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Aber Innensenator und Polizeiführung verteidigen ihre Demo-Strategie

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Das Problem war der Schwarze Block. Weil die Linksextremisten am 1. Mai gegen die Hygiene-Auflagen verstoßen hatten, schloss die Polizei die Chaoten von der revolutionären Mai-Demo aus. Es folgte eine 90-minütige Gewalteskalation in Neukölln. Die schlimmsten Ausschreitungen seit zehn Jahren!

Montag verkündete Polizeipräsidentin Barbara Slowik (55) im Innenausschuss die abschließende Chaos-Bilanz: 71 verletzte Beamte, vier davon mussten vom Dienst abtreten, ein Beamter erlitt einen Knochenbruch. 90 Randalierer wurden festgenommen, 39 davon dem Haftrichter vorgeführt, drei kamen in U-Haft.

Aber Innensenator und Polizeiführung verteidigen ihre Demo-Strategie

Demonstranten und Polizisten geraten am 1. Mai aneinander (Foto: AXEL SCHMIDT/REUTERS)

Trotz der Eskalation verteidigen Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) und die Polizeiführung ihre Strategie.

► „Wir sollten uns als Demokraten nicht in der öffentlichen Berichterstattung den Schneid abkaufen lassen, dass es ein friedlicher erster Mai war“, sagte Innensenator Geisel. „Wir sollten nicht den Gewalttätern, die es auch gegeben hat, die Möglichkeit geben, mit ihren Gewalttaten die Berichterstattung zu dominieren. Es war in der großen Masse der Veranstaltungen ein friedlicher, geordneter 1. Mai, und die Polizei war über den ganzen Tag hinweg Herrin der Lage.“

Aber Innensenator und Polizeiführung verteidigen ihre Demo-Strategie

Polizeipräsidentin Barbara Slowik (Foto: Sven Meissner)

► Die Autonomen haben die Demo als „Deckungsmasse“ für ihre Krawalle genutzt, so Polizeipräsidentin Slowik. Es folgten 90 Minuten „deutliche Gewalt“. Doch „ab 21.45 Uhr trat eine deutliche Lagenberuhigung ein“, so Slowik weiter. „Ich möchte empfehlen, der jetzt kursierenden Erzählung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene nicht aufzusitzen, dass man eine enorme Widerstandsmobilisierung erreicht und Straßenbarrikaden errichtet habe. Das trifft schlichtweg (…) nicht zu.“

► Einsatzleiter Stephan Katte (49) berichtete, er habe die Polizei bewusst den Block der Linksautonomen ausschließen lassen. Dabei sei ihm vollkommen klar gewesen: „Das wird aber irgendwie Stress geben.“ Die Menschen im „schwarzen Block“ hätten sich „eng umschlungen, teilweise hinter Transparenten versteckend, fast unterhakend“ bewegt. Wenn die Demonstration so weitergelaufen wäre, hätte die Polizei über die gesamte Länge diese Verstöße hinnehmen müssen. Daher sei „unmittelbares Eingreifen“ erforderlich gewesen.

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Einsatzleiter Stephan Katte (Foto: Sven Meissner)

► „Die Frage ist, ab welchem Zeitpunkt man einschreitet zur Durchsetzung von Hygieneregeln“, fragte Niklas Schrader (39, Linke). „Ich war vor Ort, nach 700 Meter Auflaufstrecke und dann gleich mit einer Einkesselung und einer Teilauflösung der Demo, das habe ich als sehr schnell, sehr rigoros, wenig kommunikativ und abwartend und deeskalativ empfunden. Man muss sich auch noch fragen, was sich durch das Einschreiten der Polizei erreicht worden ist?“

Und weiter: „Der Zweck, die Durchsetzung von Mindestabständen, das ist im Ergebnis nicht passiert – im Gegenteil: an der engsten Stelle der Karl-Marx-Straße, an einer Baustelle, wurde ein Teil der Demo eingekesselt, weitere Menschengruppen abgedrängt und am Ende mehr Kontakte geschaffen als vermieden. Es war klar, dass dieses Vorgehen (…) zum Hochschaukeln der Situation beigetragen hat.“

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Niklas Schrader (Die Linke) spricht im Abgeordnetenhaus (Foto: picture alliance/dpa)

► „Es ist unerträglich, dass jedes Jahr aufs neue Linksextremisten steinewerfend und brandschatzend durch Berlin ziehen dürfen und den Bürgern danach vom Senat erklärt wird, das sei alles nicht so schlimm und eigentlich fast unter Kontrolle“, so Karsten Woldeit (46, AfD).

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Polizisten stehen am 1. Mai in Berlin auf der Straße, während hinter ihnen eine Barrikade brennt (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Er betont: „Die Wahrheit ist: Antifa, Autonome und andere Linksterroristen genießen in Teilen der rot-rot-grünen Koalition Anerkennung und Respekt. Manche Gruppen werden sogar aktiv gefördert.“

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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