Giffey kündigt dritte Sondierungsrunde mit dem Ziel von Koalitionsverhandlungen an + FDP und CDU kritisieren SPD scharf + Der Berlin-Blog.
Sie sondieren weiter: Franziska Giffey (SPD, l-r), Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen) und Klaus Lederer (Die Linke). Foto:…Foto: Jörg Carstensen/dpa
In Berlin wird weiter nach einer Regierung gesucht, eine Fortsetzung der alten Regierungskoalition wird immer wahrscheinlicher . Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.
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SPD will ab Freitag mit Grünen und Linken weitersondieren
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre in der vergangenen Legislatur gebildete Koalition fortsetzen. SPD-Chefin Franziska Giffey twitterte am Donnerstagvormittag: “Nach reiflicher Überlegung steigen wir deshalb morgen mit den Grünen und den Linken in die 3. Phase der #Sondierungen ein.”
Ziel sei es, “eine gemeinsame Verständigung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu erreichen”, schrieb Giffey weiter. Sie stellte klar: “Auch, wenn wir uns für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern entscheiden, muss eines klar sein: Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Berlin.” Im Vorfeld der Entscheidung hatte Giffey ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP klar favorisiert.
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CDU-Vorsitzender Wegner: Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen “Tiefschlag” für Berlin
Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner hat die Ankündigung von rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. Diese sei “ein Tiefschlag für die Chancenstadt Berlin”, teilte Wegner in einem Statement mit. “Berlin braucht dringend einen echten Neustart, stattdessen droht ein Weiter-so mit Streit und Stillstand. Alles, was für eine funktionierende Stadt nötig wäre, wird liegen bleiben.”
Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey hatte am Donnerstagvormittag angekündigt, ab Freitag mit Grünen und Linken in die dritte Sondierungsrunde eintreten zu wollen mit dem Ziel der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wegner warf der SPD nun fehlende Glaubwürdigkeit vor. “Der vorgeblich neue inhaltliche Kurs der SPD im Wahlkampf war offenbar ein bloßes Wahlkampfmanöver. Giffey und Saleh haben durch diese Entscheidung ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem“, teilte Wegner mit. “In jedem Fall ist es die erste schwere Niederlage für das SPD-Duo und ein Zeichen der Kraftlosigkeit gegenüber der eigenen Partei und den Koalitionspartnern, bevor es überhaupt losgeht.” SPD, Grüne, Linke, sowie FDP und CDU hatten in den vergangenen Wochen jeweils miteinander Sondierungsgespräche geführt, bis zuletzt stand die Möglichkeit einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP im Raum.
Landeswahlleiterin kündigt Einspruch gegen Ergebnis der Berlin-Wahl an
Berlins Landeswahlleiterin hat einen Einspruch gegen das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beim Verfassungsgerichtshof angekündigt. Dies betrifft den Wahlkreis 6 in Charlottenburg-Wilmersdorf und Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf. Hier geht es um die Direktmandate für das Abgeordnetenhaus. Nach Prüfung sei die Landeswahlleitung zu dem Schluss gekommen, dass die “Unregelmäßigkeiten sich in diesen beiden Fällen mandatsrelevant ausgewirkt haben könnten.” Der Einspruch kann erst eingelegt werden, wenn das Endergebnis der Wahl im Amtsblatt veröffentlicht ist. (Sonja Wurtscheid)
FDP kritisiert geplante Fortsetzung von R2G
FDP-Landeschef Christoph Meyer hat unmittelbar nach Bekanntgabe weiterer Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linken insbesondere die Sozialdemokraten scharf attackiert. “Die SPD hat mit der Entscheidung für ein rot-rot-grünes Weiter-So nicht nur die Grundlage ihres Wahlkampfes verraten, sie hat damit auch die Chancen für einen wirklichen Neustart der Senatspolitik verspielt”, erklärte Meyer.
SPD-Chefin Franziska Giffey warf er vor, im Wahlkampf “offenbar als Vertreterin ohne Vertretungsmacht gehandelt” zu haben. Der versprochene Wandel, den Giffey vor der Wahl suggeriert habe, sei nicht mehr als eine “leere Worthülse”, sagte Meyer weiter. Unter Beteiligung der Linkspartei werde die Koalition “die Stadt weiter spalten und mit Konzepten der Vergangenheit unseren Wirtschafsstandort schwächen.”
