SPD, Grüne und FDP verhandeln jetzt über Themen. Aber die Ressortverteilung spielt dabei eine Rolle. Wer könnte was bekommen? Ein Überblick – ohne Gewähr.
Die Ampel-Macher: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Jeder macht seins und lässt die anderen das ihre tun. Die Devise ist bekanntlich gar nicht so dumm. Sie verringert Reibungen. Sie erhöht den Überblick. Sie minimiert Durcheinander und Chaos. Wer danach handelt, kann Diskurse und Debatten auf das vernünftige Maß reduzieren. Gilt vielleicht auch bei Koalitionsverhandlungen.
Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, hat die Formel „Soziales, Klimaschutz, Innovation“ geprägt, nach der die Ampel-Koalition gebaut werden soll. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sekundierte: „Demografie, Dekarbonisierung, Digitalisierung.“ Will heißen: Jede Partei muss sich mit ihrem wichtigsten Anliegen im Koalitionsvertrag und in der Kabinettsbesetzung deutlich wiederfinden. Jede darf vor allem ihres machen. Im Vorspann zur neuen Serie namens „Rot-Grün-Gelb modernisiert das Land“ wird zwar kollektive Fortschrittslyrik verbreitet, und bei den erkennbaren Schnittmengen die Gemeinsamkeit dick aufgetragen. Aber ansonsten ist es wie in allen anderen Koalitionen seit 1949: Es wird ein schnödes Geben und Nehmen, wobei letzteres wie immer als seliger gilt.
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Vor allem beim Kabinettszuschnitt. Bisher hatte die Republik nur Zweier-Koalitionen. Das Binnenverhältnis bei CDU und CSU war ein Extraproblem, das intern – meist zugunsten der CSU –geregelt wurde. Nun aber ist erstmals eine echte Dreier-Koalition am Entstehen. Gelten da ungeschriebene Regeln weiter, die einst die Postenverteilung vereinfachten?
Finanzen hie, Wirtschaft da
So waren Finanzministerium und Wirtschaftsministerium häufig nicht bei einer Partei. Ausnahmen bestätigen die Regel (zum Beispiel das Koch-und-Kellner-Kabinett von Gerhard Schröder). Ebenso war es beim Innen- und beim Justizministerium. Das sind die so genannten Verfassungsressorts, weshalb die Vergabe an beide Seiten eine Art von kabinettsinterner Gewaltenteilung darstellte. Auch beim Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium wurde oft verteilt. Ansonsten könnte man schnell auf die Idee kommen, die Ressorts zusammenzulegen. Auch gern befolgt: Inneres geht an die eine, Äußeres an die andere (häufig kleinere) Partnerin. Das war allerdings in den sozialliberalen Koalitionen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt nicht so.
Verlässlich galt stets die Regel, dass das Verteidigungsministerium von der Kanzlerpartei übernommen wird. Meist war es auch beim Finanzressort so. Ausnahmen: Angela Merkels erstes und letztes Kabinett. Im einen wie im anderen Ressort soll aus Sicht der regierungsführenden Partei so wenig wie möglich anbrennen.
[Lesen Sie dazu bei Tagesspiegel Plus: Das Traumhaus des FDP-Chefs.]
Vor allem das Finanzministerium scheint aktuell ein sehr umstrittenes Objekt zu sein. Es lässt sich dummerweise nicht aufspalten. Aber wenn zwei sich streiten – FDP und Grüne -, könnte dann nicht die größere Dritte im Bund um des lieben Koalitionsfriedens willen das Ressort selber übernehmen?
Mehr Schwerpunktbildung?
Ob die alten Regeln noch so klappen, ist nun die Frage. Aber nimmt man die neuen Formeln von Klingbeil und Fricke als Richtschnur und geht davon aus, dass die alten Grundsätze nicht völlig vergessen sind, kann man sich einen Kabinettszuschnitt in der Ampel schon vorstellen. Ein Teil der Lösung wäre eben, dass es mehr parteibezogene Schwerpunktbildung gäbe als in den früheren Koalitionen. Die SPD bekommt sieben Ressorts, Kanzleramt inklusive. Grüne und FDP bekommen je vier, mit ein bisschen Wichtigkeitsvorrang für die Ökopartei, weil sie etwas besser abschnitt als die Gelben.
Also: Finanzen, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Familie etc. sowie Justiz landen bei der SPD. Die Grünen ziehen in die Ministerien für Umwelt (das zum Superministerium erklärt wird und Klimaschutz und Energie im Namen führt), Auswärtiges Amt, Verbraucherschutz und Heimat (vormals Ernährung und Landwirtschaft), Verkehr. Wobei Heimat dann wohl progressiv übersetzt wird in nachhaltige Entwicklung in Stadt und Land. Und die FDP kriegt das Wirtschaftsressort (das zum Superministerium mit Lizenz zum Digitalisieren erklärt wird und wie in NRW auch Innovation im Namen führt), das Innere, Bildung und Forschung sowie Entwicklung. Wetten werden aber nicht angenommen. Es kann am Ende auch anders aussehen. Bitte dann nicht schießen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de