Mit einem neuen Rechtsrahmen will die EU verhindern, dass mehr Geflüchtete an die Grenzen kommen. Gleichzeitig sollen betroffene Länder mehr Geld erhalten.
In der Krise um Tausende Migranten in Belarus, die über die polnische Grenze in die EU wollen, setzt Machthaber Lukaschenko auf…Foto: dpa/Maxim Guchek
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.
„Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament. Zugleich kündigte sie an, die Hilfen für die betroffenen EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für die Sicherung ihrer Grenzen zu verdreifachen. Sie sollen weitere 200 Millionen Euro bekommen.
Tschechiens Präsident Milos Zeman und die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei boten die Entsendung von Soldaten und Polizisten an. Zahlen nannte keiner. Litauen gab bekannt, dass regelmäßig 1000 bis 2000 Soldaten den Grenzschutz an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus unterstützten. Angesichts der Lage hatte Litauen vor zwei Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen – er gilt für einen Monat entlang dem Grenzstreifen und fünf Kilometer landeinwärts.
Nach polnischen Regierungsquellen soll Belarus bereits Hunderte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen haben. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag ein weiteres Flugzeug mit 118 Migranten an Bord aus Minsk gestartet, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Diese Zahl bestätigte auch das Innenministerium in Minsk.
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„Das ist aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan“, betonte Zaryn im regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, darin einen Schritt der Deeskalation zu sehen. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass weitere andere Migranten an die Grenze gebracht würden.
Die EU-Kommission schlägt nun einen neuen Rechtsrahmen vor, um solches Handeln zu unterbinden. Er sieht eine Schwarze Liste für alle Transport-Unternehmen vor, die sich von Machthabern in aller Welt in Schleuser-Tätigkeiten in die EU einbinden lassen. Wenn eine Flug- oder Fährgesellschaft oder eine Lkw-Spedition auf dieser Liste landet, würde ihr der Entzug von Verkehrsrechten in der EU drohen. Eine Airline dürfte das Gebiet dann nicht mehr überfliegen, eine Fährgesellschaft nicht mehr in europäischen Häfen anlegen.
EU-Verkehrskommissarin Adina Valean sprach von einem Instrument zur „Prävention“, das hoffentlich niemals angewandt werden müsste. Die Aufnahme in die Schwarze Liste soll nach ihren Angaben jeweils für ein Jahr gültig sein und müsste dann verlängert werden. Der Vorschlag geht nun zu Beratungen an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Bis zu einer Annahme könnten Monate vergehen, wenn nicht länger.
Sanktionen als Signal für die belarussische Opposition
EU-Ratspräsident Charles Michel präzisierte darüber hinaus Angaben zu einem neuen Sanktionspaket gegen Belarus, das die Außenminister der Mitgliedstaaten vor gut einer Woche auf den Weg gebracht hatten. Nach Michels Worten soll die belarussische Luftfahrtgesellschaft Belavia von Airlines in der EU künftig keine Flugzeuge mehr leasen dürfen.
Die Annahme der Sanktionsliste stehe „unmittelbar bevor“, betonte Michel. Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen durch Belarus beteiligen. Die Liste der Betroffenen könnte in der kommenden Woche offiziell verabschiedet werden.
Die Sanktionen sind auch ein Signal an die belarussische Opposition, die ein härteres Vorgehen gegen Lukaschenko fordert. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am Mittwoch zu einer Rede im Europaparlament erwartet. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihr telefoniert.
Belarus setzte unterdessen die Rückführung von Migranten aus der Grenzregion zu Polen fort. Das Innenministerium in Minsk erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, 118 Menschen hätten das Land am Vortag über den Hauptstadtflughafen verlassen. Die Frage nach den Zielorten der Flüge aus Minsk ließ der Vertreter des Innenministeriums unbeantwortet. Er sagte jedoch, dass die Botschaften mehrerer Länder – darunter Syrien und Irak – Rückführungsflüge für Bürger organisierten, die „sich in einer schwierigen Situation“ befänden. (dpa/AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de