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ergänzte via Twitter: “Dass die SPD sich von den Grünen hat in ein weiteres Linksbündnis zwingen lassen, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben das Angebot gemacht, mit einer Politik der Erneuerung einen Aufbruch zu wagen. Stattdessen entschied man sich für Spaltung und Ideologie. Verheerend.”
Berliner Wahlleiterin: Unregelmäßigkeiten in 207 von 2257 Wahllokalen
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September ist es in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das teilte Landeswahlleiterin Petra Michaels am Donnerstag bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses mit. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte Michaelis. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.
Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schief gelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in 73 Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich. (dpa)
Alle Zeichen stehen auf Fortsetzung von Rot-Grün-Rot
Zurzeit tagt der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD in der Parteizentrale in Wedding. Um 11 Uhr wollen die beiden Parteichefs Franziska Giffey und Raed Saleh vor die Presse treten und eine Entscheidung verkünden. Es sieht aber alles nach einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün aus.
Die Grünen wollen um 12 Uhr ein Statement abgeben. Sie haben die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen schon vorweggenommen und per Pressemitteilung verkündet, dass für Freitag eine weitere Sondierungsrunde mit der Linkspartei angedacht ist. Kurz danach verschickten die Grünen eine weitere Mail mit dem Hinweis, dass eine Sperrfrist vergessen wurde.
Danach soll es ein weiteres gemeinsames Presse-Statement aller drei Parteien geben. Am Abend haben die Grünen einen kleinen Parteitag geplant, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Die Linkspartei trifft sich am Sonntag.
SPD bespricht sich – Stellungnahme von Giffey und Saleh am Vormittag
Bald werden neue Senatorinnen und Senatoren an der Spitze der Verwaltung stehen, manche werden ganz weg sein, einige nur mit neuen Themen betraut. In welcher Koalition das passieren soll, dazu schweigt die Spitze der Berliner SPD öffentlich. Kein Wort dringt seit Dienstag nach außen. Am heutigen Donnerstag um 11 Uhr gibt es in der SPD-Parteizentrale in Wedding eine Stellungnahme von Franziska Giffey und Raed Saleh zum Stand der Sondierungen. Im Moment tagt geschäftsführender Landesvorstand. Gibt es die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot oder ein Ampel-Bündnis?
Die Grünen wollen jetzt Tatsachen schaffen und haben für Freitag, 19 Uhr, zu einem Landesausschuss eingeladen, eine Art kleiner Parteitag im Neuköllner Hotel Estrel. Sie wollen dort über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden – am liebsten mit SPD und Linken. Grünen und Linkspartei könnte in die Karten spielen, dass sich die andere starke SPD-Frau, Manuela Schwesig, in Mecklenburg-Vorpommern am Abend für ein Linksbündnis entschieden hat. Heute Vormittag, so ein Gerücht, könnte es zur Koalitionsfrage ein Statement von Giffey geben. Könnte – das Wort dieser Woche. (Julius Betschka)
Wahlprüfungssausschuss-Leiter sieht “objektive Wahlrechtsverstöße”
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg (CDU), sieht bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September “objektive Wahlrechtsverstöße”. “Die Ergebnisse waren teilweise so knapp, dass die Verstöße durchaus mandatsrelevant gewesen sein könnten”, sagte er der “Heilbronner Stimme”. “Aber auch bei der Bundestagswahl müssen wir genau bewerten, was in Berlin passiert ist. Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten.”
Am Wahltag hatte es in vielen Berliner Wahlbüros Pannen gegeben. Unter anderem wurden falsche Stimmzettel ausgegeben, nach langem Warten konnten einige Wählerinnen und Wähler erst nach 18 Uhr ihre Stimmen abgeben. Der Berliner Landeswahlausschuss stellt am Donnerstag das Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vor.
Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob der Urnengang in einzelnen der 78 Wahlkreise oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss. Als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass die gesamte Wahl in Berlin wiederholt werden muss. (dpa)
Koalitionsentscheidung noch diese Woche? Grüne planen Landesausschuss am Freitagabend
Die Berliner Grünen haben den Termin für einen Landeswahlausschuss festgelegt. Wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen erfuhr, will sich die Partei am Freitag um 19 Uhr im Neuköllner Hotel Estrel zusammenfinden. Dort soll über die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Der Landesausschuss ist eine Art kleiner Parteitag, dort treffen sich Vertreter unter anderem aus dem Landesvorstand, den Bezirksvorständen oder der Abgeordnetenhaus-Fraktion. Insgesamt gehören dem Landesausschuss der Berliner Grünen 47 Leute an.
