Merkel „zutiefst überzeugt“ von Laschets Wahl zum Kanzler. Der würde zuerst eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland angehen.
Gute Laune beim Wahlkampfauftakt mit Markus Söder, Angela Merkel und Armin Laschet.Foto: REUTERS/Annegret Hilse
Die Umfragewerte sind miserabel, der Kanzlerkandidat ist angeschlagen und die innere Unruhe dementsprechend groß: Zum Auftakt für die Schlussphase ihres Bundestagswahlkampfs steht die Union enorm unter Druck. Gut fünf Wochen vor der Wahl will Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der zentralen Veranstaltung an diesem Samstag im Berliner Tempodrom endlich aus der Defensive kommen.
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Mit einer Kampfansage vor allem an SPD und Grüne hat die Union die heiße Phase ihres Bundestagswahlkampfs eröffnet. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, sagten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, fünf Wochen vor der Wahl am Samstag in Berlin. Sie riefen ihre Parteien angesichts mieser Umfragewerte zum geschlossenen Kampf ums Kanzleramt auf. Ziemiak betonte, eine von der Union geführte Bundesregierung sei „eine Garantie für eine Politik der Mitte, für Stabilität“.
Bei der Kundgebung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) als ihren Nachfolger empfohlen. Sie sei “zutiefst überzeugt”, dass Laschet nach der Wahl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Merkel hob in ihrer Rede vor allem die persönlichen Eigenschaften des Kandidaten hervor.
“Ich habe Armin Laschet in all den Jahren als einen Menschen und Politiker erlebt, für den das C im Namen unserer Partei nicht irgendein Buchstabe ist, sondern bei allem, was er getan hat und tut, der Kompass war”, sagte Merkel. Es sei Laschet “immer wichtig, auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde in den Mittelpunkt zu stellen, zwischen den Menschen Brücken zu bauen.”
Merkel tritt bei der Wahl am 26. September nicht mehr an, ihr Amts als Bundeskanzlerin gibt sie ab. Im Wahlkampf ihrer Partei engagiert sie sich nur sporadisch. Nach ihrer Rede am Samstag ist nur noch ein weiterer Auftritt geplant zum Ende des Wahlkampfs. Seit ihrem Rücktritt als CDU-Chefin Ende 2018 hat Merkel kein Parteitamt mehr inne, sie nimmt nur noch wenige Partei-Termine wahr.
“Ihr wisst ja, dass ich mich seit der Abgabe des CDU-Vorsitzes vor fast drei Jahren grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraushalte”, sagte die Kanzlerin dazu auf der Kundgebung. “Amtsvorgänger, die ihre politische Arbeit beenden, sollten sich zurücknehmen, das ist meine Haltung und meine feste Überzeugung.”
Die Ausgangslage für den Wahlkampfendspurt ist denkbar schlecht für die Union
In den Umfragen hatte die Union zuletzt dramatisch verloren, während die SPD zulegte und zum Teil an den Grünen vorbei auf Platz zwei zog. In der Frage der Kanzlerpräferenz liegt SPD-Kandidat Olaf Scholz deutlich auf Platz eins. Laschets persönliche Umfragewerte haben pünktlich zum Auftakt der heißen Wahlkampf-Phase einen Tiefstwert erreicht.
Merkel schloss ihre Rede mit einem Appell an die Wahlkämpfer der Partei: Es “lohnt sich, in den verbleibenden 35 Tagen zu kämpfen, jede Stunde dafür, dass die CDU und die CSU stark im Deutschen Bundestag sind, jede Stunde dafür, dass wir Deutschland gut gestalten und in eine gute Zukunft führen – und das natürlich mit Armin Laschet als unserem zukünftigen Bundeskanzler.”
Die CDU-Spitze schätzt die Lage intern als “ernst” und “schwierig” ein, und führende CSU-Politiker machten ihrem Unmut über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs in Interviews Luft.
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Verlust der Regierungsmacht.Foto: John MACDOUGALL / AFP
“Es herrscht in der Union eine große Unruhe, was angesichts der Umfragen verständlich ist”, sagte etwa CSU-Chef Markus Söder dem “Münchner Merkur” (Samstagsausgabe). Die schlechten Umfragewerte führte Söder vor allem auf die schlechte bundespolitische Stimmungslage für die CDU zurück.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder – einst, und wie manche glauben, womöglich schon wieder Laschets Konkurrent um die Kanzlerkandidatur – soll ihm dabei auf der Bühne helfen, ebenso die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Unionswähler vor Leihstimmen für andere Parteien gewarnt. „Wer will, dass das Land bürgerlich regiert wird, der darf keine Experimente am Stimmzettel machen“, sagte Blume am Samstag im Berliner Tempodrom.
Auf die Union sei in der deutschen Nachkriegsgeschichte immer Verlass gewesen, beim Wiedraufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, bei der Westbindung und bei der Wiedervereinigung. „Wir haben immer nur eines im Blick: Dem Land zu dienen, weil wir Deutschland lieben“, sagte Blume.
CSU-Chef Markus Söder warnte vor einem Verlust der Regierungsmacht.
Angesichts der sinkenden Umfragewerte gehe es für die Union nicht mehr nur um die Frage, wie und mit wem sie regieren wolle, sondern darum, ob sie überhaupt noch regieren werde, sagte Söder auf einer Wahlkampfkundgebung am Samstag in Berlin. Er fügte hinzu: “Ich habe keinen Bock auf Opposition.”
“Bei aller Freude, dass wir heute zusammenkommen, und bei aller Selbstvergewisserung – lasst uns auch einen Moment ehrlich sein”, sagte Söder. “Es ist knapp, es wird sehr knapp werden, und jeder muss kapieren mit dem heutigen Tag, dass es echt um alles geht.”
Der CSU-Chef sprach den Wahlkämpfern der Union Mut zu: “Wenn wir schon den Eindruck von Ängstlichkeit und Unsicherheit vermitteln – wie sollen die Bürgerinnen und Bürger uns dann vertrauen?”, sagte er. “Lasst uns endlich vernünftigen Wahlkampf machen, nicht über Nebensächlichkeiten reden, welcher Lebenslauf gut und welcher Lacher passend war”, sagte er weiter.
In seiner Rede sprach sich Söder für den gemeinsamen Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) als Kanzler aus. “In ernsten Zeiten braucht es klare Linie, klare Führung – und diese klare Führung kann weder Olaf Scholz noch Frau Baerbock geben: Die klare Führung kann nur die Union mit Armin Laschet etablieren”, sagte Söder.
Ausgiebig lobte Söder die Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor ihm auf der Kundgebung im Berliner Tempodrom gesprochen hatte. “Die Bilanz einer überragenden Bundeskanzlerin spricht für sich”, sagte Söder. “Wir haben 16 Jahre Angela Merkel, und das waren 16 außerordentlich gute Jahre für unser Land”, sagte er – und fügte an Merkel gerichtet hinzu: “Das ist schon eine ganz große Ära von Dir.”
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl zuerst eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland angehen. „Wir müssen hier anders arbeiten, sonst wird der Kampf gegen den Klimawandel nicht gelingen“, sagte der CDU-Vorsitzende.
In den ersten 100 Tagen als Kanzler werde er „Planungsbeschleunigungspakete zum Schwerpunkt machen“. So müsse zum Beispiel der Ausbau der Stromtrassen viel schneller gehen als bisher. Nötig sei dabei ein Konsens von Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden.(dpa,AFP)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de