Ampel-Regierung stellt Pläne vor : Das steht im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen

Bis zuletzt wurde gerungen, jetzt steht das Dokument. Die wichtigsten Punkte des Ampel-Koalitionsvertrags im Überblick.

Die neue Ampel-Koalition stehtFoto: Odd Andersen/AFP

Die Verhandlungen waren schwierig, bis zuletzt wurde um Inhalte und Posten gerungen. Jetzt steht der Koalitionsvertrag des ersten Ampel-Bündnisses auf Bundesebene. Der Titel des Dokuments, das die Arbeitsgrundlage des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP sein soll, lautet: „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.

Mehr zum Start der Ampelkoalition:

• SPD, Grüne und FDP beim Koalitionsvertrag einig: Überraschungen bei Ministerien-Vergabe
• Das plant die Ampel wegen Covid-19: Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an
• Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.

Die Spitzen der drei Parteien stellten den Koalitionsvertrag am Mittwochnachmittag im Berliner Westhafen vor. „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“, heißt es in der Präambel. In die Modernisierung des Landes müsse umfassend investiert werden. Das solle im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleistet werden. Leistung müsse anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. „Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.“

[Den ganzen 177-seitigen Koalitionsvertrag lesen Sie hier.]

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Die Ampel bekennt sich zur Schuldenbremse, allerdings erst ab 2023. Zugleich betonen SPD, Grüne und FDP, man werde „in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel“ eingesetzt werden, um das 1,5 Grad-Klimaziel und die Transformation der Wirtschaft zu erreichen. Dabei wird offenbar die KfW-Bank eine wichtige Rolle spielen.
• Der Kohleausstieg soll von 2038 vorgezogen werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“.
• FDP, Grüne und SPD wollen die „Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff“, um bis 2030 führend auf dem Bereich der Wasserstofftechnologien zu sein.
• Der Umstieg auf E-Autos soll vorangetrieben werden. Bis 2030 möchte die Ampel 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen.
• Ein fixes Ausstiegsdatum aus dem Erdgas wird es dagegen – anders als von Umweltorganisationen gefordert – nicht geben. „Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar“, heißt es im Koalitionsvertrag. Allerdings soll es zukünftig keine Genehmigungen mehr für Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee geben, zudem sollen neue Erdgaskraftwerke so gebaut werden, dass sie später umgestellt werden können.
• Neu wird auch der Ausbau der Solarenergie auf Dächern. Bei gewerblichen Neubauten soll dies „verpflichtend“, bei privaten Neubauten „die Regel werden“.
• Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.
• Die Koalition will eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht, vorrangig im Betrieb.
• Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Die Ampel will sich für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen.
• Es soll keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
• Um die Rente abzusichern, will die Ampel in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als „dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“. Im ersten Schritt soll der Rentenversicherung ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zugeführt werden.
• Hartz IV soll von einem Bürgergeld abgelöst werden. In den ersten beiden Jahren des Bezuges soll die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gewährt werden und die Angemessenheit der Wohnung anerkannt werden. Das Schonvermögen soll erhöht werden.
• Die Koalition hat sich – wie im Sondierungspapier angekündigt – auf eine Kindergrundsicherung verständigt. Damit sollen Kinder aus Armut geholt werden. Aufgebaut ist die Grundsicherung auf zwei Säulen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.
• Die Koalition will den Einsatz der Pflegekräfte in Deutschland anerkennen. Dafür soll der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus wird auf 3.000 Euro angehoben. Mit weiteren kurzfristigen Maßnahmen soll die Situation in der Pflege verbessert werden.
• SPD, Grüne und FDP führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
• Die Koalition will 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
• Einen bundesweiten Mietendeckel wird es nicht geben. Für Gemeinden über 100.000 Einwohner sollen aber qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden. Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert.
• Die Ampel will ein neues Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. Die Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren.
• Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
• Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche  bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Die Ampel will dazu Paragraph 219a des Strafgesetzbuches streichen.
• Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen soll abgeschafft werden, wenn nötig auch gesetzlich.
• Die Ampel will sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren für Europa- und Bundestagswahlen einsetzen. Dafür braucht es jedoch eine Grundgesetzänderung.
• SPD, Grüne und FDP wollen verstärkt bewaffnete Drohnen in internationale Kontrollregime einbeziehen. Daran hatten sich Grüne und SPD-Linke gestört. Dafür hieß es ergänzend: „Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab.“

Bevor die Regierung endgültig steht, müssen noch die Mitglieder der Parteien zustimmen. Die Grünen wollen noch ihre rund 125.000 Mitglieder befragen, das dauert etwa 10 Tage. Für eine Zustimmung braucht es eine einfache Mehrheit. Die SPD will bei einem Parteitag am 4. Dezember entscheiden, die FDP am 5. Dezember.

Gleich nach seiner Kanzlerwahl und der Vereidigung seiner Minister wartet auf Scholz am 9. Dezember die erste große Bewährungsprobe. Dann tagt die nächste Bund-Länder-Runde, die Ministerpräsidentenkonferenz. Dort soll das von den Ampelparteien entschärfte Infektionsschutzgesetz auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de