Der Termin ist ein Hinweis darauf, dass SPD und Grüne noch in dieser Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wollen. Die SPD hat nach Tagesspiegel-Informationen noch nicht zu einem Landesvorstand in dieser Woche eingeladen. Die Führung um Franziska Giffey und Raed Saleh hatte sich auch nach den Sondierungsverhandlungen am Dienstag mit SPD und Linken nicht geäußert.
Grünen-Spitzenfrau Bettina Jarasch hatte nach dem mehr als siebenstündigen Gespräch am Dienstag angedeutet, man wolle sich noch einmal mit der SPD zu zweit besprechen. Eine Entscheidung solle “sehr zeitnah” fallen.
Parteien beraten nach den Marathon-Sondierungen weiteres Vorgehen
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Berlin wollen die beteiligten Parteien nun auswerten. Am Montag und Dienstag trafen sich SPD und Grüne jeweils zu dritt mit FDP und Linken – beide Male für mehr als sieben Stunden. Worum es inhaltlich im Detail ging, teilten die Sondierungsteams nicht mit.
Das Ziel aber ist herauszufinden, wie die nächste Regierungskoalition in der Hauptstadt aussehen könnte. Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, kündigte am Dienstag an, über die Gespräche in den Gremien zu beraten und dann „sehr zeitnah“ zu einem Ergebnis zu kommen.
Kultursenator und Linke- Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte am Dienstag, er sei optimistisch aus den Gesprächen gegangen, die er als interessant und aufschlussreich lobte. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gab keine öffentliche Bewertung dazu ab. Zuvor hatte sie aber bereits angekündigt, mit den Sondierungen bis Mitte Oktober durch sein zu wollen – also bis Freitag.
Falls in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, müssten vorher aber noch einige Parteigremien zustimmen – je nach Satzung der Parteien. Wie ein Grünen-Sprecher am Dienstag sagte, könnte es am Donnerstag- oder Freitagabend eine Landesausschusssitzung zum Thema Koalitionsverhandlungen geben.
Laut einer SPD-Sprecherin steht noch nicht fest, wann der SPD-Landesvorstand zusammenkommt, um darüber zu entscheiden – dem Vernehmen nach ist aber ebenfalls der Freitagabend im Gespräch. Die Berliner Linke plant einen außerordentlichen Parteitag für Sonntag, falls bis dahin feststeht, dass die Partei bei Koalitionsverhandlungen mit im Boot sein soll. Die FDP sei bereits für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen legitimiert, könnte aber gegebenenfalls auch kurzfristig einen kleinen Parteitag einberufen, so ein Sprecher am Dienstag.
Sollte es in den kommenden Tagen noch keine Klarheit darüber geben, wer mit wem Koalitionsgespräche führen soll, ist aber möglich, dass sich die Gremientermine verschieben. Bislang waren sich SPD und Grüne noch nicht einig: SPD-Landeschefin Giffey kündigte erst vergangenen Freitag an, Präferenz ihrer Partei sei eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen haben bisher stets betont, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken vorzuziehen. (dpa)
Gespräche enden – Lederer: “Bin grundsätzlich Optimist”
Um 17.15 sind die Gespräche beendet. Etwas mehr als sieben Stunden saßen SPD, Grüne und Linke zusammen. Von der SPD gibt es nach den Verhandlungen kein Statement.
Als erstes kommen die Linken um Klaus Lederer aus der SPD-Parteizentrale. Lederer spricht von konstruktiven Gesprächen, über Inhalte habe man Stillschweigen vereinbart. Wie es war? “Ich bin grundsätzlich Optimist”, sagt der Linke-Spitzenkandidat.
Kurz darauf tritt Bettina Jarasch vor die Mikrofone. Sie atmet tief durch, lächelt und sagt: “Es waren sehr gute, klärende Gespräche.” Man wolle jetzt “sehr zeitnah” entscheiden. (Julius Betschka)
Verhandlungen über Linksbündnis verlängern sich
Auch SPD, Grüne und Linke haben anscheinend größeren Gesprächsbedarf miteinander als vorher gedacht. Um 15 Uhr sollten die Verhandlungen beendet sein, aber bislang sprechen die Parteien in der SPD-Parteizentrale noch miteinander. Schon am Montag hatten die Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition mit der FDP fast acht Stunden in Anspruch genommen.
