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Abgeordnetenhaus: Abgeordnete debattieren über Landeswahlgesetz

Abgeordnetenhaus: Abgeordnete debattieren über Landeswahlgesetz

Abgeordnete stehen im Sitzungssaal des Deutschen Bundestages.

Donnerstag, 11.02.2021, 03:43

Im Berliner Abgeordnetenhaus stehen bei der Plenarsitzung am heutigen Donnerstag zunächst die Wirtschaftshilfen für Berliner Unternehmen im Mittelpunkt.

In der aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier über die staatliche Unterstützung, die viele Betriebe vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise und des wochenlangen Lockdowns dringend benötigen, die teilweise aber nur mit erheblicher Verspätung bei ihnen ankommt. Das Thema geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion zurück. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will für die Landesregierung dazu Stellung nehmen. Die Liberalen haben das Abgeordnetenhaus außerdem aufgefordert, ein Stufenkonzept zu beschließen, das abhängig vom Infektionsgeschehen festlegt, welche Corona-Maßnahmen gelten sollen. Auch dieser dringliche Antrag ist Gegenstand der Debatte in der aktuellen Stunde.

Auf der Tagesordnung des Landesparlaments steht außerdem die Abstimmung über die Änderung des Landeswahlgesetzes. Dafür haben sich sämtliche Fraktionen bis auf die der AfD ausgesprochen. Dabei geht es darum, das Gesetz mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen im Herbst an die besondere Situation während der Corona-Pandemie anzupassen.

So sollen zum Beispiel die Verfahren zur Aufstellung von Kandidaten so geändert werden, dass dabei etwa auch eine Urnenwahl möglich ist. Und gerade kleineren Parteien soll es leichter gemacht werden, bei den Wahlen anzutreten, indem die Zahl der für die Zulassung nötigen Unterschriften halbiert wird.

Eine Quelle: www.focus.de

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