„Wohnen für Alle“: Ein breites Bündnis protestiert am Wochenende für bezahlbaren Wohnraum, einen bundesweiten Mietenstopp und die Enteignung großer Konzerne.
Deckel drauf, auf die Mieten – das fordern Aktivisten an diesem Sonnabend wieder. Hier eine Aufnahme von der Demo vor zwei Jahren.Foto: imago images/IPON
Gewerkschaft und Mieterbund, Initiativen und stadtpolitische Gruppen, Aktivisten und Mieter aus dem ganzen Bundesgebiet erwarten die Veranstalter der Demonstration „Wohnen für Alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“ am Sonnabend.
20.000 Teilnehmer hätten sich angemeldet, sagte Kim Meyer vom Aktionsbündnis. Die Organisatoren rechnen mit 10.000 bis 30.000 Menschen. Start ist um 13 Uhr am Alexanderplatz. Von dort aus geht es über Unter den Linden zum Großen Stern.
Ein bundesweiter Mietenstopp gehört zu den Forderungen, der Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsbestandes, der Neubau von Sozial- sowie leistbaren Wohnungen und auch die Enteignung großer Konzerne.
Denn die Berliner Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist ebenfalls dabei. Initiator Rouzbeh Taheri sagte, die Demo müsse ein „Zeichen setzen, dass das Kapital nicht mehr sicher ist“ auf dem Wohnungsmarkt. Berlin sei eine „Spielwiese des internationalen, vagabundierenden Kapitals“ auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten.
Ohne SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu nennen, sagte Taheri: „Wer einen positiven Volksentscheid nicht akzeptiert und nicht umsetzen will, der zeigt Verachtung gegenüber dem Willen der Bevölkerung“. Giffey positioniert sich im Wahlkampf klar gegen Enteignungen und sprach kürzlich von einer “Roten Linie”. Was bei einem positiven Votum am 26. September passieren würde, lässt sie allerdings offen. Im rbb sagte sie kürzlich, man müsse, sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, genau prüfen, welche der Forderungen überhaupt rechtlich machbar und umsetzbar seien.
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Die Angst vor dem Verlust der eigenen Wohnung durch Kündigungen wegen Eigenbedarfs und stark steigenden Mieten sei begründet, sagte Sabine Bösing von der Wohnungslosenhilfe BAG: Obdachlosigkeit betreffe längst Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen, aber keine Wohnung finden oder zahlen können.
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Einen „befristeten Mietenstopp“ sowie 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und außerdem noch „viele leistbare Wohnungen“ für die Mittelschicht forderte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Einen „starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung“ erwartet der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Dass die Wohnungsnot auch deutsche Mittelstädte erfasst, zeigte Mietenaktivist Karlheinz Paskuda aus Mannheim. Weil dort 21.000 Wohnungen fehlen, lägen die Neubaumieten bei 12 bis 25 Euro je Quadratmeter.
Hinweis: In einer früheren Version des Textes hatten wir geschrieben, Franziska Giffey wolle die vom Volksentscheid angestrebte Vergesellschaftung bei einem positiven Votum am 26. September nicht umsetzen. Das ist nicht korrekt, wir haben die Stelle entsprechend angepasst.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de