Sondierungsrunde für rot-grün-rote Koalition startet
In diesen Minuten sind die Verhandler von SPD, Grünen und Linkspartei vor der SPD-Parteizentrale in Wedding angekommen. Die Atmosphäre vor dem Haus wirkt gelöst, doch es dürften harte Verhandlungen anstehen.
Fünf Stunden sind angesetzt für das Gespräch, aber schon gestern mit der FDP hatten SPD und Grüne fast acht Stunden zusammen bis in den späten Abend hinein beraten. Die Fallstricke dürften heute mit der Linkspartei kaum weniger sein: Insbesondere das Thema Enteignungen entzweit Linke und SPD.
Dreier-Sondierungen in Berlin gehen weiter – diesmal mit Linken
Gut zwei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehen am Dienstag (10.00 Uhr) die Sondierungsgespräche im Dreierformat weiter. In der SPD-Landesgeschäftsstelle treffen sich die Unterhändler der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken. Die drei Parteien regieren seit 2016 zusammen.
Für das Gespräch über eine mögliche neue Regierungsbildung sind etwa fünf Stunden vorgesehen. Es kann aber auch länger dauern, wie das Treffen von SPD, Grüne und FDP am Montag zeigte. Erst nach rund siebeneinhalb Stunden gingen die Beteiligten auseinander – ohne sich zu Details zu äußern.
Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass ihre Partei nach zahlreichen bilateralen Gesprächen in den zwei Dreierformaten weiter sondieren will. Gleichzeitig hatte sie deutlich gemacht, dass sie eine Präferenz für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP habe. Die Grünen sind hingegen für eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition mit SPD und Linken.
Nach der Wahl am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind eine ganze Reihe von Dreierbündnissen. Die CDU ist jedoch erst einmal raus, SPD und Grüne gelten als gesetzt für eine neue Koalition. Offen ist nur, wer als dritter Partner dazukommt.
Giffey hatte angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen und dann Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. Das heißt, den Parteien bleibt für die Vorgespräche nur noch diese Woche. (dpa)
Lesen Sie mehr zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP am Montag:
Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP dauerten über sieben Stunden
Aus geplanten fünf Stunden wurden 7,5 Stunden, in denen sich SPD, Grüne und FDP am Montag über Inhalte und mögliche Schnittmengen in der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße unterhalten haben. Inhalte wurden nicht bekannt gegeben. SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Franziska Giffey sagte danach nur: „Es waren gute Gespräche. Wir werden morgen weitersprechen.“ Damit meinte sie die Linken, die am Dienstag um 10 Uhr in der Parteizentrale erwarten werden.
FDP-Landesvize Sebastian Czaja beschrieb das Gespräch mit „konstruktiv und gut“. Der FDP-Delegation sah man die Müdigkeit an, als sie wortkarg in zwei Großraumtaxis davonfuhr. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bezeichnete das Gespräch als „sehr intensiv“. Ob dieses Dreiertreffen zur Klärung zwischen SPD und Grünen beiträgt, mit welchem dritten Partner die beiden in Koalitionsgespräche gehen, wird man frühestens nach dem Gespräch mit den Linken am Dienstag sehen.
Dass Ende der Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, ist unwahrscheinlich. Die jeweiligen Parteigremien müssen die Verhandlungen noch beschließen. Die Grünen wollen auf einem Kleinen Parteitag in dieser oder in der nächsten Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Linken haben für den Fall einer Entscheidung für Sonntag einen Sonderparteitag angekündigt.
Landesparteitag der Berliner Linken am Sonntag – im Falle einer Koalitions-Entscheidung
Die Berliner Linke hat für den kommenden Sonntag einen außerordentlichen Landesparteitag angekündigt – doch nur, wenn bis dahin “Klarheit über den weiteren Verlauf der Regierungsbildung besteht.” Das gab der Landesvorstand in einer Pressemitteilung am Montag bekannt. Auf dem Parteitag sollen die Ergebnisse der Sondierungen besprochen werden. Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer sowie die Landesvorsitzende Katina Schubert werden dort sprechen. (Tsp)
Treffen von SPD, Grünen und FDP von Enteignungsprotest begleitet
Um kurz vor halb eins versammelten sich die ersten Demonstranten für den Enteignungs-Volksentscheid vor der Berliner SPD-Zentrale in der Müllerstraße in Wedding. Sie hielten Transparente hoch, laute Musik schallte aus einem Lautsprecher, der auf ein Fahrrad geschnallt war. Innensenator Andreas Geisel (SPD) war bereits in der SPD-Zentrale angekommen. Als nächstes erschien die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger, dann Giffeys Co-Parteichef Raed Saleh.
