Ein Blick auf das Bettenhochhaus der Charité in der Luisenstraße (Archivfoto)
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Die Einen sprechen von Blockadehaltung, die Anderen von Verzögerungstaktik. Zwischen Verdi und den Krankenhäusern Charité und Vivantes ist weiter keine Einigung in Sicht. Der Arbeitgeberverband hält den geplanten Streik für unverantwortlich.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Gewerkschaft Verdi dazu aufgerufen, den geplanten Streik an den Kliniken von Vivantes und Charité zu unterlassen. Er sei unverantwortlich. Verdi dürfe gar nicht mit Charité und Vivantes über einen Entlastungs-Tarifvertrag verhandeln. Dafür sei allein der VKA als Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände zuständig, betonte Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath am Freitag.
Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger betonte: „Nach dem Tarifrecht können wir Forderungen aufstellen, auch gegenüber einzelnen Arbeitgebern, wenn die Themen durch den Flächentarifvertrag nicht abgedeckt sind.“ Die VKA müsse ihre Mitglieder unterstützen und beraten, wie mit der Situation umzugehen ist.
Unterstützung für den Streik kam vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). „Solange politische Entscheidungsträger eine adäquate gesetzliche Personalbemessung verweigern und die Pflegepersonalregelung als Übergangslösung vom Bundesgesundheitsminister abgelehnt wird, sind Arbeitskampfmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung legitim“, so Markus Lauter, Vorstand im DBfK Nordost.
„Wir gehen von mehreren Hundert Streikenden aus“
Verdi hat ab Montag einen dreitägigen Streik in den landeseigenen Krankenhäusern Vivantes und Charité angekündigt. „Wir gehen von mehreren Hundert Streikenden aus“, sagte Timm Graumann, Verdi-Verhandlungsführer für Notdienstvereinbarungen. Die Versorgung von Notfallpatienten sei aber gesichert. Eine Notdienstvereinbarung mit den Arbeitgebern sei aber noch immer nicht ausgehandelt worden. Graumann warf Charité und Vivantes eine „massive Blockadehaltung“ vor.
Vivantes wiederum spricht von einer „verantwortungslosen Verzögerungstaktik“ bei Verdi. Das Unternehmen habe zuletzt ein Angebot für eine Personalbesetzung während des Streiks angeboten, das in weiten Teilen auf die Forderungen von Verdi eingehe, sagte eine Referentin.
Trotz der großen Verhandlungsbereitschaft aufseiten von Vivantes habe Verdi die Gespräche nach 45 Minuten beendet und eine Entscheidung oder weitere Verhandlung um weitere 16 Stunden vertagt.
Der Gewerkschaft geht es um einen Tarifvertrag, der eine Mindestpersonalausstattung für Stationen und Bereiche festlegt. Er soll zudem Regelungen zum Belastungsausgleich enthalten für den Fall, dass diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Außerdem wollen Angestellte von Vivantes-Tochterunternehmen den vollen Tariflohn des öffentlichen Dienstes erhalten.
Für Vivantes sind die Forderungen „nicht tragbar“. Angesichts des fehlenden Fachpersonals wären die Vorgaben nur umsetzbar, indem weniger Patienten behandelt werden, argumentiert das Haus. Laut Verdi soll die Umsetzung eines so genannten Entlastungstarifvertrags schrittweise erfolgen. An anderen Häusern, wie etwa an der Uniklinik Mainz, seien damit bereits gute Erfahrungen gemacht worden. Auch das Argument des Fachkräftemangels lasse Verdi nicht gelten, so Graumann: „Das Problem sind nicht die fehlenden Fachkräfte, sondern die Bedingungen, unter denen die Fachkräfte arbeiten müssen.“
„Wir blockieren nicht, würden gern über Inhalte sprechen“, erklärte ein Charité-Sprecher. Für das Haus komme nur eine individuelle Regelung in Betracht. Der Vorstand der Charité sei auch nicht frei darin, einen Entlastungstarifvertrag abzuschließen.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de