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Antisemitismusdebatte : Nicht an und für sich

200 Wissenschaftler:innen versuchen in ihrer „Jerusalemer Erklärung“ eine Neudefinition des Begriffs Antisemitismus. Ihr brisanter Kern: Israelkritik und -boykott sind nicht per se antisemitisch.

Antisemitismusdebatte : Nicht an und für sich

Vereint im Protest. Demonstration nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle, 2019.Foto: imago images/snapshot(Buillot

Was ist Antisemitismus? Einer der Streitpunkte in den jüngeren Antisemitismusdebatten mit Blick auf den weltweit steigenden Hass und die Gewalt gegen Juden ist die Definition – vor allem, wenn es um Kritik an der Politik Israels geht.

Die Frage war zentral beim Bundestagsbeschluss vom Mai 2019, der die Israel- Boykottaufrufe des BDS verurteile, da diese in ihrer Radikalität „zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes“ führten. Organisationen, die das Existenzrecht Israels anzweifeln, sollten nicht finanziell unterstützt werden. Die Definition spielte auch eine Rolle bei der anschließenden Diskussion um die Ausladung des Historikers Achille Mbembe bei der Ruhrtriennale-Eröffnung und um die Vergleichbarkeit, Relativierung und Singularität von Kolonialismus und Holocaust.

Zuletzt konstatierte die unter anderem vom Goethe-Institut, den Berliner Festspielen und dem Haus der Kulturen der Welt getragene „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, dass „durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs“ wichtige Stimmen beiseite gedrängt würden.

Nun rückt die Definition selbst in den Fokus. In ihrer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten „Jerusalem Declaration“ schlagen 200 namhafte Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende aus den Feldern Antisemitismusforschung, Nahoststudien und Judaistik eine Alternative zur bisherigen Definition vor. Der brisante Kern ihrer Überlegungen: Israelkritik ist nicht per se antisemitisch, auch nicht der BDS.

Bisher wurde der Antisemitismus als Judenhass definiert, in Wort und Tat

Die Arbeitsdefinition, auf die sich auch der Bundestag 2019 berufen hatte, stammt von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, heißt es in der Formulierung von 2016. Er richte sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.

Die vom IHRA angeführten Beispiele beziehen sich in sieben von elf Fällen auf Kritik am Staat Israel, etwa das „kollektive Verantwortlichmachen“ von Juden für staatliches Handeln oder die „Anwendung doppelter Standards“, wenn man von Israel ein Verhalten wie von keinem anderen demokratischen Staat fordere. Die Fokussierung auf Israelkritik halten die Verfasser:innen der „Jerusalem Declaration“ für fragwürdig. Sie verzerre die Debatte und lenke von den akuten Gefahren des rechtsextremen Antisemitismus ab.

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Zu den Unterzeichnenden gehört neben Peter Beinart, Micha Brumlik, Cilly Kugelmann, Eva Illouz, Hanno Loewy, Susan Neiman und Michael Walzer auch die Erinnerungs- und Holocaustforscherin Aleida Assmann, die in Konstanz lehrt und schon am „Weltoffenheits“-Manifest mitgearbeitet hatte. Allen guten Absichten zum Trotz habe sich die IHRA-Definition in der Praxis „zu einer Quelle von Verwirrung und Streit entwickelt“, schreibt Assmann gemeinsam mit Alon Confino von der Universität Massachusetts und dem britischen Historiker David Feldman in einer Erläuterung. Sie habe mehr zur Spaltung beigetragen, als Menschen in ihrem Kampf gegen den Antisemitismus zu vereinen. Vor allem die Beispiele würden dafür genutzt, israelkritische Stimmen „ als antisemitisch zu delegitimieren“. Die Folge: eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit.

Antisemitismusdebatte : Nicht an und für sich

Eine Anti-BDS-Demonstration 2017 in München.Foto: imago/Michael Trammer

Deshalb habe man sich um eine Definition bemüht, „die klarer, kohärenter und politisch neutral“ sei. Sie lautet: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Juden als Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdisch)“. Zusätzlich beinhaltet der Text eine Präambel, die zwei Ziele bekundet. Zum einen soll der Kampf gegen Antisemitismus durch die Begriffsklärung gestärkt werden. Zum anderen soll der Raum für eine offene Debatte über die Zukunft Israels und der palästinensischen Gebiete geschützt werden. Last but not least listet die „Declaration“ fünf Richtlinien und zehn Beispiele auf.

