Das Berliner Abgeordnetenhaus erließ ein neues Mietengesetz. Donnerstag, 12.11.2015, 18:03 Mieter von Sozialwohnungen sollen in Berlin entlastet werden.
Ihre Nettokaltmiete wird auf 30 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt. Das ist Teil des neuen Mietengesetzes, das das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag gegen die Stimmen von Linken und Piraten beschloss. SPD und CDU planen allerdings bereits jetzt Verbesserungen ihres eigenen Gesetzes. Es müsse geprüft werden, wie die Mieten für Sozialwohnungen einschließlich Betriebskosten nachhaltig günstiger werden könnten. Damit geht die Koalition auf Forderungen aus der Opposition ein. Mit dem neuen Gesetz wird auch die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Sie müssen bei Wiedervermietung mindestens 55 Prozent der Wohnungen an Bewerber mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben. Jede dritte neu gebaute Wohnung müssen sie als Sozialwohnung anbieten. Der Senat rechnet nach früheren Angaben mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger betonte, das Gesetz sei ein Verdienst der Stadtgesellschaft. Eine Bürgerinitiative hatte ein Volksbegehren für günstigere Mieten gestartet. Die Maßnahmen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch keine echte Lösung. So müssten bei Sozialwohnungen die Gesamtmieten, einschließlich Betriebskosten gedeckelt werden. Das forderte auch die Linken-Mietexpertin Katrin Lompscher. „Die Mieten im sozialen Wohnungsbau werden überhöht bleiben“, sagte sie voraus.
Eine Quelle: www.focus.de