Als Moralapostel sind sie durchs Land geritten. Nur den Weg zum Meldeamt haben Anton Hofreiter und Niels Annen in Berlin nicht gefunden. Das hätte bei der Zweitwohnungssteuer geholfen.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sagten auch immer wieder Niels Annen und Anton Hofreiter.Foto: pa/dpa
Man muss sich schon sehr wenig für Politik interessieren, um nicht irgendwann einmal davon gehört zu haben, dass in Berlin eine Zweitwohnungssteuer erhoben wird. Zumindest aber dürfte jedem zurechnungsfähigen Bürger ohne Vormund klar sein, dass es in Deutschland eine Meldepflicht gibt. An den Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Niels Annen von der SPD ist allerdings das eine wie das andere wirkungslos vorbeigegangenen, sei es, weil sie keine Ahnung von Recht und Steuergesetz haben, sei es, weil sie zu viel Zeit damit verbracht haben, sich über Verstöße gegen Recht und Steuergesetz anderer zu mokieren.
So tönte Annen im Wahlkampf 2013: „Unsere Position ist eindeutig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden.“ Und auch Hofreiter belehrte die Öffentlichkeit darüber, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt und gehöre streng bestraft. Und nun? Beide geben sich zerknirscht. Das Vergehen ist gering, das Ross, auf dem die Moralapostel saßen, sprang dagegen hoch. Mehr als peinlich ist die Sache dennoch nicht. Wer Funktionskonsequenzen fordert, muss sich seiner Steuerehrlichkeit schon sehr sicher sein. Aber wer ist das schon?
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de