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„Anne Will“ zu Führung in der Coronakrise : Mal nicht auf Krawall gebürstet

Welche Politik braucht es in der Krise? Zu der Frage hatte Anne Will Spitzenpersonal der Parteien zu Gast. Das gab Anregungen zum Nachdenken.

„Anne Will“ zu Führung in der Coronakrise : Mal nicht auf Krawall gebürstet

Welche Politik braucht das Land? Anne Will und ihre Gäste diskutieren.Foto: Screenshot von https://daserste.ndr.de/annewill/index.html

Einen Tag nach der Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden stellt Anne Will am Sonntagabend die Frage nach der politischen Führung – und welche Politik in Zeiten von Corona das Land jetzt brauche. Beide Themen waren durch die Aktualität vorgegeben, eines allein hätte schon für die Sendezeit gereicht. Die Gästeauswahl ist vielversprechend, das könnte den Austausch klarer Positionen bringen. Ob die Realität dem Anspruch gerecht wird?

Da sind: Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident von Hessen; Markus Söder, CSU, Ministerpräsident von Bayern; Saskia Essen, SPD-Vorsitzende; Robert Habeck, Die Grünen, Parteivorsitzender, Christian Lindner, FDP, Parteivorsitzender.

Welche Folgen hat die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden? Ist das eine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur? Die Antwort auf die Frage ist, unausgesprochen, schnell abgehakt: Ja, in dem Sinne, dass weder Friedrich Merz oder Norbert Röttgen eine Chance haben. Ob es am Ende auf Laschet oder Markus Söder hinausläuft, entscheiden nicht Umfragen, sondern vielleicht der Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr.

Und wohin steuert die CDU unter ihrem neuem Chef? Volker Bouffier meint, realistisch wohl, der hält die Partei zusammen. Robert Habeck sieht es wohl ähnlich, erwähnt aber als Gefahr für den Zusammenhalt der CDU Friedrich Merz, den Stänkerer, wie er es nennt.

Mit dem fühlt hingegen Christian Lindner, der (Wirtschafts)-Liberale: Die Entscheidung gegen Merz sei ein Zeichen, dass die Gesundung der Wirtschaft bei der CDU jetzt nicht im Zentrum stehe. Das ist wohl so, hat aber Gründe. Da macht dann, im Blick auf die nächsten Wahlen, Moderatorin Anne Will grundsätzlich den Punkt: Die CDU sei im Moment in den Umfragen völlig überbewertet, ihre Stärke sei doch eine reine Merkel-Stärke.

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Viel wichtiger aber die zweite Frage – die nach der politischen Führung in Zeiten der Pandemie. Auch hier alle Diskutanten dem Ernst der Situation angemessen. Volker Bouffier, der erfahrene, fast abgeklärte hessische Ministerpräsident berichtet, wie sein 16-Stunden-Alltag ganz praktisch mit den Gesprächen mit Ärzten, Virologen, Krankenhäusern, Kommunen vollgepackt ist. Er fordert, dass auch im Nahverkehr Masken getragen werden müssen, dass das durchgesetzt wird. Und vermittelt die Sorge vor der Ausbreitung des britischen Mutanten des Corona-Virus, der so viel infektiöser ist.

Das sieht der Grüne, Robert Habeck, nicht anders. FFP-2-Masken wie in Bayern, ja, unbedingt. Saskia Esken, die SPD-Vorsitzende, will mehr Homeoffice anordnen. Robert Habeck findet das richtig, der Bund könne das verpflichtend in eine Verordnung bringen. Markus Söder warnt vor einem Lahmlegen der Wirtschaft, Christian Lindner sieht das auch, fordert aber bei allem mehr Beteiligung des Parlamentes vor jeder weiteren Restriktion. Und Volker Bouffier warnt: Man kann ein Land nicht mit der Polizei durchregieren.

Die verschiedenen Maßnahmen sind umstritten, ja. Auch hier aber findet Anne Will den Punkt: Man könne doch nicht die Menschen in proppevollen S-Bahnen ins Großraumbüro schicken, ihnen aber privat verbieten, mehr als eine Person zu treffen.

Wer Diskussion wie diese nur schätzt, wenn die Teilnehmer auf Krawall gebürstet sind, war am Sonntagabend bei Anne Will falsch. Wer Anregungen zum Nachdenken sucht, war gut bedient. Politik ist eben doch nicht so leicht, wie das Erringen der Lufthoheit über einem (derzeit verbotenen) Stammtisch.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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