Der CDU-Politiker Philipp Amthor soll seinen Führerschein abgeben und eine Geldstrafe zahlen. Akzeptieren will er das Urteil noch nicht.
Philipp Amthor bei der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages.Foto: imago images/Future Image/J. Krick
Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Dazu verurteilte ihn das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV darüber berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Zu der Verhandlung war es laut NDR gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Der heutige Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag soll im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein.
„Ich habe mich in dem Verfahren selbst gar nicht eingelassen, sondern über einen facherfahrenen Anwalt einige Rechtsfragen prüfen lassen“, sagte Amthor der dpa. „Natürlich reklamiere ich dabei keine Sonderrechte auf zu schnelles Autofahren, aber es ist auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Das steht jedermann zu. In jedem Fall gilt: Zu schnelles Fahren ist immer unnötig und sollte nicht relativiert werden.“
Das Fahrverbot würde laut Amthor nur dann rechtskräftig, wenn er keine zulässige Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen würde. Dies prüfe er gegenwärtig.
Amthor hatte im Sommer 2020 wegen einer Lobby-Affäre seine Bewerbung für den CDU-Landesvorsitz zurückgezogen. Im September hatte der 29-Jährige über die Landesliste den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de