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Amerika-Gipfel in Los Angeles : Die Wut des Südens auf die USA

In Los Angeles treffen sich die amerikanischen Staats- und Regierungschefs. Kommt es zum Bruch über den Umgang mit Kuba, Nicaragua und Venezuela?

Amerika-Gipfel in Los Angeles : Die Wut des Südens auf die USA

Aktivisten protestieren in Los Angeles bereits vor dem Beginn des Amerika-Gipfels am 6. Juni.Foto: AFP/Frederic J. Brown

Migrationspolitik, Russland-Sanktionen, Kuba-Embargo: Zwischen Nordamerika und den lateinamerikanischen Staaten gibt es beim am Montag beginnenden Amerika-Gipfel in Los Angeles eine Menge zu besprechen. Allerdings wird wohl erst am Eröffnungstag feststehen, welche Staats- und Regierungschefs überhaupt in die kalifornischen Metropole reisen und welche den Gipfel boykottieren werden.

Offen ausgebrochen ist der Konflikt zwischen Washington und einigen demokratischen Linksregierungen über den Umgang mit den drei Linksautokratien Kuba, Nicaragua und Venezuela. Während die USA die drei Regime nicht in Los Angeles dabei haben wollen, weil diese keine freien Wahlen garantieren, halten lateinamerikanische Politiker dies für einen falschen Umgang und fordern einen Dialog. „Wenn nicht alle Nationen dabei sind, ist es kein Amerika-Gipfel“, sagt die honduranische Präsidentin Xiomara Castro.

Einige Präsidenten wie Mexikos Andres Manuel Lopez Obrador drohten deswegen sogar mit einem Boykott. Nicaraguas sandinistischer Präsident Daniel Ortega, der alle seine Rivalen vor den vergangenen Wahlen verhaften und aburteilen ließ sowie hunderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Land warf, ließ allerdings wissen, er habe ohnehin kein Interesse in die USA zu reisen: „Die Yankees sollen uns in Ruhe lassen.“ Um den Unmut der lateinamerikanischen Länder über den Umgang mit Kuba, Venezuela und Nicaragua zu mindern, lockerten die USA zuletzt ihre Sanktionen gegen Caracas und Havanna. Ob das für einen harmonischen Gipfelverlauf reicht, ist noch unklar.

Die restriktive Migrationspolitik der USA wird kritisiert

Streitpunkt Nummer zwei ist der Umgang mit den Migrationsströmen in Richtung USA. Auch hier geht der Blick wieder nach Kuba, Venezuela und Nicaragua, die neben anderen mittelamerikanischen Staaten und Haiti derzeit als größte Migrationshotspots gelten. Die USA hätten sich auf Kosten der Nachbarländer abgeschottet, kritisiert Tyler Mattiace von Human Rights Watch: „Migrationspolitik muss eines der Schlüsselthemen sein, die die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel diskutieren. Die derzeitige Einwanderungspolitik, die darauf abzielt, Migranten gewaltsam zu blockieren, ist missbräuchlich und nicht nachhaltig.“

Spüren wird Joe Biden auch den Unmut einiger lateinamerikanischer Regierungen wegen der jüngst verhängten Russland-Sanktionen des Westens. Zwar solidarisieren sich die meisten lateinamerikanischen Länder – die drei Linksautokratien ausgenommen – wegen des russischen Angriffskrieges mit der Ukraine, sehen aber in den Sanktionen des Westens einen Grund dafür, warum auch in Lateinamerika eine Ernährungskrise droht.

Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro will trotz der Sanktionen Düngemittel für die Agrar-Produktion einkaufen, Argentiniens Präsident Fernandez sieht die Ernährungssicherheit des ganzen Kontinents in Gefahr. In diesem Teil der Welt wächst die Gefahr, dass nicht Moskau, sondern der Westen für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wird. Das liegt auch daran, dass Lateinamerika beispielsweise dem US-Handelsembargo gegen Kuba traditionell kritisch gegenübersteht und Sanktionen für die falschen Mittel zur Lösung von Krisen hält.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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