Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht den Strukturwandel in den Kohlerevieren auf einem guten Weg. Viele Pflöcke seien gesetzt, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Altmaier stellte im Kabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des sogenannten Investitionsgesetzes Kohleregionen vor. Der Bund hatte Milliardenhilfen für den Strukturwandel zugesagt. Der Strukturwandel solle aktiv gestaltet werden, damit neue und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze in den Kohlerevieren entstehen, betonte Altmaier.
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Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt zu einer Sondersitzung seiner Partei.
Die große Koalition hatte vereinbart, bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen. SPD, Grüne und FDP, die sich in Koalitionsverhandlungen befinden, wollen den Kohleausstieg «idealerweise» auf 2030 vorziehen, wie es im Sondierungspapier heißt. Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu einem Ausstieg aus der Kohle schon 2030 bereit. Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt», sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf. Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass «Alternativen für eine sichere Stromversorgung» ausgebaut würden.
Eine Quelle: www.berlin.de