In der Affäre um Mittes Bezirksbürgermeister bricht der Bezirk das Besetzungsverfahren ab. Es hätte einer rechtlichen Überprüfung „nicht standgehalten “.
Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis90/Die Grünen) steht vor der Abwahl.Foto: Jörg Carstensen/dpa
In der Affäre um Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) bricht der Bezirk das strittige Stellenbesetzungsverfahren ab. Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung um den SMS-Verkehr zwischen dem Bezirksbürgermeister und einem Bewerber erscheine eine Bestenauslese nicht mehr möglich, schreibt das Bezirksamt in einem Brief an die Bewerber, der dem Tagesspiegel vorliegt.
„Vielmehr ist davon auszugehen, dass die zu treffende Auswahlentscheidung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.“ Es sie damit zu rechnen, dass „ein mit der Sache befasstes Gericht das gesamte Auswahlverfahren durch die Darstellung in den Medien in Frage stellen und die Entscheidung aufgrund einer Besorgnis der Befangenheit aufheben wird“.
Die Entscheidung, das Verfahren abzubrechen basiere zudem auf dem Umstand, dass die vorherige Auswahlentscheidung im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren aufgehoben worden sei, heißt es weiter.
Hintergrund sind die Vorwürfe gegen von Dassel, einem unterlegenen Bewerber auf die Stelle der Leitung des Steuerungsdienst im Bezirksamt privat Geld geboten zu haben, damit dieser seine Klage gegen die Auswahlentscheidung zurückzieht.
Bekommen hätte die Stelle in diesem Fall ein Vertrauter von Dassels, der Mitglied des Kreisvorstands der Grünen in Mitte ist und innerhalb des Bezirks das Lager der „radikalen Realos“ koordiniert, dem auch der Bezirksbürgermeister angehört. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen wiederholte das Bezirksamt das Besetzungsverfahren – ehe es nun abgebrochen wurde.
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Von Dassel steht wegen der Vorwürfe massiv in der Kritik. Am Donnerstag beschäftigt sich die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) in einer von zwei Sondersitzungen erstmals mit einem Abwahlantrag gegen den Bezirksbürgermeister.
Zuvor haben CDU, FDP und Linke als auch von Dassels eigene Grüne-Fraktion und die SPD, die gemeinsam eine Zählgemeinschaft in der BVV bilden, den Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. Auch die Landesvorsitzenden der Grünen Susanne Mertens und Philmon Ghirmai hatten von Dassel zu diesem Schritt gedrängt.
Der Bezirksbürgermeister hatte jedoch erst am Dienstag erklärt, dem nicht nachkommen zu wollen. „Ich werde nicht zurücktreten. Denn das hieße ja, die Vorwürfe anzuerkennen“, sagte von Dassel.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de