Die Richtlinien benennen etwa die Leugnung des Holocaust, klassische antisemitische Denkmuster sowie kodierte antisemitische Formeln wie die übertriebene Darstellung von Israels Einfluss auf die Region. Bei den fünf Beispielen für Antisemitismus wird die IHRA-Definition zunächst in Teilen übernommen. Wieder gilt es als antisemitisch, wenn Juden kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich gemacht werden. Ebenso sei es antisemitisch, wenn von jüdischen Menschen verlangt würde, Israel oder den Zionismus öffentlich zu verurteilen oder sich gegenüber Israel loyaler zu verhalten als gegenüber anderen Staaten, egal ob sie dort lebten oder nicht. Auch die Verweigerung des Existenzrechts findet sich auf der Liste, präzise ausformuliert: des „Rechts von Juden, im Staat Israel zu existieren und zu gedeihen, gemeinsam und individuell, als Juden, im Einklang mit dem Prinzip der Gleichberechtigung“.

Antisemitismus ist auch eine Frage des Kontextes, heißt es in der Präambel

Es folgen fünf Beispiele für Worte und Taten, die nicht per se antisemitisch seien. Dazu zählt die Unterstützung der palästinensischen Forderung nach Gerechtigkeit und vollgültiger Anerkennung der Rechte für Palästinenser:innen, wie im Internationalen Recht verankert. Es sei nicht per se antisemitisch, Einigungen wie etwa die Zwei-Staaten-Regelung zu unterstützen, die allen Bewohnern „zwischen Fluss und Meer“ die volle Gleichberechtigung gewähren.

„Tatsachen-basierte“ Kritik an Israel, etwa an seiner Politik in der Westbank und im Gaza-Streifen, sei zulässig, Israel sei an denselben Maßstäben zu messen wie andere Staaten auch. Auch der Vergleich mit Methoden der Apartheid sei „nicht an und für sich“ antisemitisch. Tatsachen? Geht es nicht vielmehr um Meinungen, Haltungen, Auslegungen?

Der BDS-Kommentar folgt unter der Nummer 14, mit einer Auflistung eben der Maßnahmen, denen die Boykott- Kampagne ihr Kürzel verdankt: „Boykott, Desinvestionen und Sanktionen sind gängige gewaltfreie Formen des politischen Protests.“ Auch sie seien im Falle Israels „nicht an und für sich“ antisemitisch.

Die „Jerusalem Declaration“ bemüht sich um Unmissverständlichkeit. Sie will die gerade in Deutschland so erbittert geführte Debatte auf eine vernünftige Grundlage stellen, will beruhigen, befrieden. Wobei sie mit der zumindest indirekten Verteidigung der BDS-Position das Gegenteil bewirken dürfte.

Es sind die konkreten Beispiele, die wieder die Gemüter erhitzen

Den Widerspruch, wie schon der IHRA konkrete Beispiele aufzuführen, gleichzeitig refrainartig die „per se“-Formulierung zu wiederholen und die Kontextabhängigkeit zu betonen, kann die Erklärung nicht auflösen.

Gerade wenn es um Israel oder den Zionismus gehe, seien Absicht und Identität des Sprechendes entscheidend, so die Präambel. Feindseligkeit gegenüber Israel könne Ausdruck einer antisemitischen Haltung sein, aber auch eine Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen. Von solchen Sätzen hätte man sich mehr gewünscht.

Die Unterzeichnenden empfehlen ihre Richtlinien für die Bildungsarbeit, die Politik, die Strafverfolgungsbehörden. Keine Definition sei perfekt, so Assmann, Confino und Feldman. Bei der Anwendung kommt es auf Urteilskraft und Sensibilität an, heißt es in der Präambel. Ob die Erklärung zur Versachlichung der Antisemitismusdebatte beiträgt? Es sind gerade die konkreten Beispiele, die die Gemüter wieder erhitzen.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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