Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg (Archivfoto)
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Brandenburg muss bei Kitas, Feuerwehr, Personal und Naturschutz sparen. B.Z. kennt den Plan.
Für Corona-Hilfen und Impfzentren musste das Land Milliarden-Kredite aufnehmen. Nicht genug: Die geplanten Ausgaben für den Haushalt 2022 liegen 700 Millionen Euro über den Einnahmen. Deshalb musste jedes Ministerium einen Spar-Plan vorlegen.
Die größten Kürzungen treffen das Bildungsministerium. Folge: Das fest versprochene kostenfreie vorletzte Kita-Jahr wird verschoben, die Zahl der Erzieherinnen nicht wie geplant erhöht.
Der Verkehrsminister muss bei Personal und Straßenbau sparen, insgesamt 10 Millionen Euro.
Das Innenministerium muss den Ausgleich von Kassenkrediten in klammen Städten und Kreisen von jährlich 16 Millionen auf 11 Millionen Euro senken. Die Modernisierung der Feuerwehrschule wird verschoben.
Alle Minister müssen auf geplante Neueinstellungen verzichten, nur nicht die Polizei. Der Umweltminister bekommt statt 17 nur vier neue Mitarbeiter für die großen Naturschutzgebiete. Die Beräumung alter Müll-Deponien wird zeitlich gestreckt.
Nächste Woche beschließt die Regierung den Spar-Haushalt.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de