Demonstranten vor der Berliner SPD-Zentrale. Bild: Sabine Beikler „Mir geht es sehr gut. Wir haben geplant, fünf Stunden mit Grünen und FDP zu verhandeln wie auch morgen mit den Linken“, sagte Saleh. Alle Themen würden noch einmal besprochen. „Wir treten heute in die zweite Phase ein, in der wir sehen, welche inhaltlichen Schnittmengen es in der jeweiligen Dreierkonstellation gibt.“ Ob es jeweils noch eine dritte Runde geben werde, werde man sehen. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sagte: „Wir werden heute gute Gespräche führen.“
Um kurz vor 13 Uhr erschienen die Delegationen von Grünen und FDP. Im Foyer wartete schon die SPD-Delegation. Die Spitzen-Politiker kamen schnell aus dem Gebäude für ein Auftaktfoto. FDP und Grüne äußerten sich nicht vor dem Gespräch. „Wir wollen die Umsetzung des Volksentscheids. Und wir wollen sie jetzt“, riefen die Demonstranten lautstark, während die Politiker in das Kurt-Schumacher-Haus gingen. „Der Auftrag ist eindeutig. 60 Prozent haben mit Ja gestimmt. Da führt kein Weg daran vorbei.“ Die Umsetzung sei Aufgabe der kommenden Regierung. Das Ende des heutigen Treffens ist gegen 18 Uhr geplant.
Die Delegationen der drei Parteien: (v.r.) Raed Saleh, Bettina Jarasch, Franziska Giffey, Sebastian Czaja, Christoph Meyer und Iris Spranger. Bild: Sabine Beikler
Ampel-Streit in SPD wird nun auch öffentlich ausgetragen
Franziska Giffey könnte eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen bilden, doch in ihrer Partei gibt es erheblichen Widerstand gegen dieses Bündnis. Einer der engsten Vertrauten des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, sein Stratege Robert Drewnicki, kritisiert die Befürworter einer Ampel-Koalition am Montag bei Twitter. “Ach Gottchen” kommentierte er Warnungen vor “Marx und Ideologie” im Zusammenhang mit Rot-Grün-Rot. “Neo-Liberalismus ist aber nun auch eher problemverstärkend.” Müllers Umfeld hatte sich schon vor einigen Tagen schon für die Fortführung der bisherigen Koalition stark gemacht. Unklar ist, ob auch Müller selbst dahinter steht. tagesspiegel
Jarasch wirbt vor neuen Sondierungen für Rot-Grün-Rot
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat vor neuen Sondierungsgesprächen nochmals für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition geworben. „Wir sind uns als Partei sehr einig, dass wir die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen wollen, weil wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen so am besten angehen können“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“.
Skeptisch äußerte sich Jarasch zu Überlegungen von Franziska Giffey, womöglich eine Dreierkoalition mit SPD, Grünen und FDP bilden zu wollen. „Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, und ich möchte gerne darauf aufbauen.“ Nötig sei „ganz klar eine Priorisierung bei Investitionen für Klimaschutz und Verkehrswende“, und zwar trotz angespannter Haushaltslage wegen der Coronakrise. „Das muss Aufgabe aller Ressorts werden. Die FDP hat sich im Wahlkampf eher als Gegenentwurf dazu aufgebaut.“
Sie halte eine Annäherung ihrer Partei an die FDP „für einen weiten Weg“, so Jarasch. „An dieser Stelle will ich gerne auch deutlich diesem immer wieder vor sich hergetragenen Irrglauben der FDP widersprechen, dass eine innovative Wirtschaftspolitik ein Auswechseln der Koalitionspartner erfordert.“ (dpa)
„Eine Herkulesaufgabe” – In Berlin beginnen am Montag die Dreier-Sondierungen
Berlin steht vor einer Woche der Entscheidungen. Schon am Montagnachmittag gehen die Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung weiter. Die SPD hat Grüne und FDP dazu ins Kurt-Schumacher-Haus, den Sitz des Landesverbands, eingeladen, wie die Partei am Sonntag mitteilte. Für das Treffen wollen sich die Parteien fünf Stunden Zeit nehmen. Am Dienstag kommen am Vormittag SPD, Grüne und Linke zusammen.
