Selbst Wolfgang Kubicki frohlockt: Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt rückt ins Präsidium des Bundestags auf. Die AfD hingegen ist erneut nicht vertreten.
Katrin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Bundestags.Foto: Michele Tantussi/Reuters
Die bisherige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Sie erhielt bei der Wahl am Donnerstag 501 der abgegebenen 689 Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 48 Enthaltungen.
Die 55-Jährige folgt ihrer Parteikollegin Claudia Roth nach, die am Vortag zur Kulturstaatsministerin im Kanzleramt ernannt worden war.
Göring-Eckardt war bereits von 2005 bis 2013 Bundestagsvizepräsident gewesen. Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der das Ergebnis der Wahl bekanntgab, gratulierte ihr mit den Worten: „Ich freue mich auf eine fundierte Verstärkung des Präsidiums.“
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Dagegen scheiterte der AfD-Bewerber Michael Kaufmann zum zweiten Mal. Dieser bekam 94 Stimmen und damit zwar einige mehr, als die AfD mit ihren 82 Abgeordneten im Bundestag hat – , dennoch verfehlte er die erforderliche Zahl von 369 Stimmen bei weitem. Er erzielte sogar ein noch schlechteres Ergebnis als beim ersten Antreten für den Vizepräsidenten-Posten im Oktober, als er auf 118 Ja-Stimmen kam.
Damit ist die AfD, die seit 2017 im Bundestag sitzt, weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vizeposten fielen in den vergangenen Jahren durch.
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Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Präsidiumsmitglieder werden allerdings von den Abgeordneten gewählt, und diese können frei entscheiden, wie sie abstimmen. Im Fall der AfD-Kandidaten überwog immer die Ablehnung.
Mit Göring-Eckardts Wahl dominieren im Bundestagspräsidium die Frauen: Die neue Präsidentin Bärbel Bas hat vier Stellvertreterinnen und nur einen Stellvertreter. Göring-Eckardt war zuletzt Ko-Fraktionschefin der Grünen. Bei der Besetzung der Ministerposten in der neuen Bundesregierung war sie nicht zum Zuge gekommen. (dpa, AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de