses Abkommen zu stimmen,” erklärte er weiter.
Seine Position könnte die Republikaner vor eine schwierige Abwägung stellen, die bei den Kongresswahlen im November 2022 (midterms) erneut antreten wollen. Trump ist bei den Anhängern der Republikaner nach wie vor sehr beliebt – gleichzeitig aber sind die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgaben laut den Umfragen bei den Wählern ausgesprochen populär. (AFP)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de