Bisher hatten SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Am Freitag hatten SPD und Grüne überraschend angekündigt, parallel in zwei Dreierrunden weiter zu sondieren. Eine Vorentscheidung für die nächste Koalition ist damit verschoben worden.
Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat allerdings angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen und dann Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen – das heißt, den Parteien bleibt nur noch eine Woche, Nägel mit Köpfen zu machen.
Dass das bis Freitag nicht gelungen ist, liegt vor allem an den unterschiedlichen Bewertungen der Alternativen durch SPD und Grüne: Giffey erklärte am Freitag, die Sozialdemokraten hätten eine Präferenz für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen halten nach wie vor die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken für die bessere Wahl.
Der Berliner Politikwissenschaftler Stephan Bröchler ist skeptisch, ob eine Einigung in wenigen Tagen realistisch ist: Bei den Sondierungen gehe es um eine Richtungsentscheidung und ganz unterschiedliche Politikentwürfe. „Ob man das innerhalb einer Woche hinbekommt? Das ist schon eine Herkulesaufgabe, und da bin ich mal gespannt, ob das gelingen wird“, sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, der Deutschen Presse-Agentur.
„Was zumindest nicht ausreicht, ist Tolerierung innerhalb der Regierung“, sagte Bröchler. „Es muss gemeinsame programmatische Schnittmengen geben, es muss eine Einigung geben über die Inhalte, und die Parteien müssen ihren Identitätskern behalten.“
Bröchler ist aber auch in anderer Hinsicht skeptisch: Dass Giffey mit zwei Dreiergruppen verhandeln wolle, andererseits aber eine Präferenz für eine davon nenne, sei ungewöhnlich. „Zu erwarten gewesen wären ergebnisoffene Verhandlungen mit FDP und Linken. So hat sie natürlich einer Partei einen klaren Vorteil eingeräumt und gegenüber den Grünen gezeigt, dass ist das, was wir wollen, und wir sind die stärkere Partei“, erklärte der Politikwissenschaftler.
„Das ist ein konfliktreicher Weg, den sie eingeschlagen hat.“ Auch innerhalb der SPD hätten sich mehrere nicht ganz ungewichtige Stimmen wie die Jusos, aber auch der Bundestagsgeordnete Kevin Kühnert für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. „Das wird sicherlich nicht einfach sein, diese Linie durchzuziehen.“ (dpa)
Ampel-Sondierungen am Montag – Czaja setzt auf Wohlwollen für die Unterschiede
Am Montag starten die Dreier-Sondierungsrunden in Berlin. Den Auftakt machen SPD, Grüne und FDP, die sich ab 13 Uhr in der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße treffen. Das Gespräch ist für fünf Stunden geplant. Der stellvertretende Landeschef und Fraktionschef, Sebastian Czaja, sagte am Sonntag, die FDP wolle in einer möglichen gemeinsamen Regierungskoalition „einen neuen Stil Politik etablieren, der das Einende sucht und Raum für Unterschiede wohlwollend toleriert“. In den kommenden Gesprächen mit der SPD und den Grünen gehe es den Liberalen darum, zu sondieren, ob es in einer gemeinsamen Regierungskoalition möglich wäre, den „Wert der Freiheit in unserer Stadt zu stärken“.
Für die FDP gehe es in einer Koalition nicht darum, „dass die Partner möglichst gleich sind“, sagte Czaja, sondern darum, gemeinsame, nachhaltige Lösungen für Berlin zu erarbeiten. Eine Koalition mit Beteiligung der FDP müsse den Willen haben, Berlin zu einem weltweit beachteten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu entwickeln, ein adäquates Angebot an Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu schaffen und das „Aufstiegsversprechen durch beste Bildung“ zu erneuern. Mit SPD und Grünen wollen man darüber sprechen, inwiefern sie bereit seien, „gemeinsam diesen neuen Weg“ zu gehen.
SPD und Grüne beschlossen am Freitag, am Montag mit der FDP und am Dienstag mit den Linken Dreier-Gespräche zu führen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey präferiert eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wiederholte, dass die Grünen eine Präferenz für Rot-Grün-Rot hätten. Weitere Beiträge
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de